Regierung bestätigt unrechtmäßige Schlachtungen bei Wiesenhof – Bündnisgrüne: Umweltminister muss rote Karte ziehen

Der Betreiber des Geflügel-Schlachthofes in Niederlehme/Königs Wusterhausen, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS) steht wegen unrechtmäßiger Erhöhung der Schlachtkapazitäten auf 160.000 Tiere pro Tag seit langem in der Kritik. Das Landesumweltamt hatte die Erhöhung zunächst gestoppt und anschließend am 1. November dieses Jahres genehmigt. Dies geschah jedoch vorbehaltlich verschiedener Auflagen und Fristsetzungen. Nun bestätigte Agrarminister Jörg Vogelsänger in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage unserer Fraktion, dass der Konzern dies ignorierte und bereits seit dem 6. November in erhöhtem Umfang Schlachtungen durchgeführt werden.

Bündnisgrüne fordern klare Kriterien für die Verpachtung landeseigener Agrarflächen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert klare Kriterien für die bevorzugte Verpachtung von Agrarflächen im Landeseigentum zur nachhaltigen Bewirtschaftung an ortsansässige Landwirte. Ihre Forderung formulieren die Abgeordneten Benjamin Rasche und Axel Vogel in einem Brief an Finanzminister Görke und Agrarminister Vogelsänger.

„Welche Chancen sollen ortsansässige Landwirte oder Existenzgründer haben, wenn selbst Landesflächen zum Höchstgebot und ohne inhaltliche Vorgaben ausgeschrieben werden? Die Landesregierung behindert damit Existenzgründungen und befördert mindestens fahrlässig das Sterben kleiner Höfe zugunsten von Agrarkonzernen.“

Umweltministerium bestätigt permanente Grundwasserverseuchung durch Tornitzer Schweinemastanlage

Die größte Schweinemast Brandenburgs in Tornitz verseucht immer noch das Grundwasser. Das bestätigte gestern das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL). Die erhöhten Konzentrationen von Nitrat, Nitrit und Ammonium seien auf den Eintrag von Gülle zurückzuführen. Noch im September bestand nach Anhaben des MLUL, der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (uWB OSL) und dem Landesamt für Umwelt (LfU) keine akute Gefahr für das Grundwasser. Einträge hätten in der Vergangenheit stattgefunden. Allerdings sieht das Ministerium auch jetzt keine aktuelle Gefährdung des Grundwassers durch die Schweinemastanlage.

Wiesenhof: Landesumweltamt muss Verdacht auf nicht-genehmigte Schlachtungen überprüfen

„Wiesenhof hat die beantragte Erhöhung der Kapazitäten vom Landesumweltamt nur unter zahlreichen Auflagen und Fristsetzungen genehmigt bekommen. Über diese Vorgaben scheint sich das Unternehmen jetzt erneut hinwegzusetzen. Diesen Hinweisen muss das Landesumweltamt jetzt sofort nachgehen, und gegebenenfalls Schlachtungen in nicht genehmigtem Umfang stoppen“, sagte BENJAMIN RASCHKE.

Bündnisgrüne für regelmäßige unangekündigte Kontrollen in Schlachtbetrieben

In einem bio-zertifizierten Schlachtbetrieb in Ostprignitz-Ruppin ist es offenbar zu schweren Verstößen gegen den Tierschutz gekommen. Das geht aus Filmaufnahmen der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch hervor. Zu den Vorkommnissen nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt Stellung. „Bei den von Animal Rights Watch gemachten Aufnahmen handelt es sich um schreckliche Bilder von unhaltbaren Bedingungen in dem Schlachtbetrieb.

Erneut Wolf getötet –Zuständigkeit für diese Fälle von Umweltkriminalität sollte Landeskriminalamt übertragen werden

"....Der Wolf ist eine streng geschützte Art, der Abschuss stellt eine Straftat dar. Bei allen Herausforderungen, vor die der Wolf uns stellt, insbesondere was den Schutz von Weidetieren angeht, ist der Griff zur Schusswaffe keine Lösung. Es ist Aufgabe der zuständigen Polizeibehörde, nun den Täter zu ermitteln. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Ermittlungen nach illegalen Wolfsabschüssen häufig im Sande verlaufen...."

Kontrollen in der Tierhaltung: Tierschutzminister Ludwig muss Veterinärämter in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen

„Es ist falsch, alle Betriebe unter Generalverdacht zu stellen. Mit der jetzigen Kontrolldichte haben die Behörden aber kaum Chancen, schwarze Schafe zu entdecken. So werden miserable Zustände, wie zuletzt in Neuzelle, zumeist von Tierschutzorganisationen aufgedeckt - nicht aber von den zuständigen Kontrolleuren der Veterinärämter....

Verseuchtes Grundwasser um Schweinemastanlage Tornitz – Behörden betreiben Kuschelkurs mit dem Betreiber

Das Landesumweltministerium hat erneut die Verseuchung des Grundwassers rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage in Tornitz (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) bestätigt. Statt einzuschreiten, habe die untere Wasserbehörde mit dem Betreiber der Anlage, der Bolart GmbH, lediglich eine Absprache getroffen. Danach solle dieser selbst einen Sachverständigen bestellen, der `gegebenenfalls erforderliche´ Maßnahmen vorschlägt. Dies geht auch aus der schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums an den Umweltausschuss hervor.