Nachfragen zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage: Kommt der Spreewald unter die Räder? – Innerörtlicher Ausbau vs. Ortsumgehung Lübben B 87n

Die Kleine Anfrage 425 wurde von der Landesregierung umfangreich und detailliert beantwortet. Es ergeben sich jedoch weitere Nachfragen, die eine sachliche Diskussion zur geplanten Ortsumgehung in Lübben befördern sollen.

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Brandenburg gentechnikfrei halten - für ein nationales Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen“

Sehr geehrte Gäste, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schon oft wurde unsere Brandenburger SPD mit der CSU in Bayern verglichen - immer halb im Spott, und halb respektvoll. Und in der Tat lassen sich da jede Menge Parallen finden: gefühlt die gleiche - ewige Regierungsdauer, die gleiche Durchdringung des Landes, der gleiche Machtanspruch, und das gleiche, na sagen wir mal, Selbstbewusstsein. Aber auf die Idee, dass wir tatsächlich einmal eine Allianz aus CSU und SPD brauchen, um den Vormarsch der Gentechnik in Deutschland aufzuhalten, auf die Idee wäre ich nun wirklich nicht gekommen!

Nachfragen zur Kleinen Anfrage Verwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg

Die Landesregierung hat mit Drucksache 6/1122 (ausgegeben am 20.4.2015) zur Verwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg geantwortet. Darin wird einleitend die Zweckbindung der Fischereiabgabe gemäß §22 Absatz 2 des Fischereigesetztes für das Land Brandenburg (BbgFischG) hervorgehoben. Es ergeben sich aus der Antwort der Landesregierung zahlreiche Nachfragen.

Unterstützung für die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide

Die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide (INA) hat in einem breit ange-legten partizipativen Prozess neuartige Konzepte zur Entwicklung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberoser Heide vorgelegt. Von den Landkreisen und Kommunen vor Ort wird das Projekt als Chance für die Entwicklung der Region gewertet. Auf dem großflächigen Gebiet (255 km2), welches sich durch seine Unzerschnittenheit auszeichnet, sind Maßnahmen zur Sicherung der Biodiversität, neue Ansätze des Naturerlebens und der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) geplant. Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung, wie beispielsweise die Errichtung eines Wildnispfades oder die Gestaltung eines Sukzessionsparks.

Nach Verfassungsbeschwerde: Bündnisgrüne für direkte Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses im Landtagsplenum

Nach der Beschwerde eines Brandenburger Richters gegen das Besetzungsverfahren für den Richterwahlausschuss vor dem Landesverfassungsgericht hat sich der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BENJAMIN RASCHKE für eine Ände...

Verbraucherwunsch nach unbelastetem Essen und mehr Tierschutz lässt sich nicht abbügeln

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat die Ablehnung der Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ durch Rot-Rot in der heutigen Sitzung des Ausschusses für L&aum...

Bündnisgrüne kritisieren Genehmigung für Massentierhaltungsanlage in Tornitz

Der umwelt - und landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat die Genehmigung für die Erweiterung einer Schweinezucht und -mastanlage in Vetschau/Spreewald OT Tornitz (Oberspreewald-Lausitz) durch das...

Umweltminister kippt Nachhaltigkeitsbeirat – Weitere Initiative gegen die nachhaltige Entwicklung des Landes

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger wird auf die Einsetzung eines die Landesregierung beratenden Nachhaltigkeitsbeirats verzichten und stößt damit auf scharfe Kritik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deren umweltpolitischer Spr...

Aktuelle Situation der Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse

Vor zwei Jahren wurde für den Nordraum der Spree von der LMBV und dem Landesbergamt ein Zehn-Punkte-Programm gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse vorgestellt, weitere mittelfristige Maßnahmen zur Quellbehandlung sollten folgen. Wirtschaftsminister Gerber berichtete im Januarplenum, dass acht der zehn Sofortmaßnahmen in die Praxis umgesetzt wurden, eine sich im Planungsstadium befinde und lediglich das Teilprojekt „Temporär konstruiertes Feuchtgebiet“ an der Wudritz nicht realisiert werden könne. Das Ziel der Maßnahmen, die Eisenkonzentration in den Fließen vor dem Spreewald zu reduzieren, wurde nach Aussage von Minister Gerber erreicht, auch wenn das Eisen noch nicht überall im erforderlichen Maß zurückgehalten werden kann. Es wurde zugesagt, an der weiteren Optimierung zu arbeiten.