tagesschau.de: Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft Anfangsverdacht von Tierschutzverstößen

Nach einer Meldung von tagesschau.de hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Anfangsverdachts von Tierschutzverstößen in der Putenmastanlage Gut Jäglitz in Roddahn (OPR) Ermittlungen aufgenommen. Geschäftsführer ist dort Thomas Storck, zugleich Präsidenten des Zentralverbands der Deutschen Putenerzeuger. Dazu nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:   „Die industrielle Tierhaltung in Deutschland hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. ....

Tierhaltung: Bündnisgrüne fordern Veröffentlichung von Daten zum Antibiotikaeinsatz auch auf Kreisebene

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die vorhandenen Daten zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung regelmäßig zu veröffentlichen. ,,Der massive Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko für den Menschen dar, weil er Anteil an der Bildung gefährlicher, antibiotikaresistenter Bakterien hat", sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion BENJAMIN RASCHKE. ,,Es besteht daher hohes öffentliches Interesse daran zu erfahren, ob mit der Antibiotikavergabe in Schweine-, Puten oder Hühnchenmastanlagen sorgsam umgegangen wird." Er forderte die Landesregierung auf, Daten hierzu, die die Betriebe in Brandenburg ohnehin über den Landeskontrollverband (LKV BB) den Kreisveterinärämtern zur Verfügung stellen müssen, in anonymisierter Form halbjährlich und kreisgenau zu veröffentlichen.

Richterspruch zu Schweinemast in Tornitz: Klare Ansage an die Landesbehörden

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Cottbus einem Baustopp für die Erweiterung der Schweinemastanlage Tornitz/Vetschau verhängt. Der Betreiber will diese Anlage von 65.000 auf 80.000 Plätze erweitern. Das Gericht stellte nun Mängel im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren und bei der Beteiligung der Öffentlichkeit fest. Gegen die Genehmigung hatte der NABU gemeinsam mit der örtlichen Bürgerinitiative „Schweinewind“ Widerspruch eingelegt und nunmehr erfolgreich beim Verwaltungsgericht die Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit beantragt.

Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Nachhaltige Fischerei und Fischzucht in Brandenburg endlich sichern und nicht durch übertriebenen Artenschutz weiter gefährden“

Jetzt haben wir ja wieder zwei schöne Geschichten gehört. Die rot-rote Koalition hat uns wieder einmal erzählt, ja, den Fischern geht es nicht so gut; aber wir machen viel, und wir haben noch viel mehr vor; wir legen noch eine Schippe oben drauf. Und die CDU erzählt uns, ja, der Fischerei geht es nicht so gut, aber es ginge ihr so viel besser, wenn die Grünen nicht mit dem völlig übertriebenen Artenschutz an Bord wären. Aus unserer Sicht sind natürlich beide Geschichten nicht besonders glaubwürdig.

Rede zum AfD-Antrag „Tierheime auskömmlich finanzieren“

Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich einmal für die CDU und die Grünen reden würde. Das wird allerdings ein sehr kurzes Vergnügen. Der Anlass ist ein trauriger - wir haben es schon gehört -, ein schlechter Antrag der AfD. Die AfD ist auf der Suche nach neuen Themen. Ich habe mich gefragt, wie sie denn jetzt dazu kommt. Wahrscheinlich hat es etwas mit Klickzahlen im Internet zu tun. Ich mag auch Katzenvideos, aber das kann ja noch keine Politik sein.

Kompromiss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Landesregierung lässt bei Umsetzung Nachdruck vermissen

An diesem Sonntag, den 17. Juli, hätte ein Volksentscheid gegen die Massentierhaltung stattgefunden, wenn die Initiatoren und die Regierungsfraktionen sich nicht auf einen Kompromiss verständigt hätten. Zur bisherigen Umsetzung des Kompromisses sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE:

„Drei Monate nach dem Kompromiss hat die Landesregierung noch nicht viel Engagement erkennen lassen. Bei einem Kernstück des Verhandlungsergebnisses– dem runden Tisch zur Erarbeitung eines Tierschutzplans – steht sie sogar auf der Bremse. ....

Vier von fünf Verfahren eingestellt: Verstöße gegen das Tierschutzrecht endlich ernst nehmen

Ein Großteil der Verfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutzrecht wird mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Absatz 2 STPO) eingestellt. Das geht aus der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. In den Jahren 2011 bis 2015 gab es in Brandenburg insgesamt 1488 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und das Bundesjagdgesetz. Davon wurden 1156 Verfahren eingestellt; in lediglich 286 Fällen kam es zu einer Anklage. 947 der Verfahren wurden eingestellt, weil ein hinreichender Tatverdacht fehlte, also beispielsweise keine ausreichenden Beweise vorlagen.

„Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeignete Rahmenbedingungen stärken“

Auch ich war durchaus neugierig, als ich hörte, dass die SPD nun endlich etwas zum Thema Nutztierstrategie vorlegt. Schließlich war dies das zentrale Versprechen in der Debatte um das Thema Massentierhaltung. Es hieß immer: Wir brauchen mehr Nutztiere; es kann nicht nur um reinen Tierschutz gehen, sondern wir müssen das in einer Nutztierstrategie bündeln. - Da hat der Minister die Messlatte ziemlich hoch angesetzt, und ich war gespannt, was da kommt. Es musste ja etwas Besonderes sein, denn so etwas Schnödes wie der ausgereifte, ausgefeilte Antrag der CDU, der im Ausschuss abgelehnt wurde, konnte es nicht sein.