Aktuelles

10.07.2019

Gentechnisch verunreinigtes Rapssaatgut – auch Brandenburg betroffen

Auf rund 19 ha Brandenburger Ackerfläche, das sind mehr als 26 Fußballfelder, wurde im vergangenen Jahr gentechnisch veränderter Raps angebaut, aufgrund eines verzögerten Meldeverfahrens. Dies bestätigte die Landesregierung auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke. Immer wieder werden gentechnische Verunreinigungen in Saatgut von Mais und Co. nachgewiesen. Allein in Brandenburg war das in 11 Maisproben in den vergangenen 10 Jahren der Fall. Dann gelangt das betroffene Saatgut gar nicht auf die Äcker, da es vor der Aussaat untersucht und bei Beanstandungen direkt aus dem Verkehr gezogen wird. Allerdings kam es im vergangenen Jahr auf Brandenburger Äckern zur Aussaat von Raps mit Beimengungen von gentechnisch verändertem Saatgut (GT73), weil die für die Untersuchungen verantwortlichen französischen Behörden die Verunreinigungen erst nach der Aussaat meldeten.

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21.06.2019

Neue illegale Müllablagerungen im Land Brandenburg - Umweltgefährdung weiter offen

Brandenburg bleibt ein Paradies für Müllhändler, die Abfall unrechtmäßig und unsachgemäß verklappen. Die Zahl der illegalen Müllkippen in Landesverantwortung verharrt weiter auf einem hohen Niveau. Seit Mitte 2018, als die Landesregierung die Zahl der illegalen Halden in Landesverantwortung mit 91 angab, wurden acht neue illegale Müllablagerungen bekannt. Die Zahl der als beräumt geltenden illegalen Halden stieg in diesem Zeitraum von 18 auf 22, wie aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgeht. Die acht neu bekannt gewordenen illegalen Halden liegen in Hennersdorf (Elbe-Elster), Boblitz, Sedlitz (Oberspreewald-Lausitz), Demerthin, Halenbeck/Rohlsdorf (Prignitz), Werbig (Märkisch-Oderland) sowie in Beeskow und Eisenhüttenstadt (Oder –Spree).

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18.06.2019

Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums - Bericht der Landtagskommission darf nicht in Schublade verschwinden

Auf dem Abschlussempfang zur Enquete-Kommission Zukunft der Ländlichen Räume hat sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion am Montag im Brandenburger Landtag für die Schaffung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei und eine Stärkung des zuständigen Ministeriums ausgesprochen. "Der Abschlussbericht darf nicht in der Schublade verschwinden, sondern muss auch umgesetzt werden", forderte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. Nach Ansicht der Fraktion werden zur Umsetzung des Berichtes mehrere Legislaturperioden gebraucht, die nicht ohne strukturelle Veränderungen innerhalb der Landesregierung von statten gehen können.

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10.06.2019

17. Juni „Es lebe das Dorf“: Bündnisgrüne laden zum Empfang in den Brandenburger Landtag – Lobby für den ländlichen Raum muss sich formieren und seine Stimme erheben

Die Fraktion der Brandenburger Bündnisgrünen lädt für den 17. Juni ab 15 Uhr alle, die sich für den ländlichen Raum interessieren und engagieren in den Brandenburger Landtag zu einem Empfang mit fachlichem Austausch aber auch zu gutem Essen und Getränken ein. "Nach vier Jahren harter Arbeit für und im ländlichen Raum vor Ort wollen wir vor allem Danke sagen, bei allen die uns unterstützt haben und ein Resümee ziehen", sagt der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, einer der Initiatoren und Mitglied in der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Räume" des Brandenburger Landtags (2015-2019). "Es ist jeder und jede eingeladen, der kommen möchte. Lasst uns ein starkes Zeichen setzen, dass der ländliche Raum lebt und künftig gehört werden muss". Dafür haben die Bündnisgrünen eigens den Plenarsaal reserviert, der sonst vor allem für die Abgeordneten vorbehalten ist, erläutert Raschke. Noch bis zum 14. Juni kann man sich unkompliziert und kostenfrei für den Empfang unter www.gruene-fraktion-brandenburg.de/das-dorf-lebt anmelden. Nach den Eingangsvorträgen - u.a. vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der Dorfbewegung Brandenburg werden die Gespräche an Thementischen fortgesetzt. "Wir möchten auch über die wichtigsten Ergebnisse der Kommissionsarbeit und die aus unserer Sicht wichtigsten Empfehlungen berichten. Vor allem wollen wir darüber diskutieren, welche Punkte und Anregungen wir unbedingt für die weitere Fraktionsarbeit in der nächsten Wahlperiode mitnehmen und weiterverfolgen müssen", sagt Raschke.

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06.06.2019

Politischer Dorfrundgang mit Robert Habeck in Groß Leuthen: Von Gorbatschow, Gurkensuppe und dem Umgang mit dem Wolf

Am 6. Juni war der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke erneut zu Gast in Groß Leuthen (Dahme-Spreewald). Diesmal begleitete ihn der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck. Bei einem Rundgang durch das Dorf nahmen neben Robert Habeck und Benjamin Raschke etwa 30 Anwohner teil, darunter auch die bündnisgrüne Gemeindevertreterin Michaela Gerloff, der Sprecher der Initiativgruppe "Groß Leuthen entwickeln" Reinhard D. Schulz, Peter Müller von der Bürgerinitiative „Klein Leuthen bewahren“, die Bürgermeisterin Annett Lehmann und interessierte BürgerInnen auch aus benachbarten Dörfern.

