Aktuelles
Eindämmung der Verockerung auf nächste Wahlperiode verschoben – Frankfurt (Oder) droht enorme Wasserpreiserhöhung durch Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle
Das Brandenburger Umweltministerium unter SPD-Minister Jörg Vogelsänger hat erneut eine Verzögerung der Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat bekanntgegeben. Ursprünglich waren die Erlasse für den Jahreswechsel angekündigt. Im Rahmen eines von den Bündnisgrünen angesetzten Tagesordnungspunktes hierzu wurde nun am Mittwoch im Umweltausschuss eingestanden, dass es zu massiven Verzögerungen kommen wird.
Mehr»Trotz Zusage der Landesregierung: Immer noch keine Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion bemängelt fehlende Fortschritte beim Thema Braune Spree und Sulfatbelastung. "Obwohl die Landesregierung fest zugesagt hatte, die Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat bis Ende 2018 vorzulegen, ist bislang immer noch nichts geschehen", kritisierte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Benjamin Raschke. Für die Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Mittwoch haben die Bündnisgrünen nun eine Aussprache mit Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) beantragt. "Mit Landtagsbeschluss vom 15.12.2015 wurde die Landesregierung Brandenburg aufgefordert bis Ende 2016 einen strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree zu entwickeln. Heute stehen wir immer noch mit leeren Händen da", sagte Raschke.
Mehr»Landesregierung nimmt Stellung zu umstrittenen Erdgasplänen in der Urlaubsregion Schwielochsee. Bündnisgrüne: Region trägt die Lasten – Gewinne verbleiben beim Unternehmen. Regierung bleibt untätig
Die Pläne der Bergbau-Gesellschaft CEP (Central European Petroleum GmbH), am Schwielochsee (Dahme-Spreewald/Oder-Spree) Öl und Gas zu fördern, stehen massiv in der Kritik. Bisher seien Genehmigungen für vier Bohrungen im Erlaubnisfeld "Lübben" erteilt worden, erklärte die Landesregierung auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Neben zwei bestehenden Bohrungen laufen derzeit die Arbeiten, um zwei weitere Erkundungsbohrungen niederzubringen. Auflagen für Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden dabei nicht erteilt. Weiter erklärte die Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen nicht direkt von einer Förderabgabe profitieren würden, da die Gelder an die Landeskasse abgeführt werden. Auswirkungen der geplanten Erdgasförderung auf die Urlaubsregion Schwielochsee und den staatlich anerkannter Erholungsort Goyatz sieht die Landesregierung bislang nicht, will das aber in den kommenden Genehmigungen bewerten.
Mehr»Ausstellungseröffnung: Der deutsche Müllrausch am 15.02.2018
Deutschland feiert sich gern als Land, das eine vorbildliche Entsorgung von allen möglichen Arten von Müll durchgesetzt hat. Kein Volk trennt seinen Abfall so akribisch wie wir Deutschen. In der Verwertung von Verpackungen sind wir Weltmeister. Müllverbrennungstechnik „made in Germany“ ist in der Welt hoch angesehen. Unsere Deponien zählen zu den sichersten Endlagern auf dem Planeten. Halb Europa entsorgt seinen Giftmüll deshalb vor allem bei uns. Doch: So sauber, wie immer getan wird, sind wir nicht.
Mehr»Waldzustandsbericht: Von wegen guter Zustand
Zum heutigen Waldzustandsbericht nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt Stellung: „55 Prozent unserer Bäume weisen Schäden auf, 11 Prozent deutliche Schäden. Dass Umweltminister Jörg Vogelsänger hier trotzdem von einem guten Waldzustand spricht, ist abwegig. 2018 ist das Jahr, in dem großen Teilen der Bevölkerung klar geworden ist, dass der Klimawandel und die damit einhergehenden zunehmenden Wetterextreme längst in Brandenburg angekommen sind.
Mehr»Auch für 2019 keine Regelung zum Spargelanbau unter Folie in Schutzgebieten
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat der Landesregierung vorgeworfen, trotz Verschlechterung der Lebenssituation für Vögel durch Spargelfolien in brandenburgischen EU-Vogelschutzgebieten untätig zu bleiben. Das Umweltministerium weigere sich, einschlägige Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes auf dem Verordnungsweg durchzusetzen, wie aus der Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten deutlich wurde.
Mehr»Geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung von der Landesregierung
Die Brandenburger Bündnisgrünen verlangen von der Landesregierung Aufklärung über die geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee. Dafür haben der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und seine Lausitzer Parlamentskollegin...
Mehr»Ortsumfahrung Lübben: Das Ringen um die beste Alternative
Die Antwort der Landesregierung zur jüngsten Anfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke zur Ortsumfahrung Lübben geben Anlass für weitere Bedenken hinsichtlich der Planung. Mit der Rückkehr zur ursprünglichen Vorzugsvariante für die Streckenplanung lassen sich die Bedenken nicht lösen, im Gegenteil. Zur Antwort der Landesregierung sagt der Bündnisgrüne Abgeordnete Benjamin Raschke: „Die Verfahrensfehler bei der Alternativenprüfung wurden auch mit einer Rückkehr zur sogenannten ortsfernen Variante nicht behoben. Hier warten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die Bürgerinitiative Treppendorf, der NABU, sondern auch ich auf die Empfehlungen des Petitionsausschusses des Bundestages.
Mehr»Erneut Wolf getötet –Zuständigkeit für diese Fälle von Umweltkriminalität sollte Landeskriminalamt übertragen werden
"....Der Wolf ist eine streng geschützte Art, der Abschuss stellt eine Straftat dar. Bei allen Herausforderungen, vor die der Wolf uns stellt, insbesondere was den Schutz von Weidetieren angeht, ist der Griff zur Schusswaffe keine Lösung. Es ist Aufgabe der zuständigen Polizeibehörde, nun den Täter zu ermitteln. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Ermittlungen nach illegalen Wolfsabschüssen häufig im Sande verlaufen...."
Mehr»Ambrosiabekämpfung: Koordinationsstelle kommt spät – Land verpasst weitere Saison
„Es ist erfreulich, dass es nun endlich eine zentrale Anlaufstelle geben wird. Allerdings hat die Landesregierung durch die späte Besetzung wieder eine Saison zur Ambrosiabekämpfung verpasst. Leider hat sie es auch versäumt, eine ausreichende Aufgabenbeschreibung dafür vorzulegen. Hier wäre das lang versprochene Maßnahmenprogramm eine wichtige Arbeitsgrundlage gewesen....
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