Aktuelles

19.01.2017

Einflussmöglichkeiten der Kommunen bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen

Der Landtag Brandenburg hat in seiner Sitzung am 19. April 2016 einen Beschluss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung gefasst. Darin wird die Landesregierung unter Nummer 8 aufgefordert, bis Ende 2016 zu prüfen, wie die kommunalen Einflussmöglichkeiten und die Bürgerinformation und -beteiligung im Zusammenhang mit der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen gestärkt werden können. Über die Umsetzung der anderen sieben Punkte hat die Landesregierung bereits die zuständigen Fachausschüsse informiert, zu diesem Punkt hat sie allerdings noch keine Informationen vorgelegt.

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19.01.2017

Geflügelpest im Landkreis Dahme-Spreewald: Ein Systemwechsel in der industriellen Tierhaltung ist dringend geboten

Erst 2016 investierte die Kartzfehn Märkische Puten GmbH in den Ausbau der ehemaligen Rinderaufzuchtsanlage bei Alt Zauche / Burglehn, um den Tierbestand von anfangs rund 17.000 Tieren auf 53.500 Tierplätze zu erhöhen. Gestern wurde der Ausbruch der Geflügelpest im Putenzuchtbetrieb mit über 44.000 Tieren im Landkreis Dahme-Spreewald bekannt. Die Veterinärbehörde hat die unverzügliche tierschutzgerechte Tötung des Bestandes angeordnet. Zu diesem Vorfall sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke:   „Es ist bedauerlich, dass die Geflügelpest in dem Bestand aufgetreten ist und dass so viele Tiere einen sinnlosen Tod sterben müssen. Doch umso mehr sollte uns dieser bedauerliche Vorfall dazu veranlassen, die Tierhaltungspraktiken mehr denn je in Frage zu stellen und einen Systemwechsel einzuleiten.

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14.01.2017

Ein Jahr erfolgreiches Volksbegehren gegen die Massentierhaltung: Rot-Rot hat noch einen weiten Weg vor sich

Heute vor einem Jahr wurde bekannt, dass fast 104.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung zum Erfolg verholfen haben. Die Initiatoren handelten darauf mit den Koalitionsfraktionen einen Kompromiss zur Nutztierhaltung aus, durch den Tierschutz, Umweltschutz, und Gesundheitsschutz deutlich stärker berücksichtigt werden sollen. Zum Jahrestag und zum Stand der Umsetzung des vereinbarten Kompromisses sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BENJAMIN RASCHKE: „Ich bin eher ernüchtert, der ganze Prozess gestaltete sich lange zäh, erst kurz vor Weihnachten gab es erste Fortschritte.

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10.01.2017

Erweiterung des Wiesenhof-Schlachthofs Königs Wusterhausen: Antragsunterlagen fehlerhaft, Landesumweltamt beanstandet Geflügelanlagen

Die Lohmann & Co. Aktiengesellschaft, die ihr Geflügel unter dem Markennamen „Wiesenhof“ vermarktet, möchte die Kapazität ihrer Geflügelschlacht- und Verarbeitungsanlage in Königs Wusterhausen-Niederlehme auf 240.000 Tiere am Tag verdoppeln. Im Genehmigungsverfahren muss die Aktiengesellschaft nun, unter anderem durch die Aktivitäten der neu gegründeten Bürgerinitiative „KW stinkt‘s“, eine erste Schlappe hinnehmen. Auf Betreiben der Bürgerinitiative waren zahlreiche Einwendungen gegen die Schlachthoferweiterung erhoben worden. Wie sich kürzlich bestätigte, wiesen die im Oktober und November 2016 öffentlich ausgelegten Antragsunterlagen sowohl inhaltliche als auch formale Fehler auf.

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14.12.2016

Rechtliche Grundlagen der Amtsausübung des/der Landestierschutzbeauftragten

Über 100.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger setzten sich Anfang dieses Jahres mit ihrer Unterschrift beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung für eine bessere Tierhaltung in Brandenburg ein. Der ausgehandelte Kompromiss mit der Landesregierung beinhaltet unter anderem die Einsetzung eines/r hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten.

