Aktuelles
Amtsmissbrauch des Landtags-Vizepräsidenten muss Konsequenzen haben
Zur Einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts Brandenburg zum Antrag der Änderung der Tagesordnung der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion im Landtag zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ erklären die Vo...
Mehr»Neuer Tierschutzskandal in Elbe-Elster – Lückenlose Aufklärung notwendig
Zu den bekannt gewordenen Vorwürfen von Animal Rights Watch (ARIWA) gegenüber der Hoyaer Ferkelaufzucht GmbH & Co. KG in Kölsa (Stadt Falkenberg/Elster) kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger L...
Mehr»Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 26.11.2019 ihren Vorstand gewählt. Gleichberechtigte Vorsitzende der Fraktion sind Petra Budke und Benjamin Raschke, als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sahra Damus gewählt.
Mehr»Klimaschutz: Friedlicher Protest statt Gewalt und Eskalation
Zu den angekündigten Aktionen der Organisation „Ende Gelände“ in der Lausitz erklären die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen im Landtag Brandenburg, Erik Stohn (SPD), Jan Redmann (CDU) und Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Nachha...
Mehr»Unsere neue Landtagsfraktion hat sich konstituiert und den Vorstand gewählt
Am 17.9.2019 hat die erste Sitzung der bündnisgrünen Landtagfraktion der 7. Wahlperiode stattgefunden mit Thomas von Gizycki, Heiner Klemp, Clemens Rostock, Marie Schäffer, Isabell Hiekel, Axel Vogel, Ursula Nonnemacher, Petra Budke, Benjamin Raschke...
Mehr»Gute Halbjahreszahlen des Ostdeutschen Sparkassenverbands – Filialschließungen sollten Tabu sein
Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) hat in seiner Halbjahrespressekonferenz heute seine Bilanz vorgelegt. Einlagen und Kreditvolumen wachsen weiter, man gehöre zur Spitzengruppe innerhalb der deutschen Sparkassenorganisation.
Gleichzeitig aber wird die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen durch die Schließung von Geschäftsstellen auch in Brandenburg eingeschränkt. Aktuelles Beispiel ist die MBS-Zweigstelle in Schönwald, Ortsteil Schönwalde im Spreewald.
Mehr»104 Millionen Euro für Witterungsschäden 2018 - Bündnisgrüne fordern Klimafitnessprogramm für die Landwirtschaft
Angesichts der fortschreitenden Dürre hatte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag nach Klimaanpassungshilfen sowie den Zahlungen für Ertragsausfälle 2018 erkundigt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ergab, dass insgesamt 104 Millionen Euro für Ertragsausfälle gezahlt wurden. Bisher waren 72 Millionen Euro Dürrehilfen bekannt. Ein Klimaschutz- und Anpassungsprogramm existiert nicht. Hierzu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke:
Mehr»Niedrigwasser in Spree und Schwarze Elster. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt
Der umweltpolitische Sprecher der bündnigrünen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, äußert sich zur Extremsituation der Spree und der Schwarzen Elster: „Es rächt sich nun bereits im zweiten Jahr in Folge, dass die Brandenburger Landesregierung kein Konzept zum Umgang mit den Bergbaufolgeseen in der Lausitz hat. Wir müssen um jeden Tropfen Wasser kämpfen. Es braucht dringend die Erstellung eines wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzeptes zur Anpassung an den Klimawandel, um den Wasserhaushalt der Lausitz zu stabilisieren."
Mehr»Grandioses Signal von Volksinitiative – Artenschutz gibt’s nur mit Bündnisgrünen
Zum heute vorgestellten Zwischenergebnis der Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke: „50.789 Stimmen in vier Monaten, das ist ein grandioses Zwischenergebnis und ein wichtiges Signal für den Artenschutz bei uns in Brandenburg. Ich gratuliere den die Volksinitiative tragenden Organisationen.
Mehr»Ausbaupläne der Oder in der Kritik. Schulterschluss von Brandenburger Bündnisgrünen mit polnischen Grünen
Brandenburger Bündnisgrüne haben heute eine kritische Stellungnahme gegen die Pläne Polens eingereicht, den Grenzfluss Oder zu verbauen. „Die Oder muss als naturnaher Fluss geschützt werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Der Umweltpolitiker weist darauf hin, dass die Oder einer der letzten frei fließenden und naturnahen Flüsse in Europa sei. „Die geplanten Ausbauarbeiten in der Oder werden über weite Strecken die Vernichtung gewachsener Gewässerstrukturen als Lebensraum wertvoller Arten zur Folge haben“, wird in ihrer Stellungnahme an die Umweltbehörden in Warschau kritisiert. Die Brandenburger Landesregierung prüft derzeit ebenfalls die polnischen Unterlagen, wie Minister Jörg Vogelsänger auf eine Anfrage Benjamin Raschke hin mitteilte. Von polnischer Seite werden die Ausbaumaßnahmen mit dem Hochwasserschutz begründet. So soll der Einsatz von Eisbrechern erleichtert werden. Die Bündnisgrünen und Umweltverbände gehen davon aus, dass der Oderausbau aber vornehmlich dazu dienen soll, die Oder für große Frachtkähne schiffbar zu machen.
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