Tierschutzplan muss verbindlich sein und ausfinanziert werden

Zur heute beginnenden Abschlussveranstaltung zur Erarbeitung des brandenburgischen Tierschutzplans äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke wie folgt:

„Zwar ist der Tierschutzplan noch...

Oberflächen- und Grundwassermonitoring bei der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH in Tornitz, Vetschau

Die Landesregierung teilte 2015 mit (Drucksache 6/944), dass der Anlagenbetreiber der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH nach Bundesimmissionsschutzgesetz beauflagt ist, halbjährlich vier Grundwassermessstellen im An- und Abstrom der Anlage zu beproben und die Untersuchungsergebnisse der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vorzulegen. Nur in den Jahren 2013 und 2014 konnte die Untere Wasserbehörde die in der Genehmigung geforderten Kontrollen lückenlos vorlegen.

Geplante Neuverhandlung des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Landwirtschaftsstaatsvertrag)

Am 30. Oktober wurde der Landtag gemäß Art. 94 der Verfassung des Landes Brandenburg über die geplante Neuverhandlung des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg unterrichtet (Drucksache 6/273).

Nutztierhaltungsstrategie des Bundes

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL hat am 29.6.17 seine Nutztierhaltungsstrategie für eine zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland präsentiert. Die darin formulierten Handlungsfelder, Vorschläge für die Förderung, zum staatlichen Tierwohllabel, zur Tierzucht und zum Ordnungsrecht haben auch Auswirkungen auf die Agrarpolitik des Landes Brandenburg.

Rekordernte beim Silomais – Bündnisgrüne Fraktion für Artenvielfalt statt Maismonotonie

„Die aktuellen Zahlen sind sehr besorgniserregend. Der durch die vorherrschende Landwirtschaftspolitik vorangetriebene Trend zu immer mehr Maisflächen hält an. Doch mit der Ausweitung dieser Monokulturen ist ein massiver Verlust an Insekten und Vögeln in der Agrarlandschaft verbunden.

Aktuelle Neuanträge für Förderung im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Landwirte berichten aktuell, dass ihre Anträge auf Förderung durch das KULAP-Programm abgelehnt werden. Als Begründung werde genannt, dass in der aktuellen Förderperiode keine Neuanträge mehr genehmigt werden könnten.

Nachfrage zur Großen Anfrage: „Entwicklung der Vogelwelt in Brandenburg“ (Drucksache 6/6731) in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen

In der Antwort auf die Große Anfrage Nr. 23: „Entwicklung der Vogelwelt in Brandenburg“ (Drucksache 6/7342) fügt die Landesregierung in der Anlage eine lange Liste von Publikationen zu vogelkundlichen Themen an. Dadurch wird eindeutig belegt, dass es fundierte wissenschaftliche Arbeiten zur Brandenburger Vogelwelt gibt. Die Antworten der Landesregierung werden in den Publikationen teilweise widerlegt. Insbesondere der Rückgang und die Ursachen des Artenschwundes in der Landwirtschaft werden von der Wissenschaft anders dargelegt als von der Landesregierung. Auch bleiben zum Agrarvogelindex viele Fragen offen.

Unzureichender Naturschutz auf Landesebene mitschuldig am Insektensterben

Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Langzeitstudie des Krefelder Entomologen-Vereins, wonach in 63 deutschen Schutzgebieten zwischen 1989 und 2016 ein Rückgang der Insekten um 76 Prozent zu verzeichnen war, hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Mitverantwortung der Landespolitik für dieses Problem hingewiesen. „Für das Verschwinden von Arten gibt es nie nur einen Grund ....

Chance auf guten Gewässerzustand zunichte gemacht

Der Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hat heute abschließend über Änderungen des Wassergesetzes beraten. Der Änderungsantrag unserer Fraktion, der zum Schutz der Fließgewässer vor Pestiziden verpflichtend zehn Meter breite Gewässerrandstreifen sowie den Abbau der Subventionen für die Braunkohleindustrie vorsieht, wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt.