Aktuelles

17.04.2020

Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

Das Kabinett hat heute erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg beschlossen. Die Lockerungen treten ab dem 20. April nach und nach in Kraft und betreffen unter anderem das Versammlungsverbot, den Einzelhandel und die schrittweis...

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15.04.2020

Kommunalparlamente dank Landtagsbeschluss auch während Corona-Pandemie handlungsfähig

Im Mittelpunkt des heutigen Landtags-Sonderplenums stand die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente. Dazu hatten die den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag und Gesetzesentwurf eingebracht. Dieser wurde v...

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09.04.2020

Brandenburgs Kommunalparlamente sollen auch in Notsituation handlungsfähig sein

"Die Corona-Pandemie stellt das private, wie gesellschaftliche und politische Leben vor neue Herausforderungen." sagt der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) „Die Arbeit der Kommunalparlamente ist eine w...

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08.04.2020

Telefonische Bürgersprechstunde mit dem Spreewälder Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke am 15. 04.2020

Der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und sein Team stehen Ihnen auch während der Corona-Pandemie zur Verfügung. Zum Beispiel am 15. April 2020 in der Zeit von 15:00 – 18:00 in einer telefonischen Bürgersprechstunde. Anmeldungen bitte über kontakt...

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12.03.2020

Brandenburger Investitionsprogramm zur kommunalen Unterstützung

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erik Stohn (SPD), Jan Redmann (CDU), Benjamin Raschke und Petra Budke (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären:

„Die Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS 90/D...

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12.03.2020

In Brandenburg ist der rechtsextreme „Flügel“ die AfD

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flü...

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10.03.2020

Kommunalpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen vernetzen sich in Lübben Klimaschutz, Parität und Umgang mit Rechtspopulismus

Am 07. März trafen sich rund 20 Kommunalpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen aus den südlichen Landkreisen zum bereits 6.Vernetzungstreffen in Lübben. „Gestärkt aus der Kommunalwahl und mit dem besten Landtagswahlergebnis im Rücken, wurden gemeinsame Verabredungen getroffen, um die Städte und Gemeinden im Klimaschutz zu stärken.“, bilanzierte der Fraktionsvorsitzende aus dem Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, der zu diesem Treffen zusammen mit dem Verein für grün-bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg eingeladen hatte.

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03.03.2020

Schwerpunkte der Fraktionsarbeit beschlossen

Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Das beschloss die Fraktion auf ihrer Fraktionsklausur in Lübbenau im Spreewald. Dazu ...

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26.02.2020

Amtsmissbrauch des Landtags-Vizepräsidenten muss Konsequenzen haben

Zur Einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts Brandenburg zum Antrag der Änderung der Tagesordnung der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion im Landtag zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ erklären die Vo...

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04.02.2020

Neuer Tierschutzskandal in Elbe-Elster – Lückenlose Aufklärung notwendig

Zu den bekannt gewordenen Vorwürfen von Animal Rights Watch (ARIWA) gegenüber der Hoyaer Ferkelaufzucht GmbH & Co. KG in Kölsa (Stadt Falkenberg/Elster) kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger L...

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