Eigene Initiativen der Landesregierung gegen eine 3. Startbahn am BER

Im Koalitionsvertrag für die 6. Legislaturperiode haben Sie, die SPD und Die Linke vereinbart, den Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER abzulehnen. In ihrer Regierungserklärung haben Sie, Herr Ministerpräsident, am 19. November 2014 den Bau einer dritten Piste am BER erneut ausgeschlossen. Am 30. April 2015 fasste schließlich auch der Landtag den Beschluss, eine dritte Bahn am BER abzulehnen und bestätigte damit einen gleich lautenden Beschluss aus der vorangegangenen Legislatur. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich in dieser Frage aber offensichtlich eine darüber hinaus gehende Verbindlichkeit bzw. Rechtssicherheit. Das hat die erfolgreiche Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn mit 26.000 gültigen Unterschriften eindrücklich gezeigt.

Tiertransporte im Land Brandenburg

>> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Nr. 727 – Benjamin Raschke: Millionen Tiere werden jährlich durch Deutschland transportiert. Für viele Tiere sind diese Transporte eine Qual. Wie die Untersuch...

Tiertransporte im Land Brandenburg – Nachfragen zur Kleinen Anfrage 727

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Tiertransporte im Land Brandenburg“ (Drucksache 6/1974) ergeben sich zahlreiche Nachfragen, insbesondere zum Umfang der erfolgten Kontrollen.

Benjamin Raschke spricht zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen „Wie sichern wir eine unabhängige, selbstbestimmte und leistungsfähige Justiz?“

Sehr geehrte Gäste, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass jetzt in Brandenburg neben Kitaerzieherinnen, Antiwindkraftinitiativen, Vattenfall-Mitarbeitern und Tierschützern auch Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum ersten Mal auf die Straße gegangen sind, war, glaube ich, für uns alle ein Kulturschock. Es ist zwei Wochen her, aber ich habe das Gefühl: Wir alle sind noch dabei, das zu verarbeiten und einzuordnen. Die Richterinnen und Staatsanwälte ergründen: Wie fühlt es sich an in der neuen Rolle? Ministerium und Staatskanzlei fragen sich: Wie konnte das eigentlich passieren? Auch der Landtag und wir im Rechtsausschuss haben uns noch nie mit der Frage beschäftigt, wie man mit Richterinnen und Staatsanwälten, mit Vertretern der dritten Gewalt umgeht, die plötzlich auf die Straße gehen?

Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, sehr geehrte Gäste,

wir haben mehr als 20 Minuten viel über die ländlichen Räume gehört. Welches Bild von ländlichen Räumen hatten Sie eigentlich vor Augen? Weil wir alle den ländlichen Raum so lieben, vermute ich, dass es schöne Bilder sind. Ich unterstelle, dass niemand im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, er oder sie würde zu wenig für den ländlichen Raum tun. Deshalb ist die Frage nicht unberechtigt, warum wir jetzt eine neue Kommission einrichten wollen – reicht der bisherige Politikbetrieb nicht? Wir wollen einen zusätzlichen Ausschuss schaffen, der den Steuerzahler Geld und uns, die wir drin sitzen werden, Lebenszeit und Nerven kosten wird.

Enquetekommission zur Zukunft des ländlichen Raums: Gute Ideen sammeln und neue Initiativen anstoßen

Zur heutigen Einsetzung der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“, nimmt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete BENJAMIN RASCHKE, der auch Mitglied der neuen Enquetekommission ist, wie folgt ...

Vorfälle im Bio-Geflügelhof Mühlenberg/Dranse GmbH

ARD und RBB berichteten aktuell über die Zustände im Bio-Geflügelhof Mühlen-berg/Dranse GmbH. Dabei wurden schockierende Bilder von infolge von Kannibalismus und Federpicken entstellten Hühnern gezeigt. Der Betreiber gab als Ursache für den dokumentierten Zustand an, man habe Probleme mit dem Futter gehabt und dieses ausgetauscht.

Versehentliches Besprühen von Menschen mit Dipel ES

Seit mehreren Jahren wird zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in Brandenburg das Mittel Dipel ES eingesetzt. Bereits im Jahr 2013 war Berichten zufolge versehentlich ein Kita-Spielplatz eingenebelt worden. Am 10. Mai 2016 wurden nun zwei Kinder in der Nähe von Pritzwalk mit Dipel ES besprüht. Der Einsatzleiter wurde mit der Aussage zitiert, es käme jedes Jahr vor, dass Menschen - versehentlich - mit Dipel ES besprüht würden.

Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr mit 65 Jahren

In Brandenburg dürfen freiwillige Feuerwehrleute bis zu ihrem 65. Lebensjahr aktiven Dienst in der Feuerwehr leisten. Gemäß § 5 Absatz 1 der Verordnung über Aufnahme, Heranziehung, Zugehörigkeit und Ausscheiden der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen (Tätigkeitsverordnung Freiwillige Feuerwehr – TVFF) werden Angehöri-ge der Freiwilligen Feuerwehr der Einsatzabteilung mit Vollendung des 65. Lebensjahres in die Alters- und Ehrenabteilung übernommen. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern liegt die Altersobergrenze in der Freiwilligen Feuerwehr bei 67 Jahren.