Aktuelles

29.08.2019

Gute Halbjahreszahlen des Ostdeutschen Sparkassenverbands – Filialschließungen sollten Tabu sein

Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) hat in seiner Halbjahrespressekonferenz heute seine Bilanz vorgelegt. Einlagen und Kreditvolumen wachsen weiter, man gehöre zur Spitzengruppe innerhalb der deutschen Sparkassenorganisation.

Gleichzeitig aber wird die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen durch die Schließung von Geschäftsstellen auch in Brandenburg eingeschränkt. Aktuelles Beispiel ist die MBS-Zweigstelle in Schönwald, Ortsteil Schönwalde im Spreewald.

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29.08.2019

104 Millionen Euro für Witterungsschäden 2018 - Bündnisgrüne fordern Klimafitnessprogramm für die Landwirtschaft

Angesichts der fortschreitenden Dürre hatte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag nach Klimaanpassungshilfen sowie den Zahlungen für Ertragsausfälle 2018 erkundigt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ergab, dass insgesamt 104 Millionen Euro für Ertragsausfälle gezahlt wurden. Bisher waren 72 Millionen Euro Dürrehilfen bekannt. Ein Klimaschutz- und Anpassungsprogramm existiert nicht. Hierzu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke:

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26.08.2019

Starker Anstieg an Gülleimporten – Landesregierung hat kein Konzept für Humusaufbau

In den vergangenen fünf Jahren stieg die Menge an importierter Gülle, Mist und Gärresten in das Land Brandenburg um rund 60 Prozent an. Mehr als die Hälfte davon wurden im vergangenen Jahr aus Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Der Tierbestand dort gleicht dem in unserem Land. Jeweils etwa 15 Prozent der gesamten importierten organischen Dünger stammten 2018 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die Importe aus den Niederlanden, die in den vergangenen Jahren für Aufregung gesorgt hatten, sanken hingegen im Vergleich zu den Vorjahren ab. Zur Zusammensetzung, Verteilung der Dünger sowie zu Exporten konnte die Landesregierung keine Angaben machen. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag.

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19.08.2019

Kleine Anfrage - Land setzt EU-Naturschutzrecht erneut nicht um

Erneut wird deutlich, dass Brandenburg Vorgaben der EU zum Umgang mit europäischen Schutzgebieten im Land nur höchst unzureichend umsetzt. Eine Nachfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke ergab, dass es seit Jahren in mindestens drei Schutzgebieten unter den Augen der Behörden zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen kam. Zugleich wurden gesetzlich vorgeschriebene Sanierungen der Schadensfälle nur unzureichend vorgenommen und dies obwohl eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht.

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22.07.2019

Reaktivierung der Wriezener Bahn – Grüne drängen auf systematische Untersuchung

In der Region um Wriezen und Werneuchen hat in den vergangenen Monaten die Diskussion um die Reaktivierung der Wriezener Bahn an Dynamik gewonnen - auch befeuert durch eine Studie von VDV und Allianz pro Schiene im Auftrag der Bundesregierung, in der die Strecke Wriezen - Werneuchen in die Liste reaktivierungswürdiger Bahnstrecken aufgenommen wurde. Benjamin Raschke, Sprecher für Ländliche Räume der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hatte sich vor Ort über die stillgelegte Bahnstrecke informiert und die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage erneut nach den Möglichkeiten einer Reaktivierung der Wriezener Bahn befragt. Zur Antwort der Landesregierung positioniert er sich wie folgt:

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06.06.2019

Solarenergie auf landeseigenen Gebäuden – in Brandenburg absolute Ausnahme

Nur knapp drei Prozent (2,84) der landeseigenen Gebäude sind mit Photovoltaik (2,34 %) und Solarthermie mit Speichern (0,49 %) ausgestattet. Photovoltaik mit Speichern werden im Landeseigentum überhaupt nicht verwendet. Dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke. Er kommentiert es wie folgt:

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Kategorien:Kleine Anfrage
28.05.2018

Nachfrage zur KA 3102: Baustoffverwertung am Standort Fürstenberg (Eisenhüttenstadt)

In Fürstenberg (Eisenhüttenstadt) werden in einer Anlage der BSV Baustoffverwertung neben den ursprünglich genehmigten nicht gefährlichen Abfällen inzwischen auch Rost- und Kesselaschen aus der Müllverbrennung bearbeitet. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3102 (Drucksache 6/7816) ließ wesentliche Fragen unbeantwortet.

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26.03.2018

Gefährliche Müllablagerungen in Fürstenwalde

Wie der rbb am 6.2.2018 berichtete, häuften mehrere Entsorgungsunternehmen in Fürstenwalde unweit der Spree illegal Müll auf einem Gelände an[1]. Sowohl die Staatsanwaltschaften, als auch das Landesamt für Umwelt haben sich bereits mit dem Fall befasst. Auf den Grundstücken liegen Ölabfälle (u. a. Schweröl und Kabelöl) und es sind Tanks vorhanden, aus denen bereits Öl entweicht.

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12.03.2018

Planungsstand Mülldeponie Königs Wusterhausen und Niederlehme

Der Südbrandenburgische Abfallzweckverband plant eine Deponie zur Ablagerung von mineralischen Abfällen in Niederlehme zu errichten. Der anvisierte Standort ist das Niederlehmer Feld III des Sand-/ Kiestagebaus, an welches die Ortsteile Niederlehme und Zernsdorf von Königs Wusterhausen angrenzen. Ein Teil der geplanten Deponie befindet sich im Trinkwasserschutzgebiet (Trinkwasserschutzzone IIIb/IV Wernsdorf) und teilweise im Landschaftsschutzgebiet „Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet“[i] .

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29.11.2017

Oberflächen- und Grundwassermonitoring bei der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Tornitz, Vetschau

Die Landesregierung teilte 2015 mit (Drucksache 6/944), dass der Anlagenbetreiber der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH nach Bundesimmissionsschutzgesetz beauflagt ist, halbjährlich vier Grundwassermessstellen im An- und Abstrom der Anlage zu beproben und die Untersuchungsergebnisse der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vorzulegen. Nur in den Jahren 2013 und 2014 konnte die Untere Wasserbehörde die in der Genehmigung geforderten Kontrollen lückenlos vorlegen.

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