Aktuelles

19.02.2015

Bisherige und zukünftige Auswirkungen der Schweinezucht und -mastanlage in Tornitz auf Mensch, Tier und Umwelt

Die Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH betreibt in Vetschau, Ortsteil Tornitz (Tornitzer Strasse 11, 03226 Vetschau) eine Schweinezucht und -mastanlage. Nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Vetschau aus dem Jahr 2013 wurde eine Erweiterung der Anlage für 1.120 Sauen und 14.616 Aufzuchtferkel beantragt, die eine Erhöhung des genehmigten Tierbestandes von derzeit 51.594 auf insgesamt 67.330 Tierplätzen zur Folge hätte. Vom Umbau betroffen sind die Flurstücke in der Gemarkung Tornitz Flur2 - 260/1, 260/2, 261, 273/1, 273/2 und Flur 9 – 28/1, 2812 (neu:57). Für den Umbau ist nach §1 Abs. 3 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG eine Umweltver-träglichkeitsprüfung durchzuführen. Des Weiteren gehören zum Schweinzuchtbetrieb in Tornitz eine Biogasanlage und eine Windkraftanlage. Die neu geplanten sechs Windkrafträder mit einer Höhe von 200m sollen in einem Waldstück vor der Schweinemastanlage, dem Lobendorfer Forst, gebaut werden. Für den Bau der Windkrafträder muss Waldfläche gerodet werden.

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19.02.2015

Land muss Hähnchenmäster in die Schranken weisen

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg haben dazu geführt, dass eine geplante Hähnchenmastanlage in Groß Haßlow (Ostprignitz-Ruppin) bis zur Klärung der Sachverhalte in einem Hauptsacheverfa...

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30.01.2015

Schließung von Massentierhaltungsanlage in Sachsen-Anhalt wichtiges Signal gegen qualvolle Tierhaltungsbedingungen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat die Ankündigung des Schweinezüchters Adrianus Straathof, seine Anlage im sachsen-anhaltinischen Gladau zu schließen, als wichtiges Signal gegen Tierquä...

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28.01.2015

Agrarministerium beschönigt geplante Förderpolitik für Tierställe

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Förderung von Tierhaltungsanlagen (Drs. 6/452)gibt die Landesregierung an, in der neuen EU-Förderperiode insgesamt höhere Anforderungen an das Tierwohl zu stellen. Doch teilweise würden Förderkriteri...

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26.01.2015

Nitratbelastung von Brandenburger Gewässern – Minister Vogelsänger muss aktiv werden

Nach den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung ist über die Hälfte der nach der Wasserrahmenrichtlinie berichtspflichtigen Oberflächengewässer Brandenburgs – d. h. Seen und Flüsse – aufgrund erhöhter Stickstoffbela...

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25.01.2015

Verbot für Reserveantibiotika in der Tiermast: Brandenburg muss sich Neun-Länder-Initiative anschließen

Neun Bundesländer wollen sich unter der Federführung von Rheinland-Pfalz für ein Verbot des Einsatzes so genannter Reserveantibiotika in der Tiermast einsetzen. Das sind Wirkstoffe, die in der Humanmedizin bei schwer kranken Menschen eingesetzt werde...

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21.01.2015

Besondere Schutzvorschriften im Überschwemmungsgebiet der Schwarzen Elster

Das Umweltministerium hat erst kürzlich eine Übersichtskarte des geplanten Überschwemmungsgebietes der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse veröffentlicht. Für das Überschwemmungsgebiet sollen besondere Schutzvorschriften gelten, die in § 78 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetz näher beschrieben sind, hierzu zählen etwa das Verbot, neue Baugebiete auszuweisen oder weitere bauliche Anlagen zu errichten.

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12.01.2015

Bündnisgrüne Fraktion für Kurswechsel in Agrarpolitik

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag BENJAMIN RASCHKE hat die Landesregierung im Vorfeld der Anhörung der Volksinitiative gegen Massentierhaltung an diesem Mittwoch und der am Freitag beginnende...

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24.11.2014

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Akzeptanz für den Artenschutz verbessern“

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir möchten uns für Ihren Antrag bedanken; denn Ihr Antrag zeigt tatsächlich ein dringendes Problem in diesem Land auf. Unseren Landnutzerinnen und Landnutzern, unseren Landwirten, Fischern und auch den Schäfern geht es nicht gut.

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24.11.2014

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU „Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg – Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie aktiv begleiten“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linkspartei! Wir haben nun schon viel gehört, und es zeichnet sich ab, wohin die Reise geht und wie Sie sich zu unserem gemeinsamen Antrag verhalten werden. Lassen Sie mich in meiner Redezeit trotzdem versuchen, Sie mit sieben Argumenten davon zu überzeugen, dass Sie den Antrag eigentlich gar nicht ablehnen wollen.

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URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/browse/60/