Aktuelles
Einleitung von Eisenocker aus dem Tagebau Welzow: Wurden Öffentlichkeit und Parlament getäuscht?
Recherchen des rbb-Magazins Klartext zufolge hat der Bergbaukonzern Vattenfall bereits 2010 darauf hingewirkt, dass Messergebnisse zur Eisenockerbelastung rund um den Tagebau Welzow-Süd durch die Verlegung von Messstellen nicht der tatsächlichen Belastung entsprechen, sondern niedriger ausfallen. Genehmigt hat diese Praxis dem Bericht zufolge das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Landesbergamt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nun eine Stellungnahme der Landesregierung zu diesem schweren Vorwurf.
Mehr»Illegale Müllhalden: Das dicke Ende kommt noch
Die Zahl der illegalen Müllhalden in Brandenburg ist deutlich größer als vom Landesumweltministerium bislang angegeben. Dies hat Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses bekannt gegeben. Ging das Ministerium bislang von 108 illegalen Müllhalden aus, wurde diese Zahl heute um 40 Anlagen nach oben korrigiert. Von diesen 40 Anlagen fallen 20 in die Zuständigkeit des Umweltministeriums und 20 in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums (Kiesgruben, ehemalige Tagebaue). Offen ist, ob noch weitere Müllhalden in Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte bekannt werden.
Mehr»Pressestatement zur Rolle der Bündnisgrünen Abgeordneten bei den Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die Kritik aus den Reihen der sächsischen und der brandenburgischen CDU an der Rolle bündnisgrüner und linker Abgeordneter als parlamentarische Beobachter als verfehlt bezeichnet: „Gemeinsam mit weiteren bündnisgrünen und linken Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und den Landesparlamenten von Berlin, Brandenburg und Sachsen traten Benjamin Raschke und ich bei den Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz als parlamentarische Beobachter in Erscheinung.
Mehr»Entscheidung pro Schweinemast in Haßleben: Aus Volksbegehren nichts gelernt
Das brandenburgische Landesamt für Umwelt hat alle Widersprüche von Umwelt- und Tierschutzverbänden gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage im uckermärkischen Haßleben abgelehnt.
Mehr»Medienbericht über Besprühen von Kindern mit Pestizid - Bündnisgrüne setzen Thema auf Ausschuss-Tagesordnung
Nach einem Medienbericht über ein vermutlich versehentliches Besprühen von Kindern mit einem Pestizid unweit von Pritzwalk (Prignitz) wird der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE das Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses setzen.
Mehr»Kohle-Proteste am Pfingstwochenende in der Lausitz: Bündnisgrüne Abgeordnete aus EU, Bund und Ländern am Tagebau Welzow
Bündnisgrüne Politiker rufen zur Unterstützung der Anti-Kohle-Proteste am Pfingstwochenende im brandenburgischen Tagebaugebiet rund um Welzow auf, wie das 6. Lausitzer Klima- & Energiecamp 2016 und die Anti-Kohle-Demonstration am 14. Mai in Welzow. „Wir Grüne beteiligen uns an allen legalen Aktionen“, sagte der Parteivorsitzende der Brandenburger Grünen Clemens Rostock. Vom 13. bis 15. Mai werden tausende Aktivisten in der Lausitz erwartet. Die Bündnisgrünen fordern einen mittelfristigen Kohleausstieg und die Einstellung aller Planungen für neue Braunkohle-Tagebaue.
Mehr»Illegale Mülldeponien: Ministerium muss aktuelle, umfassende und korrekte Informationen liefern
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat Umweltminister Jörg Vogelsänger vorgeworfen, die Öffentlichkeit fehlerhaft über das Problem der illegalen Mülldeponien im Land informiert zu haben. Einem Medienbericht des Recherchekollektivs Correctiv in der heutigen Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten zufolge liegt der Entsorgungsaufwand für die verbliebenen Mülldeponien im Land weit höher als die in einer Pressemitteilung des MLUL vom 6.4.16 genannten 160 Millionen Euro.
Mehr»Ausbau der Windenergie: Positionspapier der Umweltverbände wichtiger Beitrag zur Debatte
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, hat das heute vorgestellte Positionspapier der Brandenburger Umweltverbände BUND und NABU als "wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte zum Ausbau der Windkraft im Land" bezeichnet. Konflikte der Windenergienutzung mit Mensch und Natur dürfen nicht schön geredet, sondern müssten klar benannt werden.
Mehr»Vertrauen in Justiz droht Schaden zu nehmen
Zu einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung über die im Bundesvergleich sehr lange durchschnittliche Verfahrensdauer an Brandenburger Gerichten nimmt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:
Mehr»Ortrand: Sandfang als Hochwasserschutz eine Steuergeldverschwendung? Bündnisgrüne: Minister muss Stellung beziehen
Im Rahmen ihres Hochwasserschutzpaketes plant die Landesregierung an der Stadtgrenze von Ortrand einen Sandfang in der Pulsnitz zu errichten. Gegen das Vorhaben gibt es erhebliche Vorbehalte in der Stadt. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke kündigte bei einem vor Ort Termin am 23. März mit betroffenen Bürgern an, dass Umweltschutzminister Jörg Vogelsänger im Landtag Stellung zu dem Vorhaben beziehen muss.
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