Unbesetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten, gemeinsamen Obergerichten und Staatsanwaltschaften

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion „Nicht besetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Obergerichten“ (LT-Drucksache 6/1169 [pdf-Datei]) hat die Landesregierung bestätigt, dass an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Obergerichten viele Personalstellen nicht besetzt sind. Dies könnte auch bei den Brandenburger Staatsanwaltschaften der Fall sein.

Tiertransporte im Land Brandenburg

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Nr. 727 – Benjamin Raschke: Millionen Tiere werden jährlich durch Deutschland transportiert. Für viele Tiere sind diese Transporte eine Qual. Wie die Untersuch...

Tiertransporte im Land Brandenburg – Nachfragen zur Kleinen Anfrage 727

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Tiertransporte im Land Brandenburg“ (Drucksache 6/1974) ergeben sich zahlreiche Nachfragen, insbesondere zum Umfang der erfolgten Kontrollen.

Vorfälle im Bio-Geflügelhof Mühlenberg/Dranse GmbH

ARD und RBB berichteten aktuell über die Zustände im Bio-Geflügelhof Mühlen-berg/Dranse GmbH. Dabei wurden schockierende Bilder von infolge von Kannibalismus und Federpicken entstellten Hühnern gezeigt. Der Betreiber gab als Ursache für den dokumentierten Zustand an, man habe Probleme mit dem Futter gehabt und dieses ausgetauscht.

Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr mit 65 Jahren

In Brandenburg dürfen freiwillige Feuerwehrleute bis zu ihrem 65. Lebensjahr aktiven Dienst in der Feuerwehr leisten. Gemäß § 5 Absatz 1 der Verordnung über Aufnahme, Heranziehung, Zugehörigkeit und Ausscheiden der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen (Tätigkeitsverordnung Freiwillige Feuerwehr – TVFF) werden Angehöri-ge der Freiwilligen Feuerwehr der Einsatzabteilung mit Vollendung des 65. Lebensjahres in die Alters- und Ehrenabteilung übernommen. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern liegt die Altersobergrenze in der Freiwilligen Feuerwehr bei 67 Jahren.

Ferkelzuchtanlage Wadelsdorf – Nachfragen zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6/1046

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Nr. 648 – Benjamin Raschke: Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage 6/1046 zur Ferkelzuchtanlage Wadelsdorf ergeben sich weitere Nachfragen.

Ich frage die Landesregieru...

Ferkelzuchtanlage Wadelsdorf - Nachfragen zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6/505

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Nr. 649 – Benjamin Raschke: Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage 6/505 zur Ferkelzuchtanlage Wadelsdorf ergeben sich weitere Nachfragen.

Ich frage die Landesregierun...

Alleenschutz im Kontext der Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) und der Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume (ESAB 2006)

Alleen sind prägende Bestandteile unserer Kulturlandschaft, sie zu erhalten und zu pflegen ist eine ressortübergreifende Aufgabe und Verpflichtung. Der Schutz der Alleen im klassifizierten Straßennetz wird durch neue Richtlinien erschwert. Unter Verweis auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit entstanden die für die Alleen maßgeblichen Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) und die Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume (ESAB 2006). Die Praxis einiger Straßenbauverwaltungen, die die genannten Richtlinien ent-sprechend eng auslegen, zeigt, dass zahlreiche Alleen mittelfristig in ihrem Bestand gefährdet sind.

Sulfatbelastung der Spree durch den Braunkohlebergbau

Die Berliner Wasserbetriebe betrachten die steigende Sulfatbelastung der Spree mit Sorge (vgl. Tagesspiegel: „Sulfate und Eisenocker Trinkwasser für Berlin in Gefahr“; 20. März 2015). Hauptverantwortlich dafür soll der Braunkohlebergbau in der Lausitz sein. In einem Papier aus der Reihe „Hinterfragt“ von Vattenfall zu dem Thema „Eisenhydroxid und Sulfat in der Spree“ vom 6. März 2013 heißt es „… tragen die fünf Vattenfall-Tagebaue bis zu 75 Prozent der Sulfatfracht in die Spree ein“. Sulfate (Salze oder Ester der Schwefelsäure) sind an sich nicht giftig, sollen aber in höheren Konzentrationen zu Durchfallerscheinungen führen, sowie Korrosion an Bauwerken und Leitungen begünstigen. Daher hat der Gesetzgeber einen Grenzwert von 250 mg/l beim Trinkwasser festgelegt. Für Oberflächengewässer, aus denen das Trinkwasser gezogen wird, gibt es hingegen keine gesetzlichen Grenzwerte.