Aktuelles
Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums - Bericht der Landtagskommission darf nicht in Schublade verschwinden
Auf dem Abschlussempfang zur Enquete-Kommission Zukunft der Ländlichen Räume hat sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion am Montag im Brandenburger Landtag für die Schaffung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei und eine Stärkung des zuständigen Ministeriums ausgesprochen. "Der Abschlussbericht darf nicht in der Schublade verschwinden, sondern muss auch umgesetzt werden", forderte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. Nach Ansicht der Fraktion werden zur Umsetzung des Berichtes mehrere Legislaturperioden gebraucht, die nicht ohne strukturelle Veränderungen innerhalb der Landesregierung von statten gehen können.
Mehr»17. Juni „Es lebe das Dorf“: Bündnisgrüne laden zum Empfang in den Brandenburger Landtag – Lobby für den ländlichen Raum muss sich formieren und seine Stimme erheben
Die Fraktion der Brandenburger Bündnisgrünen lädt für den 17. Juni ab 15 Uhr alle, die sich für den ländlichen Raum interessieren und engagieren in den Brandenburger Landtag zu einem Empfang mit fachlichem Austausch aber auch zu gutem Essen und Getränken ein. "Nach vier Jahren harter Arbeit für und im ländlichen Raum vor Ort wollen wir vor allem Danke sagen, bei allen die uns unterstützt haben und ein Resümee ziehen", sagt der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, einer der Initiatoren und Mitglied in der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Räume" des Brandenburger Landtags (2015-2019). "Es ist jeder und jede eingeladen, der kommen möchte. Lasst uns ein starkes Zeichen setzen, dass der ländliche Raum lebt und künftig gehört werden muss". Dafür haben die Bündnisgrünen eigens den Plenarsaal reserviert, der sonst vor allem für die Abgeordneten vorbehalten ist, erläutert Raschke. Noch bis zum 14. Juni kann man sich unkompliziert und kostenfrei für den Empfang unter www.gruene-fraktion-brandenburg.de/das-dorf-lebt anmelden. Nach den Eingangsvorträgen - u.a. vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der Dorfbewegung Brandenburg werden die Gespräche an Thementischen fortgesetzt. "Wir möchten auch über die wichtigsten Ergebnisse der Kommissionsarbeit und die aus unserer Sicht wichtigsten Empfehlungen berichten. Vor allem wollen wir darüber diskutieren, welche Punkte und Anregungen wir unbedingt für die weitere Fraktionsarbeit in der nächsten Wahlperiode mitnehmen und weiterverfolgen müssen", sagt Raschke.
Mehr»Politischer Dorfrundgang mit Robert Habeck in Groß Leuthen: Von Gorbatschow, Gurkensuppe und dem Umgang mit dem Wolf
Am 6. Juni war der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke erneut zu Gast in Groß Leuthen (Dahme-Spreewald). Diesmal begleitete ihn der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck. Bei einem Rundgang durch das Dorf nahmen neben Robert Habeck und Benjamin Raschke etwa 30 Anwohner teil, darunter auch die bündnisgrüne Gemeindevertreterin Michaela Gerloff, der Sprecher der Initiativgruppe "Groß Leuthen entwickeln" Reinhard D. Schulz, Peter Müller von der Bürgerinitiative „Klein Leuthen bewahren“, die Bürgermeisterin Annett Lehmann und interessierte BürgerInnen auch aus benachbarten Dörfern.
Mehr»Raschke gratuliert Netzwerk Zukunftorte
Zur Auszeichnung des „Netzwerkes Zukunftsorte“ als Demographie-Beispiel des Monats durch die Staatskanzlei Brandenburg gratuliert der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Sprecher für ländliche Räume: „Ich freue mich sehr, dass das Netzwerk Zukunftsorte heute diese Auszeichnung erhält. Ich habe mir selbst in der letzten Woche vor Ort ein Bild von dem Projekt in Prädikow (Märkisch Oderland) machen können. Die Vision des Netzwerks von der Zukunft des Landlebens hat mich beeindruckt.
Mehr»Brandenburgs ländliche Kommunen sind unterfinanziert – das besagt die Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage
Brandenburgs Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen sind tendenziell unterfinanziert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Benjamin Raschke hervor. Demnach liegen alle 97 kreisangehörigen Kommunen Brandenburgs mit einem Haushaltssicherungskonzept im `weiteren Metropolenraum´, also nicht im Berliner Umland. Benjamin Raschke, Sprecher für ländliche Räume unserer Fraktion, sagte dazu: „Die im Juni 2018 beschlossene Anhebung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich wird die Lage der besonders betroffenen Städte und Gemeinden nur unzureichend verbessern.
