Unbesetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten, gemeinsamen Obergerichten und Staatsanwaltschaften

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion „Nicht besetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Obergerichten“ (LT-Drucksache 6/1169 [pdf-Datei]) hat die Landesregierung bestätigt, dass an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Obergerichten viele Personalstellen nicht besetzt sind. Dies könnte auch bei den Brandenburger Staatsanwaltschaften der Fall sein.

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Legaldefinition des Begriffs 'Massentierhaltung' “

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann mich dem nur anschließen. Ja, Wir müssen etwas tun. Wir haben Millionen von Tieren, denen es nicht gut geht, in Brandenburg. Aber dieser Antrag der AfD ist, ehrlich gesagt, nur traurig. Es gibt den Wunsch, dass die Regierung dies jetzt regeln soll. Das ist ein Problem. Denn was hat das auf Landesebene zu suchen? Herr Folgart, nehmen Sie es mir nicht übel, ich will auch der Landesregierung die Definition nicht überlassen.

Spargel unter Folie versus Artenschutz: Ministerium lässt Dokumentation schleifen

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat vor dem Schwund von Vogelarten durch den großflächigen Einsatz von Folie beim Spargelanbau gewarnt und den Umgang der Landesregierung mit diesem Problem kritisiert: „Bei der Erfassung der Vogelarten in Schutzgebieten, durch die der Artenrückgang zunächst dokumentiert werden kann, bewegt sich die Landesregierung im Schneckentempo“, sagte er in Reaktion auf die Antwort des Umweltministeriums auf seine mündliche Anfrage zum Thema.

Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016, Einzelplan 10 (Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Haushalt besteht erst einmal aus einer ganzen Reihe vieler toter Zahlen. Erst die Person und die Ambitionen des jeweiligen Ministers erwecken diese toten Zahlen irgendwie zum Leben. Ein kluger Minister strickt natürlich den Haushalt so, dass er zu seinen persönlichen Schwerpunkten passt.
Als Grüner wünscht man sich natürlich nur zwei Sorten von Umwelt- und Agrarministern. Im Idealfall hat der Minister oder – noch besser – die Ministerin die grüne Sache schon immer im Herzen, kämpft leidenschaftlich für den Naturschutz, zeigt bei der Landwirtschaft Gestaltungswillen und schreibt mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Wenn man das nicht haben kann, dann hätte man als Grüner wenigstens einen Minister, der beim Umweltschutz so richtig radikal kürzt, am besten wie der ehemalige Umweltminister in Niedersachsen, der persönlich mit der Kettensäge ins Naturschutz geht und dort die Bäume abholzt. Dann hat man wenigstens ein klares Feindbild.

Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt 2015/1016, Einzelplan 04 (Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz)

Sehr geehrte Gäste! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie Sie wissen, besteht so ein Haushalt erst einmal nur aus jeder Menge toter Zahlen. Und wie Sie wissen, erwecken erst die Person und die Ambition des jeweiligen Ministers diese Zahlen zum Leben. Denn der Minister strickt den Haushalt so, dass er zu seinen Schwerpunkten passt. Sie können schon vermuten, als Grüner wünscht man sich eigentlich nur zwei Sorten von Justizministern: Im Idealfall natürlich eine Ministerin,

(Frau Bessin [AfD]: Ministerix!)

die von ganzem Herzen für den liberalen Rechtsstaat und leidenschaftlich für eine gute Ausstattung der Justiz kämpft und im Justizvollzug auf Resozialisierung setzt, eine Ministerin, die einen großen Gestaltungswillen hat, mit dem sie die dritte Gewalt immer mehr in die Unabhängigkeit führen will.

Brutvogelmonitoring in Spargelanbaugebieten

In den Kleinen Anfragen unserer Fraktion zum Thema Spargelanbau unter Folie antwortete die Landesregierung, dass es aus dem Jahr 2013 für das Gebiet Mötzow-Grabow eine Brutvogelstudie gebe. Weitergehende Untersuchungen zum Brutvogelbestand und den Auswirkungen des Spargelanbaus unter Folie sollten geprüft werden.

Beschränkung des Einsatzes von Glyphosat

Am 20. Mai forderten auf der Umweltministerkonferenz in Bad Staffelstein acht Bundesländer ein Abgabeverbot von Glyphosat an Privatpersonen. Die Internationale Agentur für Krebsforschung hat Glyphosat kürzlich als „wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen“ eingestuft. Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes solle daher ein Verbot des Glyphosateinsatzes für den Haus- und Kleingartenbereich sowie für bestimmte verbrauchernahe Anwendungen greifen.

Eigene Initiativen der Landesregierung gegen eine 3. Startbahn am BER

Im Koalitionsvertrag für die 6. Legislaturperiode haben Sie, die SPD und Die Linke vereinbart, den Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER abzulehnen. In ihrer Regierungserklärung haben Sie, Herr Ministerpräsident, am 19. November 2014 den Bau einer dritten Piste am BER erneut ausgeschlossen. Am 30. April 2015 fasste schließlich auch der Landtag den Beschluss, eine dritte Bahn am BER abzulehnen und bestätigte damit einen gleich lautenden Beschluss aus der vorangegangenen Legislatur. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich in dieser Frage aber offensichtlich eine darüber hinaus gehende Verbindlichkeit bzw. Rechtssicherheit. Das hat die erfolgreiche Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn mit 26.000 gültigen Unterschriften eindrücklich gezeigt.

Tiertransporte im Land Brandenburg

>> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Nr. 727 – Benjamin Raschke: Millionen Tiere werden jährlich durch Deutschland transportiert. Für viele Tiere sind diese Transporte eine Qual. Wie die Untersuch...