Aktuelles
Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Landesregierung bremst Umsetzung aus
Vor einem Jahr haben die VertreterInnen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung einen Kompromiss mit den rot-roten Landtagsfraktionen ausgehandelt, nachdem sie landesweit 104.000 Unterschriften gesammelt hatten. Zum Jahrestag äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Die bisherige Bilanz der Landesregierung bei der Umsetzung des Kompromisses ist mager. Sie steht immer wieder auf der Bremse und muss ständig angetrieben werden, .....
Mehr»Nicht genehmigte Kapazitätserweiterung des Wiesenhof-Schlachthofes: Grüne Fraktion fordert Konsequenzen
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten BENJAMIN RASCHKE heute bestätigt, dass der Betreiber des Wiesenhof-Schlachthofes in Königs Wusterhausen Baumaßnahmen zur Kapazitätserweiterung ohne Genehmigung durchgeführt hat.
Mehr»Rede zu unserem Antrag „Nach der Vogelgrippe ist vor der Vogelgrippe – jetzt die richtigen Schlüsse für den nächsten Seuchenfall zeihen“
Es geht um die Vogelgrippe. Sie hat Brandenburg viele Monate lang beschäftigt. Die Seuche ist zwar noch nicht vorbei, aber irgendwie kräht kein Hahn mehr danach. Dennoch müssen wir uns hier und heute damit beschäftigen, denn - Herr Dombrowski hat es schon richtig vorgetragen - nach der Vogelgrippe ist vor der Vogelgrippe. Wir müssen uns damit auseinandersetzen: Was lernen wir aus der Bekämpfung dieser Seuche für das nächste Mal, was haben wir dieses Mal richtig oder falsch gemacht?
Mehr»Kapazitätsausweitung des Wiesenhof-Schlachthofes in Königs Wusterhausen, Ortsteil Niederlehme
AnwohnerInnen der zum Wiesenhof-Konzern gehörenden Geflügelschlacht- und Verarbeitungsanlage Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH in Königs Wusterhausen, Ortsteil Niederlehme, haben einen großen, neuen Anbau an die bestehende Schlachtanlage festgestellt. Der Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb wurde nach Auskunft der AnwohnerInnen bereits auf diesen Neubau ausgedehnt.
Mehr»Minister bei Wolfswache: Bündnisgrüne fordern Einsatz für die Weidetierhaltung anstatt Populismus
Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, BENJAMIN RASCHKE, hat die Teilnahme von Umweltminister Jörg Vogelsänger an der sogenannten "Wolfswache" in Dolgelin (Märkisch-Oderland) kritisiert. "Anstatt seine Hausaufgaben zu machen und eine sachliche Debatte zwischen Weidetierhaltern und Umweltschützern zu fördern, trägt er dazu bei, dass die Diskussion um den Wolf zunehmend schriller und unsachlicher wird." An zehn Orten in Brandenburg versammeln sich am Freitagabend Landwirte, Schäfer, Jäger, Verbandsvertreter und Anwohner und entzünden Lagerfeuer. Veranstalter der Aktion sind das sogenannte Forum Natur zusammen mit dem Bauernbund und dem Bauernverband.
Mehr»Erörterungstermin zum Schlachthof: Wiesenhof tat sich keinen Gefallen
Zum – am frühen Nachmittag - noch laufenden Erörterungstermin zur geplanten Erweiterung des Wiesenhof-Schlachthofs in Königs Wusterhausen/ Niederlehme äußert sich der agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, wie folgt:
„Mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger haben aus Sorge um die Qualität von Luft, Wasser und Boden im Umfeld des Schlachtbetriebs Einwendungen gegen die Erweiterung vorgebracht und nun Anrecht auf Antworten. Die Antragsunterlagen von Wiesenhof waren außergewöhnlich lückenhaft. Beim Erörterungstermin hatte der Konzern Gelegenheit, die vielen offenen Fragen zu beantworten. Diese Chance hat Wiesenhof verpasst und sich damit keinen Gefallen getan.
Mehr»Verbraucherschutzminister Ludwig muss landesweite Stallpflicht umgehend aufheben
Zur anhaltenden Stallpflicht zur Eindämmung der Vogelgrippe in Brandenburg äußert sich BENJAMIN RASCHKE, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Verbraucherschutzminister Ludwig muss die landesweite Stallpflicht umgehend aufheben. Mit jeder weiteren Woche wird sein Umgang mit der Vogelgrippe fragwürdiger, von Verhältnismäßigkeit kann längst keine Rede mehr sein.
Mehr»Halbzeitbilanz: Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Zuschauen
Gerade mal die Note 4 bekommt Brandenburg im Fach Direkte Demokratie und landet im aktuellen Bundesländerranking auf dem drittletzten Platz. An den BürgerInnen hierzulande liegt es nicht: Mehr als 40 Volksinitiativen und zwölf Volksbegehren wurden gestartet. Aber nur die zwei Volksbegehren für das BER-Nachtflugverbot und gegen Massentierhaltung waren erfolgreich, einen Volksentscheid gab es noch nie.
Mehr»Halbzeitbilanz: Gemeinsam für mehr Tierwohl
In Haßleben, 20 Kilometer nordöstlich von Templin, plant ein niederländischer Investor die Wiederinbetriebnahme eines Schweinemastbetriebs mit 37.000 Tieren. Ein in Tornitz (Vetschau) angesiedelter Megastall sollte von 65.000 auf 80.000 Plätze erweitert werden. Der Wiesenhof-Konzern versucht, die Kapazität seiner Geflügelschlachtanlage in Königs Wusterhausen auf 240.000 Tiere am Tag zuverdoppeln. Drei Brandenburger Beispiele dafür, dass die Agrarindustrie auf dem Vormarsch ist, als hätte es das Volksbegehren gegen Massentierhaltung nie gegeben.
Mehr»Was haben wir gelernt beim Fachgespräch: Vogelgrippe in Deutschland – Ist die Stallpflicht noch zeitgemäß?
Die Vogelgrippe hat Deutschland flächendeckend erfasst, bei uns in Brandenburg wurden zehntausende Puten und Enten als Vorsichtsmaßnahme getötet, haben Zoos geschlossen, haben Freiland- und HobbyhalterInnen mit den Auswirkungen der landesweiten Stallpflicht zu kämpfen. Ziel soll es sein, in der Veranstaltung nach vorne zu denken, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.
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