Mehr»Kümmerer – Woidke macht die 180-Grad-Wende
Zum Vorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke, Regionalbeauftragte für alle Regionen des Landes (Kümmerer) einzuführen, sagt Benjamin Raschke, Sprecher für ländliche Räume der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „2013 hat Rot-Rot ein erfolgreiches Projekt mit Dorfkümmerern noch auslaufen lassen. Als wir in dieser Wahlperiode die Wiedereinsetzung forderten, wurde das abgelehnt. Nun macht der Ministerpräsident die 180-Grad-Wende und entdeckt die ländlichen Räume wieder. Das riecht schwer nach Aktionismus und zeigt einmal mehr, dass der SPD das Wasser bis zum Hals steht.
Mehr»Bündnisgrüne setzen sich mit ihren Forderungen in der Enquete-Kommission durch - Empfehlungen für ländlichen Raum dürfen sich aber nicht als leere Versprechen erweisen
Die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ beschließt heute ihren Abschlussbericht. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquetekommission, sagte dazu: „Ich bin insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen. Diese dürfen nun aber nicht in der Schublade verschwinden.“ Benjamin Raschke sei mit folgenden Zielen in die Kommission gegangen: Den ländlichen Regionen mehr Gehör zu verschaffen; die Potentiale der Dörfer zu betonen und ihnen zu mehr Mitbestimmung zu verhelfen und die nachhaltige Wertschöpfung etwa in Landwirtschaft, Tourismus oder Forst zu stärken.
Mehr»Letzte Vor-Ort-Sitzung der Enquete-Kommission „Ländliche Räume“ – Bündnisgrüne sprechen sich für stärkere Beteiligung kleiner Kommunen bei der Regionalplanung aus
Um die wichtige Frage, wie man die Beteiligung und Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen an der Regionalplanung in Brandenburg zukünftig verbessern kann, geht es auf der letzten auswärtigen Sitzung der Enquete-Kommission „Ländliche Räume“ (EK 6/1) am heutigen Freitag in Wahlsdorf (Teltow-Fläming). Benjamin Raschke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquête-Kommission sprach sich im Vorfeld dafür aus, dass künftig allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden ein Sitz in der Regionalversammlung der jeweiligen Regionalen Planungsgemeinschaft zustehen sollte. Auf der Sitzung der Enquetekommission soll auch eine Stellungnahme zum Regionalplanungsgesetz verabschiedet werden, das derzeit überarbeitet wird.
Mehr»Lobbyarbeit für die ländlichen Räume: Bündnisgrüne Dialogtour in Elbe-Elster
Sind die bisherigen Ergebnisse der Enquete-Kommission für die ländlichen Räume in der Praxis auch tauglich? Davon wollten sich die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (Beide B90/ Grüne) am Mittwoch in Elbe-Elster auf ihrer Dialogtour "Ländliche Räume - zwischen Heimat und Hype" ein Bild machen. Zum Auftakt trafen sich die Abgeordneten zu einem Gespräch mit Vertretern der Amtsverwaltung und Ortsbürgermeistern im Kulturhaus Plessa.
Vorausgegangen war ein Brandbrief der Gemeindevertretungen des Amtes Plessa aus dem Süden Brandenburgs. Darin wurde auf die eklatante Situation in den Haushaltskassen der Kommune hingewiesen. Nach Erfüllung der Pflichtaufgaben stehen kaum mehr Mittel für eigene Vorhaben zur Verfügung. Große Hoffnung auf eine zeitnahe Änderung in dieser Frage konnte Raschke nicht machen, aber das Thema sei im Landtag angekommen. Der Grünenpolitiker vertritt seine Fraktion in der Enquetekommission für ländliche Räume im Landtag. "99 Prozent der überschuldeten Kommunen sind im ländlichen Raum zu finden. Das zeigt doch, dass wir hier ein strukturelles Problem, wo wir ran müssen", sagt Raschke in Plessa. Leider habe die Regierungskoalition das Thema Finanzen in der Kommission explizit ausgeklammert haben wollen. Daher sei der Brief auch so wichtig gewesen, so Raschke. Im Gespräch stellte sich heraus, dass sich nur die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf den Brief hin gemeldet habe.
Mehr»Bündnisgrüne auf Dialog-Tour ländliche Räume: Brandenburg kann vom Landkreis Oder-Spree lernen
Mit der Einrichtung einer kreiseigenen Stabsstelle für ländliche Räume im Sommer letzten Jahres hat der Landkreis Oder-Spree Neuland betreten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hatte daher Briesen (Mark) in Oder-Spree bewusst als Start der "Dialog-Tour ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype" ausgewählt. Der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquetekommission "Ländliche Räume", und die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besichtigten gemeinsam mit der Beigeordneten des Kreises für Ländliche Entwicklung, Gundula Teltewskaja, verschiedene Projekte. Unter anderem das Herrenhaus Heinersdorf zum seniorengerechten Wohnen und die Fürstenwalder Agrarprodukte GmbH in Buchholz zum Thema Vermarktung von regionalen Produkten. Dabei wurde auch der Aufbau einer Regionalmarke diskutiert. Des Weiteren nahmen an der Tour auch die Amtsdirektorin Marlen Rost des Amtes Odervorland, Günter Thiele von der Brandenburger Dorfbewegung und Vertreter vom Landkreis Oder-Spree teil.
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