Aktuelles
Neueinstellungen an Gerichten seit Jahren erforderlich
Einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge will die rot-rote Landesregierung bis 2022 134 Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vornehmen und auf bislang geplante Personalkürzungen verzichten. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke: „Seit Jahren fordern wir Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Nun hat auch die Landesregierung endlich erkannt, dass eine handlungsfähige Justiz personell angemessen ausgestattet sein muss.
Mehr»Folienspargel weiter in der Kritik: EU-Kommission schaltet sich ein - Vertragsverletzungsverfahren droht
In dem umstrittenen Anbau von Spargel unter Folie in Brandenburg will sich nun die EU-Kommission einschalten. Das kündigt EU-Umweltkommissar Karmenu Vella auf eine Anfrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament Ska Keller an. „Die Kommissio...
Mehr»Weniger Personal für die Waldschulen darf es nicht geben
Nach den Plänen, die Personaldecke in den Biosphärenreservaten und Naturparken auszudünnen, gibt es nun auch noch eine Kürzungs-Diskussion für die Waldschulen. Ich halte diese Überlegungen für völlig verfehlt. In den Waldschulen wird die Bedeutung der Umwelt für den Menschen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen praxisnah wie sonst an kaum einem anderen Ort vermittelt.
Mehr»Umweltprobleme durch Mega-Schweinemastanlage – Landesumweltamt muss einschreiten – Fraktion legt Faktensammlung vor
Aufgrund der anhaltenden Umweltbelastungen im Umfeld der größten Schweinemastanlage Brandenburgs in Tornitz bei Vetschau (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) hat der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE das Landesumweltamt (LfU) zum Einschreiten aufgefordert.
„Seit mehreren Jahren werden Nitrat- und Ammoniumtrinkwassergrenzwerte im Umkreis dieser riesigen Schweinemastanlage überschritten und es ist keine Besserung in Sicht. Der angrenzende Wald hat aufgrund der hohen Stickstoffeinträge bereits Schädigungen erlitten und kann seiner Funktion als Immissionsschutzwald nicht mehr nachkommen. Hier muss das Landesumweltamt einschreiten.
Mehr»Tiertransporte in Brandenburg stärker kontrollieren
Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage "Tierschutz bei Tiertransporten" sagte BENJAMIN RASCHKE, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: "Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass sich die Zustände in den letzten Jahren offenbar verschlimmert haben. Die Anzahl der Verstöße hinsichtlich der Transportfähigkeit der Tiere hat sich in drei Jahren beinahe vervierfacht
Mehr»Unhaltbare Zustände in Brandenburger Legehennenanlage Fall für Landestierschutzbeauftragten
Spiegel-Online und RBB berichten über erschreckende Zustände in einem Brandenburger Legehennennbetrieb. Von einer Tierschutzorganisation aufgenommene Bilder zeigen demnach in der Anlage in Roggosen (Spree-Neiße) zahlreiche stark gerupfte Hühner, teilweise tote Tiere und eine starke Verschmutzung der Ställe.
Mehr»Müllablagerung mit Schadstoffen in Fürstenwalde/Spree
Entsorgungsunternehmen in Fürstenwalde/Spree haben unweit der Spree Müll auf einem Gelände abgelagert. Auf den Grundstücken liegen Ölabfälle und es sind Tanks vorhanden, aus denen bereits Öl entweicht. Weiterhin befinden sich Asbestabfälle und Teerpappe auf den Grundstücken.
Mehr»Nachfrage zur KA 3102: Baustoffverwertung am Standort Fürstenberg (Eisenhüttenstadt)
In Fürstenberg (Eisenhüttenstadt) werden in einer Anlage der BSV Baustoffverwertung neben den ursprünglich genehmigten nicht gefährlichen Abfällen inzwischen auch Rost- und Kesselaschen aus der Müllverbrennung bearbeitet. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3102 (Drucksache 6/7816) ließ wesentliche Fragen unbeantwortet.
Mehr»Lehrreiche Dorfentwicklung - Bündnisgrüne Vertreter der Enquetekommission "Zukunft der ländliche Räume" in Groß Leuthen
Der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Bündnis 90/ Die Grünen) hat sich im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission "Zukunft der ländlichen Regionen" am Donnerstag ein Bild von der Arbeit am Gemeindeentwicklungskonzept Groß Leuthen /Märkische Heide gemacht. Neben Mitgliedern der Arbeitsgruppe der Enquetekommission nahmen an dem Austausch unter anderem auch Günter Thiele von der Brandenburger Dorfbewegung, Vertreter der Gemeindeverwaltung Märkische Heide, die Ortsvorsteherin Christine Exler, ein Vertreter des mobilen Beratungsteams und der Sprecher der Initiativgruppe "Groß Leuthen entwickeln" Reinhard D. Schulz teil.
Mehr»Urteil zu Tornitz: Laxe Genehmigungspraxis rächt sich
Wie der Naturschutzbund Brandenburg mitgeteilt hat, darf eine der europaweit größten Schweinezuchtanlagen in Tornitz bei Vetschau nicht vergrößert werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg laut Nabu am gestrigen Donnerstag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.
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