Antwort zum offenen Brief des Betriebsrates und der Belegschaft der Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten

Sehr geehrte Mitglieder des Betriebsrates, Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefes,

danke für Ihren offenen Brief hinsichtlich der Kapazitätserweiterung des Schlachtbetriebes im Wiesenhof Schlachtbetrieb in Niederlehme und der daran entstandenen öffentlichen Kritik.

Lasst die Sau raus: Kastenständen in der Schweinezucht ein Ende bereiten

Eine Kleine Anfrage ergab, dass elf Betriebe in Brandenburg gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg zur Kastenstandhaltung von Sauen verstoßen. Dazu äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt: "Dass in elf Betrieben Verstöße gegen das Urteil festgestellt wurden, ist schlimm, aber leider wohl auch nur eine Momentaufnahme. ....

2600 Schweine bei Großbrand in Schweinemast verbrannt: Grüne fordern Behörden zu mehr Brandschutz auf

Laut Medienberichten sind bei einem Brand in einer Schweinemastanlage in Frankenförde (Teltow-Fläming) 2600 Tiere, darunter hauptsächlich Ferkel, verbrannt. Dazu nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung: „Jedes Jahr sterben in Brandenburg Tiere bei Stallbränden, meist arme Schweine.....

Antibiotikaeinsatz: Von wegen harmlos

Zu Vorwürfen des Landesbauernverbandes, der Antibiotikaeinsatz würde hierzulande in ein schlechtes Licht gerückt, nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung: „Der Landesbauernverband versucht eine Entwicklung als harmlos darzustellen, die hoch brisant ist. ..."

Landwirtschaftsministerium ordnet Teilstilllegung von Wiesenhof-Schlachthof an

Das Landesumweltministerium hat die Teilstilllegung des Wiesenhof-Schlachthofs in Niederlehme (Märkische Geflügelhof Spezialitäten GmbH) verfügt. Das hat Landwirtschaftsminister Vogelsänger heute dem landwirtschaftpolitischen Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE schriftlich mitgeteilt (siehe Anlage).

Zusammensetzung der Arbeitsgruppen des Tierschutzplans

Als eines der Ergebnisse des Volksbegehrens „Stoppt Massentierhaltung“ beauftragte der Landtag die Landesregierung, bis Ende 2017 unter Beteiligung von Berufsstand, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen Tierschutzplan zu erstellen. Hierzu sollten verschiedene Arbeitsgruppen gebildet werden. Bis heute ist unklar, welche Arbeitsgruppen es gibt und wie diese zusammengesetzt sind.

Zusammensetzung der Arbeitsgruppen des Tierschutzplans

Als eines der Ergebnisse des Volksbegehrens „Stoppt Massentierhaltung“ beauftragte der Landtag die Landesregierung, bis Ende 2017 unter Beteiligung von Berufsstand, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen Tierschutzplan zu erstellen. Hierzu sollten verschiedene Arbeitsgruppen gebildet werden. Bis heute ist unklar, welche Arbeitsgruppen es gibt und wie diese zusammengesetzt sind.

Teilstilllegung Wiesenhof-Schlachthof

Nun wurden wir vom Umweltminister darüber unterrichtet, dass erneut die Anordnung einer Teilstilllegung der Anlage geprüft wird. Nach über einem Jahr nicht genehmigter Kapazitätserweiterung ist diese Prüfung noch immer nicht abgeschlossen. Ich frage daher die Landesregierung: Wird die Entscheidung über die Teilstilllegung noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 getroffen?

Wiesenhof-Schlachthof: Landesregierung muss Teilstilllegung durchsetzen

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten BENJAMIN RASCHKE hat die Landesregierung ein Verfahren zur Teilstilllegung eines Geflügel-Schlachthofes der zum Wiesenhof-Konzern zählenden Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH in Niederlehme (Dahme-Spreewald) eingeleitet.