Zunahme des Waldflächenanteils in Brandenburg

Nach der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Flächenver-brauch und Bodenschutz in Brandenburg (Drucksache 5/9136) aus dem vergangenen Jahr ist die etwa die Hälfte der Landesfläche umfassende Landwirtschaftsfläche zwischen 1992 und 2012 leicht um ca. 27.728 Hektar (ca. 2 Prozent) zurückgegangen, während sich die Waldfläche in etwa gleicher Größenordnung vermehrt hat (24.540 Hektar). Es wird befürchtet, dass durch zukünftige Infrastrukturmaßnahmen weitere landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen werden, u.a. auch durch erforderliche naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen.

Wasserrückgang und Fischsterben im Pastlingsee: Bündnisgrüne Abgeordnete fordern zügige Umsetzung von Maßnahmen und Offenlegung von Daten

Die energiepolitische Sprecherin und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY und BENJAMIN RASCHKE, haben am Montag gemeinsam mit Anwohnern, Vertretern vom lokalen Anglerverband und der Gemeinde Schenkendöbern den vom Fischsterben betroffenen Pastlingsee in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde besucht. Etwa 60 Interessierte nahmen an der öffentlichen Begehung teil. Der Bergbaukonzern Vattenfall und das Landesumweltamt sagten eine Beteiligung ab.

Geplante Einsparungen bei der Justiz nach Erfahrung mit Polizeireform hinterfragen

Nach dem Eingeständnis von Rot-Rot bei der Evaluierung der Polizeireform, dass die Grundannahme einer aufgrund des demografischen Wandels sinkenden Kriminalitätsentwicklung falsch war, hat der justizpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE die Landesregierung aufgefordert, den geplanten Stellenabbau in der Justiz auf den Prüfstand zu stellen.

Illegale Abfälle in Brandenburger Tagebauen

Aus Brandenburg sind zahlreiche Fälle von Umweltkriminalität durch illegale Müllablagerungen bekannt. Das Bundeskriminalamt bezeichnete Brandenburg bereits vor Jahren als Brennpunkt illegaler Müllentsorgung. Im Fokus stehen insbesondere die unter Bergaufsicht stehenden Steine- und Erdenbetriebe. Die Kleine Anfrage soll eine aktuelle Übersicht über alle bekannten illegalen Abfallablagerungen in Tagebauen geben und die dem Land entstehenden Kosten aufzeigen.

Abfallbehandlungen in Brandenburger Tagebauen

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Illegale Abfälle in Brandenburger Tagebauen“ (Kleine Anfrage 908 vom 21.07.2015) geht hervor, dass ein großer Teil der Delikte zur illegalen Verbringung von Abfällen in Tagebauen erfolgte, in denen Sortieranlagen stehen und die nicht nur bergbaueigene, sondern auch bergbaufremde Stoffe sortieren und zwischenlagern dürfen. Bei diesen bergbaufremden Stoffen handelt es sich überwiegend um Baumischabfälle. Die Genehmigung der Anlagen erfolgt im Zuge von Sonderbetriebsplänen nach dem Bundesberggesetz und in den Fällen, wo eine zusätzliche Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erteilt wurde, war der Sonderbetriebsplan die Grundlage der Genehmigung nach BImSchG. Dadurch wurde eine legale Möglichkeit geschaffen, Baumischabfälle in Tagebauen zu sortieren und zeitlich nicht eindeutig limitiert zwischenzulagern, ohne, dass eine Prüfung nach abfallrechtlichen Bestimmungen erfolgte, z.B. die Prüfung der Eignung des Betreibers und die Rückstellung entsprechenden Sicherheitsleistungen (vgl. § 36 Abs. 1-3 Kreislaufwirtschaftsgesetz).

Verbringung von Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See

Der staatliche Bergbausanierer Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) stellte am 5. März 2015 Pläne in Altdöbern vor, wonach möglicherweise Eisenhydroxidschlamm (EHS) in den Altdöberner See (Oberspreewald-Lausitz) eingeleitet werden soll. Die LMBV prüft, ob die jährlich anfallenden etwa 72.000 Kubikmeter Eisenschlamm in den See gepumpt werden können. Dies entspricht etwa fünf bis zehn LKW-Ladungen pro Tag. Je nach Herkunft und Charakteristik des Eisenhydroxidschlamms ist neben der Verbringung in Tagebauseen auch eine Deponierung oder eine Verwertung möglich.

Rot-Rot beim Thema Tierhaltung im Rückwärtsgang unterwegs

Zum heutigen Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:

„Immer mehr Menschen möchten wissen, wie ihre Lebensmittel produziert worden sind, ob Tiere dafür unnötig leiden mussten und welche Auswirkungen auf die Umwelt damit verbunden sind. Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung greift das auf. Ich glaube nicht, dass sich Rot-Rot dem langfristig weiter entziehen kann. In anderen Bundesländern sind einige der Forderungen des Volksbegehrens längst umgesetzt, wie z.B. die Einführung eines Landestierschutzbeauftragten, von Klagerechten für Tierschutzverbände oder strengere Tierwohlanforderungen bei der Förderung von Tierhaltungsanlagen.

Ökolandbau: Ohne die Förderdelle wären wir weiter - der Absatzmarkt liegt vor der Tür

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE äußert sich zur Entwicklung des ökologischen Landbaus in Brandenburg wie folgt:„Minister Vogelsänger hat den ökologischen Landbau in den vergangenen Jahren str...

Benjamin Raschke spricht zum Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ambrosiaausbreitung engagiert eindämmen und Handlungsmöglichkeiten der Kommunen stärken“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte Sie bitten, einmal kurz zum Kollegen Ness und zum Kollegen Senftleben zu schauen. Beide Kollegen sind offenbar gerade vorbildlich dabei, sich die App des Ministeriums herunterzuladen. Ich ...