Aktuelles

28.11.2017

Geplante Neuverhandlung des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Landwirtschaftsstaatsvertrag)

Am 30. Oktober wurde der Landtag gemäß Art. 94 der Verfassung des Landes Brandenburg über die geplante Neuverhandlung des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg unterrichtet (Drucksache 6/273).

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28.11.2017

Nutztierhaltungsstrategie des Bundes

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL hat am 29.6.17 seine Nutztierhaltungsstrategie für eine zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland präsentiert. Die darin formulierten Handlungsfelder, Vorschläge für die Förderung, zum staatlichen Tierwohllabel, zur Tierzucht und zum Ordnungsrecht haben auch Auswirkungen auf die Agrarpolitik des Landes Brandenburg.

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22.11.2017

Rekordernte beim Silomais – Bündnisgrüne Fraktion für Artenvielfalt statt Maismonotonie

„Die aktuellen Zahlen sind sehr besorgniserregend. Der durch die vorherrschende Landwirtschaftspolitik vorangetriebene Trend zu immer mehr Maisflächen hält an. Doch mit der Ausweitung dieser Monokulturen ist ein massiver Verlust an Insekten und Vögeln in der Agrarlandschaft verbunden.

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22.11.2017

Aktuelle Neuanträge für Förderung im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Landwirte berichten aktuell, dass ihre Anträge auf Förderung durch das KULAP-Programm abgelehnt werden. Als Begründung werde genannt, dass in der aktuellen Förderperiode keine Neuanträge mehr genehmigt werden könnten.

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22.11.2017

Nachfrage zur Großen Anfrage: „Entwicklung der Vogelwelt in Brandenburg“ (Drucksache 6/6731) in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen

In der Antwort auf die Große Anfrage Nr. 23: „Entwicklung der Vogelwelt in Brandenburg“ (Drucksache 6/7342) fügt die Landesregierung in der Anlage eine lange Liste von Publikationen zu vogelkundlichen Themen an. Dadurch wird eindeutig belegt, dass es fundierte wissenschaftliche Arbeiten zur Brandenburger Vogelwelt gibt. Die Antworten der Landesregierung werden in den Publikationen teilweise widerlegt. Insbesondere der Rückgang und die Ursachen des Artenschwundes in der Landwirtschaft werden von der Wissenschaft anders dargelegt als von der Landesregierung. Auch bleiben zum Agrarvogelindex viele Fragen offen.

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23.10.2017

Unzureichender Naturschutz auf Landesebene mitschuldig am Insektensterben

Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Langzeitstudie des Krefelder Entomologen-Vereins, wonach in 63 deutschen Schutzgebieten zwischen 1989 und 2016 ein Rückgang der Insekten um 76 Prozent zu verzeichnen war, hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Mitverantwortung der Landespolitik für dieses Problem hingewiesen. „Für das Verschwinden von Arten gibt es nie nur einen Grund ....

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16.10.2017

Chance auf guten Gewässerzustand zunichte gemacht

Der Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hat heute abschließend über Änderungen des Wassergesetzes beraten. Der Änderungsantrag unserer Fraktion, der zum Schutz der Fließgewässer vor Pestiziden verpflichtend zehn Meter breite Gewässerrandstreifen sowie den Abbau der Subventionen für die Braunkohleindustrie vorsieht, wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt.

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04.10.2017

Umsetzung Teilstillegung des Wiesenhof-Schlachthofes in Königs Wusterhausen

Die Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH in Königs Wusterhausen/Niederlehme vermarktet ihre Produkte unter dem Markennamen „Wiesenhof“. Sie hat ihre Geflügelschlacht- und Verarbeitungsanlage über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr mit einer Kapazität betrieben, die erheblich über das genehmigte Maß hinausgeht. Am 20. Juni 2017 wurde deshalb ein Bescheid zur Teilstilllegung des Wiesenhof-Schlachthofes erlassen

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04.10.2017

Vorschriften für Schweineställe müssen vors Bundesverfassungsgericht - Brandenburgs Chance ist artgerechte Haltung

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat die Initiative des Berliner Verbraucherschutzsenators DIRK BEHRENDT begrüßt, der diese Woche angekündigt hatte, die Vorschriften zur Schweinehaltung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. „Ich bin froh, dass Berlin hier vor´s Bundesverfassungsgericht zieht. Alles deutet darauf hin, dass die rechtliche Grundlage der Schweinehaltung, die Nutztierhaltungsverordnung, weder mit dem Tierschutzgesetz, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte der Landtagsabgeordnete.

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28.09.2017

Meine Rede zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Bienenzuchtgesetz“

Sehr geehrte Gäste und - vor allem - liebe Imker auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal beim Kollegen Gliese bedanken; denn ich durfte mich in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv mit der Bienenzucht beschäftigen. Um den Antrag der CDU gründlich bewerten zu können, habe ich ziemlich viele Gespräche geführt und Stellungnahmen gelesen. Mir summt und brummt noch richtig der Kopf.

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URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/browse/6/kategorie/landwirtschaft-21/article/landwirtschaftsministerium_ordnet_teilstilllegung_von_wiesenhof_schlachthof_an/