Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums - Bericht der Landtagskommission darf nicht in Schublade verschwinden

Auf dem Abschlussempfang zur Enquete-Kommission Zukunft der Ländlichen Räume hat sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion am Montag im Brandenburger Landtag für die Schaffung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei und eine Stärkung des zuständigen Ministeriums ausgesprochen. "Der Abschlussbericht darf nicht in der Schublade verschwinden, sondern muss auch umgesetzt werden", forderte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. Nach Ansicht der Fraktion werden zur Umsetzung des Berichtes mehrere Legislaturperioden gebraucht, die nicht ohne strukturelle Veränderungen innerhalb der Landesregierung von statten gehen können.

Freude und Verantwortung - Bündnisgrüne legen in rbb Umfrage deutlich zu

Zu der aktuellen rbb-Umfrage vom 11. Juni äußert sich der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg Benjamin Raschke wie folgt:

"Wir freuen uns sehr, dass wir in dieser Umfrage noch einmal so deutlich zulegen konn...

17. Juni „Es lebe das Dorf“: Bündnisgrüne laden zum Empfang in den Brandenburger Landtag – Lobby für den ländlichen Raum muss sich formieren und seine Stimme erheben

Die Fraktion der Brandenburger Bündnisgrünen lädt für den 17. Juni ab 15 Uhr alle, die sich für den ländlichen Raum interessieren und engagieren in den Brandenburger Landtag zu einem Empfang mit fachlichem Austausch aber auch zu gutem Essen und Getränken ein. "Nach vier Jahren harter Arbeit für und im ländlichen Raum vor Ort wollen wir vor allem Danke sagen, bei allen die uns unterstützt haben und ein Resümee ziehen", sagt der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, einer der Initiatoren und Mitglied in der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Räume" des Brandenburger Landtags (2015-2019). "Es ist jeder und jede eingeladen, der kommen möchte. Lasst uns ein starkes Zeichen setzen, dass der ländliche Raum lebt und künftig gehört werden muss". Dafür haben die Bündnisgrünen eigens den Plenarsaal reserviert, der sonst vor allem für die Abgeordneten vorbehalten ist, erläutert Raschke. Noch bis zum 14. Juni kann man sich unkompliziert und kostenfrei für den Empfang unter www.gruene-fraktion-brandenburg.de/das-dorf-lebt anmelden. Nach den Eingangsvorträgen - u.a. vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der Dorfbewegung Brandenburg werden die Gespräche an Thementischen fortgesetzt. "Wir möchten auch über die wichtigsten Ergebnisse der Kommissionsarbeit und die aus unserer Sicht wichtigsten Empfehlungen berichten. Vor allem wollen wir darüber diskutieren, welche Punkte und Anregungen wir unbedingt für die weitere Fraktionsarbeit in der nächsten Wahlperiode mitnehmen und weiterverfolgen müssen", sagt Raschke.

Kampagnenpräsentation: Brandenburg ist erneuerbar

Brandenburger Bündnisgrüne stellen ihre Plakatkampagne zur Landtagswahl vor – ab 1. Juli für alle an Laternen und auf Großflächen sichtbar. Zugleich erlebt der Landesverband eine neue Eintrittswelle.

Wahlkampfauftakt der Bündnisgrünen in Potsdam: Vor dem Landtag auf dem Alten Markt präsentierte das Spitzenduo Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke zehn Plakatmotive für den Landtagswahlkampf. Ab 1. Juli werden die 10 Plakatmotive im Land sichtbar sein.

„Hallo Zukunft. Tschüss Stilland“, steht in großen Lettern auf der zunächst verhängten Großfläche, die Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke gemeinsam enthüllten. Ein magentafarbener Balken quer darüber verheißt „Brandenburg ist erneuerbar“. Benjamin Raschke greift den Claim der Werbekampagne auf: „Brandenburg ist erneuerbar, davon sind wir überzeugt und dafür kämpfen wir seit Jahren mit konstruktiver, sachlicher Politik aus der Opposition heraus. Wir wollen Brandenburg noch lebens- und liebenswerter machen. Wir stehen für mehr Tierwohl, für ökologische Landwirtschaft und gesundes Essen, für mehr Bus- und Bahn, für saubere Energien. Wir wollen eine gute medizinische Versorgung und bessere Pflege nah am Wohnort. Wir wollen mehr Hebammen, Erzieher*innen und Lehrkräfte ausbilden und die Zukunft unserer Kinder sichern.“

Politischer Dorfrundgang mit Robert Habeck in Groß Leuthen: Von Gorbatschow, Gurkensuppe und dem Umgang mit dem Wolf

Am 6. Juni war der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke erneut zu Gast in Groß Leuthen (Dahme-Spreewald). Diesmal begleitete ihn der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck. Bei einem Rundgang durch das Dorf nahmen neben Robert Habeck und Benjamin Raschke etwa 30 Anwohner teil, darunter auch die bündnisgrüne Gemeindevertreterin Michaela Gerloff, der Sprecher der Initiativgruppe "Groß Leuthen entwickeln" Reinhard D. Schulz, Peter Müller von der Bürgerinitiative „Klein Leuthen bewahren“, die Bürgermeisterin Annett Lehmann und interessierte BürgerInnen auch aus benachbarten Dörfern.

Kommunaler Klimaschutz: Habeck sieht den Bund in der Pflicht

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Robert Habeck hat sich am Donnerstag im Rathaus von Hohen Neuendorf (Oberhavel) über konkrete Klimaschutzaktivitäten in der Brandenburger Kommune informiert. An dem Treffen nehmen u. a. auch der Bürgermeister Steffen Apelt, die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Heiderose Ernst, die Sprecherin des Kreisverbandes Julia Schmidt und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen in der SVV, Nicole Florczak und Thomas von Gizycki, teil. Neben der Vorstellung des städtischen Klimakonzeptes wurde bei dem Gespräch auch über die Intensivierung der kommunalen Klimaschutzmaßnahmen diskutiert werden. Bürgermeister Steffen Apelt wies auf die teilweise überbordende Förderstruktur hin. So sei es nicht zu verstehen, warum man beispielsweise sogar eine Ernennungsurkunde zum Bürgermeister mitliefern musste. Auch sei es ein Problem, dass es teilweise Gelder erst nach einer Maßnahme bekommt und das Geld vorstrecken muss und hoffen, dass alles auch später wirklich erstattet wird. Die Schnittstelle zwischen der Metropole Berlin und dem ländlichen Raum stellt eine besondere Herausforderung dar. Hohen Neuendorf selber hat kaum Industrie und ist vor allem zu einer Pendlerstadt geworden. Das bedeutet, dass über 90 Prozent der CO2-Emissionen vor allem vom Verkehr und der Wärme herrühren. Habeck sieht hier vor allem den Bund gefordert: „Die Organisation der Wärmeversorgung ist klar eine kommunale Aufgabe aber der Bund muss hier verstärkt durch Förderprogramme seine Vorbildfunktion nutzen“. Es sei „so 80er“ wenn heutzutage noch der Austausch von alten Ölheizungen in neue Ölheizungen mit öffentlichen Geldern bezuschusst wird, kritisierte Habeck. Insgesamt sei Hohen Neuendorf mit seinen Klimaschutzaktivitäten auf „einem guten Weg“ resümierte der Bundesvorsitzende der Grünen.