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14.12.2016

Gefahrenpotenzial der Schweinemastanlage Tornitz

Im Rahmen der Naturschutztagung stellte der Werbener S. fest, dass dem Landkreis Spree-Neiße klar sein müsste, dass mit der Erweiterung hochgerechnet 150.000 m³ Gülle entstehen, welche auch das Grundwasser beeinflussen werden. Der Umweltdezernent des Landkreises Spree-Neiße versicherte, dass bei den Planungen der Rahmen der Gesetzgebung eingehalten werde. Doch zeigte er sich hinsichtlich der Auswirkungen der Schweinemastanlage auf das Trinkwasser auch besorgt und sehe durchaus ein „Gefahrenpotenzial für die Zukunft“.

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14.12.2016

Förderung von geplantem Masttierbetrieb im Landkreis Oder-Spree

Die Gölsdorfer-Agrar-Produkte GmbH und Co. KG, Fürstenwalder Straße 13a in 15517 Fürstenwalde, beantragt laut Amtsblatt vom 9. November 2016 die Genehmi-gung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb einer gemischten Tierhaltungsanlage zur Mast von 900 Bullen und 768 Schweinen auf dem Grundstück in 15518 Gölsdorf (Gemeinde Steinhöfel), Gemarkung Gölsdorf, Flur 1, Flurstücke 68 und 345.

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12.12.2016

Vogelsänger für Erarbeitung von Tierschutzplan ungeeignet

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat massive Kritik an der Umsetzung des Kompromisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung durch das Agrarministerium geübt. In dem im April vom Landtag beschlossenen Kompromiss sind neben anderen Maßnahmen die Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten und die Erarbeitung eines Tierschutzplans `unter Beteiligung des Berufsstandes, des Aktionsbündnisses Agrarwende, der Wissenschaft und (von) Interessenverbänden der Wirtschaft´vereinbart worden.   „In der Praxis versucht das Agrarministerium jedoch alles, um die Vertreter des Volksbegehrens von der Erarbeitung dieses Plans möglichst fernzuhalten.....

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05.12.2016

Raschke legt Einwendung gegen Wiesenhof-Geflügelschlachtanlage ein

Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat heute im Genehmigungsverfahren zur Kapazitätserweiterung der Wiesenhof- Geflügelschlachtanlage in Königs Wusterhausen eine Einwendung eingelegt.

„Ich sorge mich insbesondere um die Gesundheit der Anwohner und den  Wasserhaushalt in der Nachbarschaft der Anlage“, sagte er. Gegen diese sprächen aber auch grundsätzliche Erwägungen des Tierschutzes und einer nachhaltigen Landwirtschaft. Der Wiesenhof-Konzern, Teil der PHW-Gruppe, ist der größte Geflügelmäster und -verarbeiter Deutschlands. In Brandenburg betreibt Wiesenhof in Königs Wusterhausen den mit 1.025.000 Tieren mit Abstand größten Geflügelmastbetrieb des Landes. Hinzu kommen am Ort eine Hennenanlage (Muttertiere) mit 85.000 Tieren, .........

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26.11.2016

Qualvoller Kastenhaltung ein Ende bereiten

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Haltung von Sauen in beengenden Kastenständen sagt BENJAMIN RASCHKE, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Spätestens nach diesem wegweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist für alle ersichtlich: Der qualvollen Kastenhaltung für Säue ist ein schnelles Ende zu bereiten. Minister Jörg Vogelsänger muss nun die Betriebe mit Sauenhaltung in Brandenburg dabei unterstützen, ihre Ställe tiergerecht umzubauen. 

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URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/browse/7/kategorie/tierhaltung-1/article/flugplatz-auf-landwirtschaftlicher-flaeche-nach-angaben-der-landesregierung-nicht-zulaessig/