Aktuelles
Letzte Vor-Ort-Sitzung der Enquete-Kommission „Ländliche Räume“ – Bündnisgrüne sprechen sich für stärkere Beteiligung kleiner Kommunen bei der Regionalplanung aus
Um die wichtige Frage, wie man die Beteiligung und Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen an der Regionalplanung in Brandenburg zukünftig verbessern kann, geht es auf der letzten auswärtigen Sitzung der Enquete-Kommission „Ländliche Räume“ (EK 6/1) am heutigen Freitag in Wahlsdorf (Teltow-Fläming). Benjamin Raschke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquête-Kommission sprach sich im Vorfeld dafür aus, dass künftig allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden ein Sitz in der Regionalversammlung der jeweiligen Regionalen Planungsgemeinschaft zustehen sollte. Auf der Sitzung der Enquetekommission soll auch eine Stellungnahme zum Regionalplanungsgesetz verabschiedet werden, das derzeit überarbeitet wird.
Mehr»Lobbyarbeit für die ländlichen Räume: Bündnisgrüne Dialogtour in Elbe-Elster
Sind die bisherigen Ergebnisse der Enquete-Kommission für die ländlichen Räume in der Praxis auch tauglich? Davon wollten sich die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (Beide B90/ Grüne) am Mittwoch in Elbe-Elster auf ihrer Dialogtour "Ländliche Räume - zwischen Heimat und Hype" ein Bild machen. Zum Auftakt trafen sich die Abgeordneten zu einem Gespräch mit Vertretern der Amtsverwaltung und Ortsbürgermeistern im Kulturhaus Plessa.
Vorausgegangen war ein Brandbrief der Gemeindevertretungen des Amtes Plessa aus dem Süden Brandenburgs. Darin wurde auf die eklatante Situation in den Haushaltskassen der Kommune hingewiesen. Nach Erfüllung der Pflichtaufgaben stehen kaum mehr Mittel für eigene Vorhaben zur Verfügung. Große Hoffnung auf eine zeitnahe Änderung in dieser Frage konnte Raschke nicht machen, aber das Thema sei im Landtag angekommen. Der Grünenpolitiker vertritt seine Fraktion in der Enquetekommission für ländliche Räume im Landtag. "99 Prozent der überschuldeten Kommunen sind im ländlichen Raum zu finden. Das zeigt doch, dass wir hier ein strukturelles Problem, wo wir ran müssen", sagt Raschke in Plessa. Leider habe die Regierungskoalition das Thema Finanzen in der Kommission explizit ausgeklammert haben wollen. Daher sei der Brief auch so wichtig gewesen, so Raschke. Im Gespräch stellte sich heraus, dass sich nur die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf den Brief hin gemeldet habe.
Mehr»Bündnisgrüne auf Dialog-Tour ländliche Räume: Brandenburg kann vom Landkreis Oder-Spree lernen
Mit der Einrichtung einer kreiseigenen Stabsstelle für ländliche Räume im Sommer letzten Jahres hat der Landkreis Oder-Spree Neuland betreten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hatte daher Briesen (Mark) in Oder-Spree bewusst als Start der "Dialog-Tour ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype" ausgewählt. Der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquetekommission "Ländliche Räume", und die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besichtigten gemeinsam mit der Beigeordneten des Kreises für Ländliche Entwicklung, Gundula Teltewskaja, verschiedene Projekte. Unter anderem das Herrenhaus Heinersdorf zum seniorengerechten Wohnen und die Fürstenwalder Agrarprodukte GmbH in Buchholz zum Thema Vermarktung von regionalen Produkten. Dabei wurde auch der Aufbau einer Regionalmarke diskutiert. Des Weiteren nahmen an der Tour auch die Amtsdirektorin Marlen Rost des Amtes Odervorland, Günter Thiele von der Brandenburger Dorfbewegung und Vertreter vom Landkreis Oder-Spree teil.
Mehr»13.02.2019 Plessa (Amt Plessa, Landkreis Elbe-Elster): Landtagsabgeordnete informieren sich über Entwicklung im ländlichen Raum
Die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (beide Bündnis 90/Die Grünen) diskutieren am 13. Februar 2019 ab 10 Uhr vor Ort in Plessa im Rahmen der bündnisgrünen "Dialog-Tour Ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype - #GruenVorOrt" mit Gemeindevertretern des Amtes die Empfehlungen der Enquêtekommission Ländliche Räume.
