Aktuelles

24.07.2019

Keine Zahlen zu Bränden auf illegalen Müllhalden

In Brandenburg sind weit mehr als 100 illegale Müllhalden bekannt. Regelmäßig kommt es hier zu Bränden, allein 2018 gab es mehrere Medienberichte über Brände auf illegalen Müllhalden. Die Kleine Anfrage von Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, hat ergeben, dass die Landesregierung keine Zahlen zu Bränden auf legalen oder illegalen Halden hat. Lediglich bei Bränden mit Brandstiftung als Ursache liegen Zahlen vor.

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21.06.2019

Neue illegale Müllablagerungen im Land Brandenburg - Umweltgefährdung weiter offen

Brandenburg bleibt ein Paradies für Müllhändler, die Abfall unrechtmäßig und unsachgemäß verklappen. Die Zahl der illegalen Müllkippen in Landesverantwortung verharrt weiter auf einem hohen Niveau. Seit Mitte 2018, als die Landesregierung die Zahl der illegalen Halden in Landesverantwortung mit 91 angab, wurden acht neue illegale Müllablagerungen bekannt. Die Zahl der als beräumt geltenden illegalen Halden stieg in diesem Zeitraum von 18 auf 22, wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgeht. Die acht neu bekannt gewordenen illegalen Halden liegen in Hennersdorf (Elbe-Elster), Boblitz, Sedlitz (Oberspreewald-Lausitz), Demerthin, Halenbeck/Rohlsdorf (Prignitz), Werbig (Märkisch-Oderland) sowie in Beeskow und Eisenhüttenstadt (Oder –Spree).

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26.07.2018

Erfolgreicher Auftakt der Sommertour „Abfuhr für Illegalen Müll“ beim KAEV in Lübben-Ratsvorwerk und beim Ordnungsamt der Gemeinde Schönefeld

Die Sommertour „Abfuhr für Illegalen Müll“ des Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke ist am 24.07.2018 erfolgreich mit einem Besuch beim Kommunalen Abfallentsorgungsverband „Niederlausitz“ gestartet.

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24.07.2018

Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau

Die illegale Entsorgung von Abfällen bleibt in Brandenburg einer der Schwerpunkte im Bereich der Umweltkriminalität. Gleichzeitig ergehen nur sehr wenige Sanktionsentscheidungen gegen Beschuldigte. Dies ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke, rechts- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Wie bereits in den Jahren 2014 und 2015 gingen auch in 2016 sowie im vergangenen Jahr jeweils ca. 200 Strafanzeigen wegen des unerlaubten Umgangs mit Abfällen bei den Staatsanwaltschaften in Brandenburg ein. Die Zahl der Verurteilungen ist dagegen verschwindend gering.

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09.07.2018

Sechs neue illegale Müllkippen – Land muss sicherstellen, dass keine Gefahren für die Umwelt drohen

Über die bislang bekannten 149 illegalen Müllkippen hinaus sind der Brandenburger Landesregierung sechs weitere illegale Abfallablagerungen bekannt geworden, bei denen teilweise Umweltschäden nicht auszuschließen sind. Das geht aus einer Antwort von Umweltminister Jörg Vogelsänger an den umweltpolitischen Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, hervor.

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09.07.2018

Bei Trennung von Bio-Müll aufs Tempo drücken

Nirgendwo in Deutschland, wird so wenig Biomüll aussortiert, wie in Brandenburg. Das geht aus einer Studie des NABU hervor, wie heute der rbb berichtet. Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke: „Die Nabu-Studie offenbart einmal mehr, dass Brandenburg bei der Biotonne bundesweit Schlusslicht ist. Dabei gilt für Bioabfälle nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz seit Anfang 2015 eine Getrenntsammlungspflicht für Städte und Gemeinden.

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30.05.2018

Müllablagerung mit Schadstoffen in Fürstenwalde/Spree

Entsorgungsunternehmen in Fürstenwalde/Spree haben unweit der Spree Müll auf einem Gelände abgelagert. Auf den Grundstücken liegen Ölabfälle und es sind Tanks vorhanden, aus denen bereits Öl entweicht. Weiterhin befinden sich Asbestabfälle und Teerpappe auf den Grundstücken.

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28.05.2018

Nachfrage zur KA 3102: Baustoffverwertung am Standort Fürstenberg (Eisenhüttenstadt)

In Fürstenberg (Eisenhüttenstadt) werden in einer Anlage der BSV Baustoffverwertung neben den ursprünglich genehmigten nicht gefährlichen Abfällen inzwischen auch Rost- und Kesselaschen aus der Müllverbrennung bearbeitet. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3102 (Drucksache 6/7816) ließ wesentliche Fragen unbeantwortet.

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02.05.2018

Illegale Müllentsorgung in Fürstenwalde: Land und Kreis weisen Verantwortung von sich. Bündnisgrüne und BFZ laden zur Infoveranstaltung

Mehrere Entsorgungsunternehmen in Fürstenwalde (Oder-Spree) haben unweit der Spree illegal Müll auf einem Gelände abgelagert. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landesamt für Umwelt haben sich bereits mit dem Fall befasst. Auf den Grundstücken liegen Ölabfälle (u. a. Schweröl) und es sind Tanks vorhanden, aus denen bereits Öl entweicht. Auch aus dem Transformatorenhaus sollen große Mengen Transformatorenöl in das Erdreich versickert sein. Weiterhin befinden sich Asbestabfälle und Teerpappe auf den Grundstücken. Es handelt sich um mehrere tausend Tonnen illegaler Abfälle.

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02.05.2018

Illegale Müllentsorgung in Fürstenwalde: Land und Kreis weisen Verantwortung von sich. Bündnisgrüne und BFZ laden zur Infoveranstaltung

Es ist ein Unding sondergleichen. Weil illegaler Müll neben einer Müllkippe liegt, soll nun ein Schwarzes Peter Spiel beginnen. Land und Kreis müssen sich einigen, wie der Müll entsorgen werden soll“, fordert der umweltpolitischen Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke.

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URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/kategorie/illegale_muellhalden/article/straftaten_im_bereich_illegaler_abfallentsorgung_weiterhin_auf_hohem_niveau/