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06.06.2019

Kommunaler Klimaschutz: Habeck sieht den Bund in der Pflicht

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Robert Habeck hat sich am Donnerstag im Rathaus von Hohen Neuendorf (Oberhavel) über konkrete Klimaschutzaktivitäten in der Brandenburger Kommune informiert. An dem Treffen nehmen u. a. auch der Bürgermeister Steffen Apelt, die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Heiderose Ernst, die Sprecherin des Kreisverbandes Julia Schmidt und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen in der SVV, Nicole Florczak und Thomas von Gizycki, teil. Neben der Vorstellung des städtischen Klimakonzeptes wurde bei dem Gespräch auch über die Intensivierung der kommunalen Klimaschutzmaßnahmen diskutiert werden. Bürgermeister Steffen Apelt wies auf die teilweise überbordende Förderstruktur hin. So sei es nicht zu verstehen, warum man beispielsweise sogar eine Ernennungsurkunde zum Bürgermeister mitliefern musste. Auch sei es ein Problem, dass es teilweise Gelder erst nach einer Maßnahme bekommt und das Geld vorstrecken muss und hoffen, dass alles auch später wirklich erstattet wird. Die Schnittstelle zwischen der Metropole Berlin und dem ländlichen Raum stellt eine besondere Herausforderung dar. Hohen Neuendorf selber hat kaum Industrie und ist vor allem zu einer Pendlerstadt geworden. Das bedeutet, dass über 90 Prozent der CO2-Emissionen vor allem vom Verkehr und der Wärme herrühren. Habeck sieht hier vor allem den Bund gefordert: „Die Organisation der Wärmeversorgung ist klar eine kommunale Aufgabe aber der Bund muss hier verstärkt durch Förderprogramme seine Vorbildfunktion nutzen“. Es sei „so 80er“ wenn heutzutage noch der Austausch von alten Ölheizungen in neue Ölheizungen mit öffentlichen Geldern bezuschusst wird, kritisierte Habeck. Insgesamt sei Hohen Neuendorf mit seinen Klimaschutzaktivitäten auf „einem guten Weg“ resümierte der Bundesvorsitzende der Grünen.

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04.06.2019

Bündnisgrüne: Brandenburg soll den Klimanotstand anerkennen

Trockenheit, Dürre, Hitze, Wassermangel, Missernten, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen - all das zeigt, dass der Klimawandel längst in Brandenburg angekommen ist. Vergangenes Jahr hat die Erhitzung der Erde nach aktuellem Stand der Klimaforschung zudem erstmals die Marke von ein Grad seit Beginn der Messungen 1880 überschritten. Sie ist damit also nicht mehr weit von der gerade noch verträglichen 1,5-Grad-Steigerung entfernt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hieraus Konsequenzen auf allen politischen Ebenen. So soll der Brandenburger Landtag den Klimanotstand anerkennen und bei allen künftigen Entscheidungen deren möglichen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.

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29.05.2019

Raschke gratuliert Netzwerk Zukunftorte

Zur Auszeichnung des „Netzwerkes Zukunftsorte“ als Demographie-Beispiel des Monats durch die Staatskanzlei Brandenburg gratuliert der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Sprecher für ländliche Räume: „Ich freue mich sehr, dass das Netzwerk Zukunftsorte heute diese Auszeichnung erhält. Ich habe mir selbst in der letzten Woche vor Ort ein Bild von dem Projekt in Prädikow (Märkisch Oderland) machen können. Die Vision des Netzwerks von der Zukunft des Landlebens hat mich beeindruckt.

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27.05.2019

Brandenburgs ländliche Kommunen sind unterfinanziert – das besagt die Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage

Brandenburgs Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen sind tendenziell unterfinanziert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Benjamin Raschke hervor. Demnach liegen alle 97 kreisangehörigen Kommunen Brandenburgs mit einem Haushaltssicherungskonzept im `weiteren Metropolenraum´, also nicht im Berliner Umland. Benjamin Raschke, Sprecher für ländliche Räume unserer Fraktion, sagte dazu: „Die im Juni 2018 beschlossene Anhebung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich wird die Lage der besonders betroffenen Städte und Gemeinden nur unzureichend verbessern.

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17.05.2019

Landwirtschaftsminister Vogelsänger regiert an den Käufern von Bio-Eiern vorbei

83 Prozent der Käuferinnen und Käufer von Bio-Eiern finden die in Brandenburg vielfach übliche Praxis der Legehennen-Haltung in Riesenställen nicht richtig. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in das Bio-Siegel zu erhalten, forderte die Verbraucherzentrale, die Stallgrößen in Bio-Betrieben stärker zu begrenzen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in einer mündlichen Anfrage im Landtag nachgefragt, ob die Landesregierung der Forderung im Rahmen ihrer Förderkriterien Rechnung tragen wird.

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URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/browse/6/kategorie/pressemitteilung-56/article/gruene_landtagsabgeordnete_treffen_landraetin_zu_entwicklung_der_flughafenregion_luckenwalde/