Aktuelles

10.03.2020

Kommunalpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen vernetzen sich in Lübben Klimaschutz, Parität und Umgang mit Rechtspopulismus

Am 07. März trafen sich rund 20 Kommunalpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen aus den südlichen Landkreisen zum bereits 6.Vernetzungstreffen in Lübben. „Gestärkt aus der Kommunalwahl und mit dem besten Landtagswahlergebnis im Rücken, wurden gemeinsame Verabredungen getroffen, um die Städte und Gemeinden im Klimaschutz zu stärken.“, bilanzierte der Fraktionsvorsitzende aus dem Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, der zu diesem Treffen zusammen mit dem Verein für grün-bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg eingeladen hatte.

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03.03.2020

Schwerpunkte der Fraktionsarbeit beschlossen

Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Das beschloss die Fraktion auf ihrer Fraktionsklausur in Lübbenau im Spreewald. Dazu ...

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Kategorien:Pressemitteilung
26.02.2020

Amtsmissbrauch des Landtags-Vizepräsidenten muss Konsequenzen haben

Zur Einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts Brandenburg zum Antrag der Änderung der Tagesordnung der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion im Landtag zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ erklären die Vo...

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Kategorien:Pressemitteilung
04.02.2020

Neuer Tierschutzskandal in Elbe-Elster – Lückenlose Aufklärung notwendig

Zu den bekannt gewordenen Vorwürfen von Animal Rights Watch (ARIWA) gegenüber der Hoyaer Ferkelaufzucht GmbH & Co. KG in Kölsa (Stadt Falkenberg/Elster) kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger L...

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02.12.2019

Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 26.11.2019 ihren Vorstand gewählt. Gleichberechtigte Vorsitzende der Fraktion sind Petra Budke und Benjamin Raschke, als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sahra Damus gewählt.

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28.11.2019

Klimaschutz: Friedlicher Protest statt Gewalt und Eskalation

Zu den angekündigten Aktionen der Organisation „Ende Gelände“ in der Lausitz erklären die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen im Landtag Brandenburg, Erik Stohn (SPD), Jan Redmann (CDU) und Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Nachha...

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17.09.2019

Unsere neue Landtagsfraktion hat sich konstituiert und den Vorstand gewählt

Am 17.9.2019 hat die erste Sitzung der bündnisgrünen Landtagfraktion der 7. Wahlperiode stattgefunden mit Thomas von Gizycki, Heiner Klemp, Clemens Rostock, Marie Schäffer, Isabell Hiekel, Axel Vogel, Ursula Nonnemacher, Petra Budke, Benjamin Raschke...

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29.08.2019

Gute Halbjahreszahlen des Ostdeutschen Sparkassenverbands – Filialschließungen sollten Tabu sein

Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) hat in seiner Halbjahrespressekonferenz heute seine Bilanz vorgelegt. Einlagen und Kreditvolumen wachsen weiter, man gehöre zur Spitzengruppe innerhalb der deutschen Sparkassenorganisation.

Gleichzeitig aber wird die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen durch die Schließung von Geschäftsstellen auch in Brandenburg eingeschränkt. Aktuelles Beispiel ist die MBS-Zweigstelle in Schönwald, Ortsteil Schönwalde im Spreewald.

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29.08.2019

104 Millionen Euro für Witterungsschäden 2018 - Bündnisgrüne fordern Klimafitnessprogramm für die Landwirtschaft

Angesichts der fortschreitenden Dürre hatte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag nach Klimaanpassungshilfen sowie den Zahlungen für Ertragsausfälle 2018 erkundigt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ergab, dass insgesamt 104 Millionen Euro für Ertragsausfälle gezahlt wurden. Bisher waren 72 Millionen Euro Dürrehilfen bekannt. Ein Klimaschutz- und Anpassungsprogramm existiert nicht. Hierzu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke:

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28.08.2019

Niedrigwasser in Spree und Schwarze Elster. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt

Der umweltpolitische Sprecher der bündnigrünen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, äußert sich zur Extremsituation der Spree und der Schwarzen Elster: „Es rächt sich nun bereits im zweiten Jahr in Folge, dass die Brandenburger Landesregierung kein Konzept zum Umgang mit den Bergbaufolgeseen in der Lausitz hat. Wir müssen um jeden Tropfen Wasser kämpfen. Es braucht dringend die Erstellung eines wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzeptes zur Anpassung an den Klimawandel, um den Wasserhaushalt der Lausitz zu stabilisieren."

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URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/browse/6/kategorie/pressemitteilung-56/article/flugplatz-auf-landwirtschaftlicher-flaeche-nach-angaben-der-landesregierung-nicht-zulaessig/