Aktuelles

10.06.2015

Benjamin Raschke spricht zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen „Wie sichern wir eine unabhängige, selbstbestimmte und leistungsfähige Justiz?“

Sehr geehrte Gäste, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass jetzt in Brandenburg neben Kitaerzieherinnen, Antiwindkraftinitiativen, Vattenfall-Mitarbeitern und Tierschützern auch Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum ersten Mal auf die Straße gegangen sind, war, glaube ich, für uns alle ein Kulturschock. Es ist zwei Wochen her, aber ich habe das Gefühl: Wir alle sind noch dabei, das zu verarbeiten und einzuordnen. Die Richterinnen und Staatsanwälte ergründen: Wie fühlt es sich an in der neuen Rolle? Ministerium und Staatskanzlei fragen sich: Wie konnte das eigentlich passieren? Auch der Landtag und wir im Rechtsausschuss haben uns noch nie mit der Frage beschäftigt, wie man mit Richterinnen und Staatsanwälten, mit Vertretern der dritten Gewalt umgeht, die plötzlich auf die Straße gehen?

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10.06.2015

Benjamin Raschke spricht zum Antrag „Einsetzung einer Enquête-Kommission: Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, sehr geehrte Gäste,

wir haben mehr als 20 Minuten viel über die ländlichen Räume gehört. Welches Bild von ländlichen Räumen hatten Sie eigentlich vor Augen? Weil wir alle den ländlichen Raum so lieben, vermute ich, dass es schöne Bilder sind. Ich unterstelle, dass niemand im Raum ist, der oder die das Gefühl hat, er oder sie würde zu wenig für den ländlichen Raum tun. Deshalb ist die Frage nicht unberechtigt, warum wir jetzt eine neue Kommission einrichten wollen – reicht der bisherige Politikbetrieb nicht? Wir wollen einen zusätzlichen Ausschuss schaffen, der den Steuerzahler Geld und uns, die wir drin sitzen werden, Lebenszeit und Nerven kosten wird.

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30.04.2015

Benjamin Raschke spricht zum Antrag von B90/Die Grünen und der CDU-Fraktion „Eisenhydroxidschlämme aus der Braunkohlesanierung ordnungsgemäß deponieren und Gewässer schützen“

Sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was machen Sie eigentlich am 06.06., am Samstag, um 19 Uhr?

(Domres [DIE LINKE]: Da gehen wir demonstrieren!)

- Sehr gut. Wenn Sie da noch nichts oder nichts Besseres als Herr Domres vorhaben, möchte ich Sie gerne einladen zur Vernissage der „aquamediale" in Lübben. Die „aquamediale“ ist - das wissen viele von Ihnen sicherlich - eine Kunstausstellung unter freiem Himmel, dieses Jahr unter dem Motto „Metamorphosen" Metamorphose hat in einer Landschaft wie dem Spreewald natürlich immer viel mit dem Thema Wasser zu tun.

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30.04.2015

Benjamin Raschke spricht zum Antrag von B90/Die Grünen „Nachhaltigkeitsbeirat des Landes Brandenburg weiter einberufen“

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Entschuldigung, ich bin etwas außer Atem. Ich wollte mich gerade oben bei der Besuchergruppe
entschuldigen, dass ich nicht zum Gespräch kommen kann.

Was machen wir heute? Wir haben heute den Antrag gestellt, dass der Landesregierung ein sogenannter Nachhaltigkeitsbeirat zur Seite gestellt wird, der die Landesregierung unterstützt und dabei berät, die sogenannte Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen. Dafür ist heute ein guter Tag, denn heute, am 29. April, jährt sich der Beschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie.

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30.04.2015

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER „Nein zum Stellenabbau bei der Justiz“

Sehr geehrte Gäste! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!


Auch wir haben durchaus Sympathie für den Antrag der Freien Wähler; allerdings halten wir ihn nicht für entscheidungsreif. Dieser Antrag hat nämlich kein Konzept dafür, warum da nicht gespart werden soll. Das ist allerdings nicht den Freien Wählern zuzurechnen, sondern das ist ein Problem, das sie von der Landesregierung geerbt haben, und dieses Schicksal teilt der Antrag mit den Haushaltsvorschlägen der Regierung. Auch da gibt es kein überzeugendes Konzept, warum eigentlich wo wieviel gespart werden
soll.

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23.03.2015

Benjamin Raschke spricht zur „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“

Sehr geehrte Gäste, Frau Prädidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Brandenburg hatte man es als Landwirt noch nie leicht: Alle anderen hatten immer schon die besseren Böden,mit der eher armen Kundschaft kann man nicht reich werden. Und bisher hat noch jede Regierung die Steuern, Abgaben oder wenigstens die Bürokratie ein bisschen erhöht.

Und als wenn das nicht alles schon genug Ärger und Mühsal wäre, kommen in jüngster Zeit Gutmenschen, Grüne, Vegetarier und erklären einem, wie gute Landwirtschaft auszusehen hat, und wollen mitreden, wann's dem Tier gut geht im Stall.

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23.03.2015

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen in Brandenburg reduzieren und Böden schützen“

Sehr geehrte Gäste, Frau Prädidentin,liebe Kolleginnen und Kollegen.

„Keine Daten, keine Ziele ,kein Interesse“

Das war das Fazit meines Kollegen Michael Jungclaus auf die rot-rote Beantwortung unserer großen Anfrage zum Flächenverbrauch vom Juni letzten Jahres. Und in der Tat: Vieles war unklar, viele Daten zum Flächenverbrauch fehlen. Es gab keine Ziele, und war völlig unklar, wohin es gehen soll. Und das es kein Interesse gab, zeigte sich schon an der völlig lustlosen Beantwortung der Anfrage durch die Ministerien. Jetzt eine Vegetationsperiode rum, der Frühling steht vor der Tür und wir sehen ganz erfreut ein kleines zartes Pflänzchen. Offenbar ist die Idee doch auf fruchtbaren Boden gefallen.

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19.03.2015

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Brandenburg gentechnikfrei halten - für ein nationales Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen“

Sehr geehrte Gäste, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schon oft wurde unsere Brandenburger SPD mit der CSU in Bayern verglichen - immer halb im Spott, und halb respektvoll. Und in der Tat lassen sich da jede Menge Parallen finden: gefühlt die gleiche - ewige Regierungsdauer, die gleiche Durchdringung des Landes, der gleiche Machtanspruch, und das gleiche, na sagen wir mal, Selbstbewusstsein. Aber auf die Idee, dass wir tatsächlich einmal eine Allianz aus CSU und SPD brauchen, um den Vormarsch der Gentechnik in Deutschland aufzuhalten, auf die Idee wäre ich nun wirklich nicht gekommen!

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24.11.2014

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Akzeptanz für den Artenschutz verbessern“

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir möchten uns für Ihren Antrag bedanken; denn Ihr Antrag zeigt tatsächlich ein dringendes Problem in diesem Land auf. Unseren Landnutzerinnen und Landnutzern, unseren Landwirten, Fischern und auch den Schäfern geht es nicht gut.

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24.11.2014

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU „Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg – Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie aktiv begleiten“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linkspartei! Wir haben nun schon viel gehört, und es zeichnet sich ab, wohin die Reise geht und wie Sie sich zu unserem gemeinsamen Antrag verhalten werden. Lassen Sie mich in meiner Redezeit trotzdem versuchen, Sie mit sieben Argumenten davon zu überzeugen, dass Sie den Antrag eigentlich gar nicht ablehnen wollen.

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URL:http://benjamin-raschke.de/aktuelles/browse/4/kategorie/reden_im_landtag/