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Mauschelei mit Messwerten - Bündnisgrüne fordern Aufklärung zur Einleitung von Eisenocker aus dem Tagebau Welzow
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat sich heute bei einem Vor-Ort-Termin ein Bild von der Einleitung von Sümpfungswasser aus dem Tagebau Welzow-Süd in ökologisch sensible Gewässer nördlich des Tagebaus gemacht. Anlass sind Messungen des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), die zeigen, dass die Eisenockerbelastung durch das Sümpfungswasser zumindest zeitweise weit höher lag als offizielle Messwerte ausgewiesen haben. Zudem existieren belastbare Hinweise dafür, dass Ergebnisse unter Mitwirkung des Landesbergamts manipuliert wurden, indem die Messungen weit von den Einleitstellen des Grubenwassers entfernt erfolgten.
Mehr»Sulfatbelastung als Folge des Braunkohlebergbaus: Bund führt Orientierungswert für Sulfat ein
Das Bundeskabinett hat am 12. Mai 2016 die Novelle der Oberflächengewässerverordnung verabschiedet. Diese enthält zum ersten Mal Orientierungswerte für Sulfat in Flüssen und Bächen in Deutschland. In der neuen Oberflächengewässerverordnung wird ein guter ökologischer Zustand für sand- und lehmgeprägte Tieflandflüsse des Gewässertyps 15, wie die Spree, mit einem Jahresmittelwert von 200 mg/l Sulfat beschrieben. Der sehr gute ökologische Zustand der Spree wird mit Werten von ≤ 25 mg/l in 90 Prozent der Proben im Jahr dargestellt.
Mehr»Einleitung von Eisenocker aus dem Tagebau Welzow: Wurden Öffentlichkeit und Parlament getäuscht?
Recherchen des rbb-Magazins Klartext zufolge hat der Bergbaukonzern Vattenfall bereits 2010 darauf hingewirkt, dass Messergebnisse zur Eisenockerbelastung rund um den Tagebau Welzow-Süd durch die Verlegung von Messstellen nicht der tatsächlichen Belastung entsprechen, sondern niedriger ausfallen. Genehmigt hat diese Praxis dem Bericht zufolge das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Landesbergamt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nun eine Stellungnahme der Landesregierung zu diesem schweren Vorwurf.
Mehr»Bio-Monitoring der Spree: Einfluss der Verockerung auf Flora und Fauna
Die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse in der Lausitz durch stark eisenhydroxidhaltiges Wasser stellt ein großes Problem dar, dem seit 2013 durch ein Maßnahmenprogramm in Verantwortung der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) entgegengetreten wird.
Mehr»Sulfatbelastung der Spree: Bündnisgrüne Abgeordnete fordern Grenzwert - Ausstellungseröffnung zum Thema im Landtag
Bündnisgrüne Abgeordnete haben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg aufgefordert, entschieden gegen die steigende Sulfatbelastung der Spree und die damit verbundenen Gefahren für die Trinkwasserversorgung vorzugehen. Vor der Eröffnung der Fotoausstellung zur Gewässerbelastung durch den Bergbau („Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“) am Dienstag im Brandenburger Landtag forderten sie die Festlegung verbindlicher Grenzwerte für Sulfat. Diese würden den Bergbaubetreiber Vattenfall bzw. den künftigen Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall zwingen, bei der Einleitung von Grubenwasser für eine Reduzierung der Sulfatfracht zu sorgen.
Mehr»Kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Altdöbern – Bündnisgrüne für Masterplan und Ursachenbekämpfung
Bis zum Ende des zweiten Quartals 2016 will der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ein Konzept für die Entsorgung des Eisenhydroxidschlamms vorstellen, verkündete Wirtschaftsminister Albrecht Gerber in der heutigen Plenarsitzung auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Ursprünglich wollte die LMBV in diesen Tagen bekannt geben, wie der in der Lausitz anfallende Eisenhydroxidschlamm (EHS) entsorgt werden kann bzw., ob es zu der umstrittenen Verklappung des Schlamms in den Altdöberner See kommen soll. Als Gründe für die Verzögerung gab Gerber an, dass Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Erst wenn das Ergebnis vorgestellt wird, dürften die betroffenen Bürger mitreden, so Gerber.
Mehr»Entsorgungskonzept für Eisenhydroxidschlamm durch die LMB
Das Thema ist klar: die Spree. Wir warten alle ganz gespannt: Was passiert denn jetzt mit dem ausgebaggerten Schlamm? Wie soll der entsorgt werden? Wie wird er deponiert? Kommt er in den Altdöberner See?
Mehr»Bündnisgrüne vor Landtagsanhörung zur Braunen Spree: Ziel des Sofortprogramms wurde nicht erreicht
Vor der Anhörung des Landtags zur Bilanz des Sofortprogramms gegen die braune Spree am Mittwoch informierten sich Heide Schinowsky und Benjamin Raschke heute gemeinsam mit Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis „Klare Spree“ im massiv von der Verockerung betroffenen Südraum der Spree in Spremberg. Da das Ziel des Sofortprogramms, eine Barriere vor dem Spreewald zu errichten, eindeutig verfehlt wurde, hatte die Fraktion eine Experten-Anhörung im Umweltausschuss beantragt.
Mehr»Braune Spree: Masterplan für Sanierung der Spree längst überfällig
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sieht die bisherigen Maßnahmen des Landes gegen die Spreeverockerung als unzureichend an. Sie unterstützt Forderungen der Umweltverbände nach einem Masterplan zur Sanierung der Spree.
„Die Bilanz des Sofortprogramms gegen die braune Spree ist nicht zufriedenstellend. Es wurden zwar viele Maßnahmen umgesetzt, die Verockerung der Fließgewässer in Richtung Spreewald schreitet jedoch weiter voran“, sagte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE. Mittlerweile hat der Ockerschlamm auch den Hafen von Lübbenau erreicht, wo bereits eine mehrere Zentimeter dicke Schlammschicht vorhanden ist. „Das Ziel des Sofortprogramms, eine Barriere vor dem Spreewald zu errichten, wurde eindeutig verfehlt. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass unser einzigartiges UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald langfristig geschädigt wird“, sagte BENJAMIN RASCHKE.
Mehr»Eisenschlamm in den Altdöberner See? See darf nicht als Versuchslabor missbraucht werden – Landesregierung muss umfassende Alternativen-Prüfung forcieren
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion geht hervor, dass Alternativen zur Verspülung von Eisenhydroxidschlamm (EHS) in den Altdöberner See nicht geprüft werden und darüber hinaus noch erheblicher Untersuchungsbedarf zu möglichen Auswirkungen u. a. auf die Gewässerökologie besteht.
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