Benjamin Raschke spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft verhindern

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, gar nicht, was mir mehr Sorge macht, die schrill überzogene Tonlage, mit der die CDU ihr Anliegen hier vorträgt, oder die Tatsache, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot, aus diesem Vorfall keine ernsthaften Konsequenzen ziehen wollen.

Benjamin Raschke spricht zur Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Geflügelhaltung in Brandenburg“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste!

Ich habe, ehrlich gesagt, ziemlich mit mir gerungen, ob ich heute mit Ihnen über Geflügelhaltung diskutieren kann und will. Angesichts der vielen Kriege auf der Welt, der Anschläge in Paris und all dessen, was uns sonst noch beschäftigt, ist sicherlich nicht nur mein Herz schwer, sodass kaum noch Platz für andere Themen bleibt. Die Frage, wie wir mit unseren Tieren und unserer Umwelt umgehen, ist vielleicht nicht mehr so wichtig angesichts der Frage, wie wir all die Menschen gut unterbringen, die bei uns Zuflucht suchen.

Benjamin Raschke spricht zum Bericht der Landesregierung „Bericht über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes“

Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch von mir gibt es, weil es so schön ist, für die Evaluation des Richtergesetzes nur Lob, schon mal für die Grundidee, in ein Gesetz zu schreiben, dass es überprüft wird. Das ist eine alte grüne Forderung, sie wurde hervorragend erfüllt. Nicht nur das: Es hat nicht nur eine Bewertung durch das Ministerium Kraft seiner Wassersuppe gegeben, sondern es gab einen Diskurs mit allen Beteiligten. Die Evaluation dieses Gesetzes – Herr Markov hat es schon in einer Pressemitteilung geschrieben –, könnte Vorbild für weitere Gesetzesvorhaben sein.

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen und praxistauglichen Umgang finden“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn mir das nicht leichtfällt. Ich muss heute unseren Umweltminister einmal loben.

(Beifall SPD, DIE LINKE und des Abgeordneten Wichmann [CDU])

Er hatte eine wirklich anspruchsvolle Aufgabe. Er muss gleichzeitig den Biber schützen, weil der, weltweit gesehen, immer noch eine bedrohte Art ist, und er muss bei uns im Oderbruch, wo er besonders weit verbreitet ist, dafür sorgen, dass die Schäden nicht Überhand nehmen und man im Einklang mit dem Biber leben kann. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Er hat sie sehr gut gelöst und das, obwohl er wirklich zwischen den Stühlen sitzt.

Benjamin Raschke spricht zum Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE „Höfeordnung in Brandenburg einführen und ortsansässige Landwirte stärken“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Antrag hat mir drei heftige Überraschungen beschert. Überraschung Nummer 1 kam von der SPD: dass es diesen Antrag überhaupt gibt. Sie wissen: Wir streiten uns mit der SPD immer: Soll es in Brandenburg eher bäuerliche Landwirtschaft sein oder große, zentralisierte industrielle Landwirtschaft?

Benjamin Raschke spricht zum Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ambrosiaausbreitung engagiert eindämmen und Handlungsmöglichkeiten der Kommunen stärken“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte Sie bitten, einmal kurz zum Kollegen Ness und zum Kollegen Senftleben zu schauen. Beide Kollegen sind offenbar gerade vorbildlich dabei, sich die App des Ministeriums herunterzuladen. Ich ...

Benjamin Raschke spricht zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Situation und Entwicklung des Gartenbaus im Land Brandenburg“

Lieber Kollege Gliese - er hört gerade nicht zu -, ehrlich gesagt, ich war ein bisschen skeptisch, als ich Ihre Große Anfrage zum ersten Mal in der Hand hatte. Sie haben gerade gesagt, wie wichtig das Thema Gartenbau ist und dass es politisch unterschätzt wird. Aber ganz ehrlich: 87 Fragen zu Obst, Gemüse und Blumen, da erreichen Sie natürlich mich als Vegetarier; aber interessiert das dann auch die anderen Kolleginnen und Kollegen hier?

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Legaldefinition des Begriffs 'Massentierhaltung' “

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann mich dem nur anschließen. Ja, Wir müssen etwas tun. Wir haben Millionen von Tieren, denen es nicht gut geht, in Brandenburg. Aber dieser Antrag der AfD ist, ehrlich gesagt, nur traurig. Es gibt den Wunsch, dass die Regierung dies jetzt regeln soll. Das ist ein Problem. Denn was hat das auf Landesebene zu suchen? Herr Folgart, nehmen Sie es mir nicht übel, ich will auch der Landesregierung die Definition nicht überlassen.

Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016, Einzelplan 10 (Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Haushalt besteht erst einmal aus einer ganzen Reihe vieler toter Zahlen. Erst die Person und die Ambitionen des jeweiligen Ministers erwecken diese toten Zahlen irgendwie zum Leben. Ein kluger Minister strickt natürlich den Haushalt so, dass er zu seinen persönlichen Schwerpunkten passt.
Als Grüner wünscht man sich natürlich nur zwei Sorten von Umwelt- und Agrarministern. Im Idealfall hat der Minister oder – noch besser – die Ministerin die grüne Sache schon immer im Herzen, kämpft leidenschaftlich für den Naturschutz, zeigt bei der Landwirtschaft Gestaltungswillen und schreibt mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Wenn man das nicht haben kann, dann hätte man als Grüner wenigstens einen Minister, der beim Umweltschutz so richtig radikal kürzt, am besten wie der ehemalige Umweltminister in Niedersachsen, der persönlich mit der Kettensäge ins Naturschutz geht und dort die Bäume abholzt. Dann hat man wenigstens ein klares Feindbild.