Benjamin Raschke spricht zum Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Antrag hat mir drei heftige Überraschungen beschert. Überraschung Nummer 1 kam von der SPD: dass es diesen Antrag überhaupt gibt. Sie wissen: Wir streiten uns mit der SPD immer: Soll es in Brandenburg eher bäuerliche Landwirtschaft sein oder große, zentralisierte industrielle Landwirtschaft?

Besorgniserregende Nachtflugentwicklung am Flughafen Schönefeld

Anwohner der Südbahn des künftigen BER beklagen sich über den besonders massiven Fluglärm in den späten Abend- und Nachtstunden. Wir sind den Klagen nachgegangen und stellten fest: Innerhalb einer beliebig ausgewählten Woche im Juli 2015 starteten am Flughafen Schönefeld in den Abendstunden von 19:00 bis 20:30 durchschnittlich 5 Flugzeuge, es landeten durchschnittlich 7.

Antibiotika-Datenbank in der Nutztierhaltung: Transparenz oder Geheimniskrämerei?

Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tiermast ist eine der Ursachen für das vermehrte Vorkommen von multiresistenten Keimen, die deutschlandweit zu über 30.000 Todesfällen pro Jahr führen. Seit der letzten Novelle des Arzneimittelgesetzes sind Tierhalter verpflichtet, alle sechs Monate ihren Antibiotika-Einsatz in eine nationale Datenbank einzugeben.

Massiver Wasserverlust im Pastlingsee am Tagebau Jänschwalde

Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung des Tagebaus Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) verzeichnet der Pastlingsee den massivsten Wasserrückgang. Der aktuell sehr niedrige Wasserstand des unter Naturschutz stehenden Sees führte in den vergangenen Wochen zu einem dramatischen Fischsterben. Einen erheblichen Wasserrückgang verzeichnen auch andere Seen in der Region, wie der Großsee. Um die Braunkohle im Tagebau Jänschwalde abbauen zu können, müssen über 100 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr abgepumpt werden. Im Gegensatz zum Brandenburger Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) bestreitet der Bergbaubetreiber Vattenfall einen Zusammenhang zwischen den Tagebauaktivitäten und den sinkenden Wasserständen. Für den Energiekonzern liegen die Ursachen allein in der warmen und niederschlagsarmen Witterung begründet.

Lust auf ländlichen Raum – Bündnisgrüne zum Start der Enquête 6/1

Die neue Enquêtekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ hat heute mit einer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen. Dazu nimmt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete BENJAMIN RASCHKE, der auch Mitglied der Kommission ist, wie folgt Stellung:

„Ich erwarte mir von der Enquêtekommission wichtige Lösungsvorschläge zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Sie soll Antworten auf die Frage erarbeiten, wie die Entwicklung in den dünn besiedelten Regionen Brandenburgs in den nächsten Jahren möglichst positiv verlaufen kann. Da reden wir über Unterstützung des Landes für mehr Selbstorganisation in den Dörfern und Städten. Und da reden wir auch über Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung. So soll die Kommission auch die Frage beantworten, wie mehr Wertschöpfung in den ländlichen Räumen erreicht werden kann. Aus meiner Sicht müssen eine naturverträgliche Landwirtschaft und regional verankerte Betriebe hier wieder eine größere Rolle spielen.

Braune Spree: Masterplan für Sanierung der Spree längst überfällig

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sieht die bisherigen Maßnahmen des Landes gegen die Spreeverockerung als unzureichend an. Sie unterstützt Forderungen der Umweltverbände nach einem Masterplan zur Sanierung der Spree.

„Die Bilanz des Sofortprogramms gegen die braune Spree ist nicht zufriedenstellend. Es wurden zwar viele Maßnahmen umgesetzt, die Verockerung der Fließgewässer in Richtung Spreewald schreitet jedoch weiter voran“, sagte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE. Mittlerweile hat der Ockerschlamm auch den Hafen von Lübbenau erreicht, wo bereits eine mehrere Zentimeter dicke Schlammschicht vorhanden ist. „Das Ziel des Sofortprogramms, eine Barriere vor dem Spreewald zu errichten, wurde eindeutig verfehlt. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass unser einzigartiges UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald langfristig geschädigt wird“, sagte BENJAMIN RASCHKE.

Milch eignet sich nicht als Billigware – genauso wenig wie Schnitzel und Eier

Anlässlich der wegen der stark gesunkenen Milchpreise am Montag stattfindenden Demonstration der Brandenburger Bauernverbände vor einem Discounter in Mittenwalde (Dahme-Spreewald) appelliert der landwirtschaftliche Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE an die ethische Verantwortung der Branche: „Der Handel, die Molkereien und die Schlachtbetriebe sollten sich ihrer Verantwortung gegenüber den Landwirten und Tieren bewusst sein und nicht weiter gewissenlos an der Preisschraube für Milch und Schweinefleisch drehen. Tierische Produkte eignen sich schon aus ethischen Gründen nicht als Billigware.

Ausbau der Kapazitäten am BER

Wie einem Bericht der Wirtschaftswoche (13. August 2015) zu entnehmen war, sieht Brandenburgs Flughafenkoordinator und Stellvertretender Vorsitzender des Auf-sichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Rainer Bretschneider die Pas-sagierkapazität des Flughaben BER kritisch und äußert Bedenken, ob die Passagierkapazität bei Fertigstellung des BER überhaupt ausreichen. In diesem Zusammen-hang plädiert Herr Bretschneider für einen Ausbau der Passagierkapazität auf über 40 Millionen.

Position der Landesregierung zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmut Markov hat das Volksbegehren gegen Massentierhaltung überraschenderweise unterschrieben. Etlichen Forderungen des Volksbegehrens stimmt der Minister zu und nimmt somit eine gänzlich andere Position als Agrarminister Jörg Vogelsänger ein.