Mehr»Ortsbesuch in Dannenwalde: Landtagsabgeordneter wirbt für Ortsteilbudgets und mehr Rechte für die Dörfer
In der Gemeinde Gumtow gibt es seit längerem eine Diskussion über mehr Mitbestimmung in den Ortsteilen. Mit der letzten Gemeindegebietsreform im Jahr 2002 hatten die Dörfer viele Rechte verloren. Konkret ging es in Gumtow zuletzt um die Einführung von Ortsteilbudgets, ein entsprechender Vorstoß aus Dannenwalde fand keine Mehrheit.
Mehr»Tag der Dörfer: Bündnisgrüne sprechen sich für eine Stabsstelle „Ländliche Räume“ aus
„Wir haben jetzt mehrere Jahre hart gearbeitet und dabei fraktionsübergreifend erreicht, dass sich die Landespolitik überhaupt wieder intensiv mit den ländlichen Räumen beschäftigt. Schon jetzt sind dabei über 100 Empfehlungen herausgekommen - das darf nicht alles für die Schublade sein. .... Benjamin Raschke fordert darüber hinaus die Menschen in den ländlichen Räumen auf, Lobbyarbeit in eigener Sache zu machen: „Je mehr Bürgerinnen und Bürger die Umsetzung der Ergebnisse einfordern, desto eher wird das auch geschehen."
Mehr»Bündnisgrüne fordern klare Kriterien für die Verpachtung landeseigener Agrarflächen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert klare Kriterien für die bevorzugte Verpachtung von Agrarflächen im Landeseigentum zur nachhaltigen Bewirtschaftung an ortsansässige Landwirte. Ihre Forderung formulieren die Abgeordneten Benjamin Rasche und Axel Vogel in einem Brief an Finanzminister Görke und Agrarminister Vogelsänger.
„Welche Chancen sollen ortsansässige Landwirte oder Existenzgründer haben, wenn selbst Landesflächen zum Höchstgebot und ohne inhaltliche Vorgaben ausgeschrieben werden? Die Landesregierung behindert damit Existenzgründungen und befördert mindestens fahrlässig das Sterben kleiner Höfe zugunsten von Agrarkonzernen.“
Mehr»Ländlicher Raum lebendiger als angenommen, dennoch viele Hausaufgaben für die Landespolitik
Gemeinsam mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die letzte Bevölkerungsvorausberechnung aus dem Jahr 2015 aktualisiert. In der neu vorliegenden Vorausberechnung sind die jüngeren Entwicklungen insbesondere im Kontext von Fluchtmigration berücksichtigt. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Räume vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Brandenburg zeigt sich mit Blick auf die kleinräumigen regionalen Ergebnisse zufrieden: „Ich freue mich, dass die Schrumpfung in den berlinfernen ländlichen Räumen deutlich niedriger ausfällt als noch in der letzten Bevölkerungsprognose von 2015 angenommen. Das bestätigt ein Stück weit, was wir in der Arbeit der Enquetekommission und bei Vor-Ort-Terminen wahrnehmen, nämlich, dass der ländliche Raum ein Comeback erlebt, dass viele Orte wieder Zuzug erwarten dürfen“,
Mehr»Wiesenhof: Landesumweltamt muss Verdacht auf nicht-genehmigte Schlachtungen überprüfen
„Wiesenhof hat die beantragte Erhöhung der Kapazitäten vom Landesumweltamt nur unter zahlreichen Auflagen und Fristsetzungen genehmigt bekommen. Über diese Vorgaben scheint sich das Unternehmen jetzt erneut hinwegzusetzen. Diesen Hinweisen muss das Landesumweltamt jetzt sofort nachgehen, und gegebenenfalls Schlachtungen in nicht genehmigtem Umfang stoppen“, sagte BENJAMIN RASCHKE.
Mehr»Mehr Rechte für die Dörfer – was die Politik tun muss
Mit der letzten Gemeindegebietsreform 2003 sind viele Brandenburger Dörfer zu Gemeinden zusammengeschlossen worden und existieren damit rechtlich nur noch als Ortsteile. Doch damit sind die Anliegen und Probleme der Dörfer nicht verschwunden, sie werden nur weniger gehört. Das muss sich ändern. Denn: Das Leben auf dem Dorf prägt das Leben im ländlichen Raum.
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