Aktuelles

28.08.2019

Niedrigwasser in Spree und Schwarze Elster. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt

Der umweltpolitische Sprecher der bündnigrünen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, äußert sich zur Extremsituation der Spree und der Schwarzen Elster: „Es rächt sich nun bereits im zweiten Jahr in Folge, dass die Brandenburger Landesregierung kein Konzept zum Umgang mit den Bergbaufolgeseen in der Lausitz hat. Wir müssen um jeden Tropfen Wasser kämpfen. Es braucht dringend die Erstellung eines wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzeptes zur Anpassung an den Klimawandel, um den Wasserhaushalt der Lausitz zu stabilisieren."

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23.08.2019

Grandioses Signal von Volksinitiative – Artenschutz gibt’s nur mit Bündnisgrünen

Zum heute vorgestellten Zwischenergebnis der Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke: „50.789 Stimmen in vier Monaten, das ist ein grandioses Zwischenergebnis und ein wichtiges Signal für den Artenschutz bei uns in Brandenburg. Ich gratuliere den die Volksinitiative tragenden Organisationen.

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22.08.2019

Ausbaupläne der Oder in der Kritik. Schulterschluss von Brandenburger Bündnisgrünen mit polnischen Grünen

Brandenburger Bündnisgrüne haben heute eine kritische Stellungnahme gegen die Pläne Polens eingereicht, den Grenzfluss Oder zu verbauen. „Die Oder muss als naturnaher Fluss geschützt werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Der Umweltpolitiker weist darauf hin, dass die Oder einer der letzten frei fließenden und naturnahen Flüsse in Europa sei. „Die geplanten Ausbauarbeiten in der Oder werden über weite Strecken die Vernichtung gewachsener Gewässerstrukturen als Lebensraum wertvoller Arten zur Folge haben“, wird in ihrer Stellungnahme an die Umweltbehörden in Warschau kritisiert. Die Brandenburger Landesregierung prüft derzeit ebenfalls die polnischen Unterlagen, wie Minister Jörg Vogelsänger auf eine Anfrage Benjamin Raschke hin mitteilte. Von polnischer Seite werden die Ausbaumaßnahmen mit dem Hochwasserschutz begründet. So soll der Einsatz von Eisbrechern erleichtert werden. Die Bündnisgrünen und Umweltverbände gehen davon aus, dass der Oderausbau aber vornehmlich dazu dienen soll, die Oder für große Frachtkähne schiffbar zu machen.

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19.08.2019

Ausbau mit Augenmaß statt Ausbremsen der Erneuerbaren

Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg praktisch zum Erliegen gekommen sei. 2019 seien nur acht neue Windräder aufgestellt worden, 2016 sei diese Zahl noch dreistellig gewesen. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen der Landes-SPD, das Windkraftprivileg im Baugesetzbuch abzuschaffen. „Woidke will den Erneuerbaren noch mehr Wind aus den Segeln nehmen. Wir wollen den geordneten Ausbau, nehmen bestehende Widerstände aber sehr ernst.“

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19.08.2019

Kleine Anfrage - Land setzt EU-Naturschutzrecht erneut nicht um

Erneut wird deutlich, dass Brandenburg Vorgaben der EU zum Umgang mit europäischen Schutzgebieten im Land nur höchst unzureichend umsetzt. Eine Nachfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke ergab, dass es seit Jahren in mindestens drei Schutzgebieten unter den Augen der Behörden zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen kam. Zugleich wurden gesetzlich vorgeschriebene Sanierungen der Schadensfälle nur unzureichend vorgenommen und dies obwohl eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht.

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15.08.2019

Wasser in der Lausitz: Hälfte des gesamten Jahreswasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt

Während die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen wird. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus wird sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.

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24.07.2019

Keine Zahlen zu Bränden auf illegalen Müllhalden

In Brandenburg sind weit mehr als 100 illegale Müllhalden bekannt. Regelmäßig kommt es hier zu Bränden, allein 2018 gab es mehrere Medienberichte über Brände auf illegalen Müllhalden. Die Kleine Anfrage von Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, hat ergeben, dass die Landesregierung keine Zahlen zu Bränden auf legalen oder illegalen Halden hat. Lediglich bei Bränden mit Brandstiftung als Ursache liegen Zahlen vor.

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23.07.2019

Nach umfangreichen Baumfällungen im Sabersky-Park - kleine Waldflächen auch in innerstädtischen Gebieten schützen

Nach einer Diskussionsrunde mit Bürger*innen aus Teltow im Mai 2019 im Sabersky-Park und einer anschließend vorgenommenen persönlichen Begehung, hat Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut Nachfragen zur vorausgegangenen Kleinen Anfrage gestellt. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung bewertet er wie folgt:

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21.07.2019

Pläne Polens zur umstrittenen Oder-Vertiefung ohne ausreichende deutsche Beteiligung in der Kritik: Bündnisgrüne verlangen vom Minister Auskunft

In Polen liegen seit dem 1. Juli Planungsunterlagen für den umstrittenen Ausbau des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder öffentlich aus. „Die deutsche Seite hat davon kaum etwas mitkommen. Ob die Verantwortung dafür bei Polen oder bei der Brandenburger Landesregierung liegt, muss aufgeklärt werden. Wir verlangen von der Landesregierung eine umfangreiche Stellungnahme“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke: „Schließlich ist der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke Polen-Koordinator der Bundesregierung. Da dürfen keine Fragen offen bleiben."

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16.07.2019

Weitere Umweltrisiken im Hafen Königs Wusterhausen! Grüne kritisieren mangelhaften Trinkwasser- und Lärmschutz

Mit der Umstellung des Heizkraftwerkes Klingenberg fiel für den Hafen Königs Wusterhausen der wirtschaftliche Schwerpunkt der Braunkohleverladung weg. Seitdem gibt es weder in der Stadt, beim Landkreis oder dem Land ein tragfähiges und nachhaltiges Nutzungskonzept für den Standort. Es kommt zu einer weitgehend ungesteuerten Nutzung mit relevanten Umweltrisiken. Dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den zu erwartenden Umweltrisiken im Hafen Königs Wusterhausen. Dies betrifft vor allem den Trinkwasserschutz, der Hafen liegt in einem Gebiet der Trinkwasserschutzzone III /II, rund 17 Brunnen des Wasserwerks Königs Wusterhausen befinden sich in unmittelbarer Nähe.

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URL:http://benjamin-raschke.de/aktuelles/kategorie/natur_und_umweltschutz-2/article/ausbauplaene_der_oder_in_der_kritik_schulterschluss_von_brandenburger_buendnisgruenen_mit_polnischen_gruenen-1/