Aktuelles

28.02.2017

Umsetzung Konzept zum Erhalt der Obstbauversuchsstation Müncheberg

In der traditionsreichen Obstbauversuchsstation Müncheberg werden für For-schungszwecke seit fast 90 Jahren Obstsorten angebaut, derzeit auf 32 Hektar über 1.000 Apfelsorten, etwa 100 Sorten Birnen, 50 Sorten Kirschen und 25 Aprikosensorten. Sie stellen einen wertvollen Saatgut-Schatz einheimischer Obstsorten dar und sind angesichts der zunehmenden Kommerzialisierung und Globalisierung des Obstanbaus unter anderem für die Förderung regional produzierter Lebensmittel von hoher Bedeutung

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28.02.2017

Potenziellen Mautausweichlern auf die Schliche kommen

Lübbener BürgerInnen zeigten sich besorgt, dass durch die Einführung der Mautgebühr auf Bundesstraßen der ohnehin geringe Anteil des Durchgangsverkehrs im Falle einer Realisierung der Ortsumfahrt nicht wie angedacht die geplante Ortsumfahrung nutzen wird, sondern zur Mauteinsparung die Ortsdurchfahrt Lübben befahren wird (Plenarprotokoll 6/33 - Frage 629).

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19.01.2017

Fördermittel für die Erweiterung der Schweinemastanlage Tornitz

Die Bolart GmbH in Tornitz bei Vetschau hat durch die zuständigen Landesbehörden eine Genehmigung zur Erweiterung der Schweinemastanlage bekommen, die schon heute eine der größten Deutschlands ist.Ich frage die Landesregierung: Für welche Baumaßnahmen welcher Höhe wurden hierfür Fördermittel beantragt oder bewilligt?

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19.01.2017

Einflussmöglichkeiten der Kommunen bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen

Der Landtag Brandenburg hat in seiner Sitzung am 19. April 2016 einen Beschluss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung gefasst. Darin wird die Landesregierung unter Nummer 8 aufgefordert, bis Ende 2016 zu prüfen, wie die kommunalen Einflussmöglichkeiten und die Bürgerinformation und -beteiligung im Zusammenhang mit der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen gestärkt werden können. Über die Umsetzung der anderen sieben Punkte hat die Landesregierung bereits die zuständigen Fachausschüsse informiert, zu diesem Punkt hat sie allerdings noch keine Informationen vorgelegt.

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18.01.2017

Warten auf Godot oder endlich ernsthaft Alternativen zur Ortsumfahrung Lübben voranbringen?

Im Dezember 2016 beschloss der Bundestag die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP). Darin enthalten ist nach wie vor die Planung zum Bau einer Ortsumfahrung in Lübben in der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Vorhaben der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ haben eigentlich keine Chance auf Realisierung innerhalb der BVWP-Laufzeit, jedoch dürfen die Länder für Straßenausbauprojekte dieser Kategorie weitere Planungsschritte durchführen. Das Projektinformationssystem des BVWP informiert, dass die Dauer der noch ausstehenden Planungen 138 Monate beträgt.

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18.01.2017

Verbot für die Durchfahrt von Schwerlasttransporten in der Stadt Lübben

Im Dezember 2016 entschied das Verwaltungsgericht über die Klage einer Anwohnerin aus Klein Oßnig. Die Anwohnerin klagte gegen die Gesundheitsbelastung durch Lärm und Abgase sowie für den Schutz ihres Eigentums, welche die Klägerin durch den Schwerlastverkehr auf der B 169 zwischen Cottbus und Schwarzheide gefährdet sieht. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab der Klägerin Recht. Damit ist die Ablehnung weiterer Verkehrsbeschränkungen durch den Spree-Neiße-Kreis aufgehoben und die Straßenverkehrsbehörde ist aufgefordert, den Schwerlastverkehr zu beschränken, um die Situation für die Anwohner vor Ort zu verbessern.

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18.01.2017

20 Prozent Ökolandbau in Brandenburg

Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger erklärte in der Haushaltsdebatte während des Plenums am 15. Dezember 2016, es gebe keine Verpflichtung der Koalition, 20 Prozent Ökolandbau in Brandenburg zu erreichen. Der Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE enthält folgendes Bekenntnis: „Die Koalition trägt dazu bei, dass das 2014 beschlossene Maßnahmenpaket zum Schutz der biologischen Vielfalt umgesetzt wird.“ Dieses Maßnahmenpaket enthält die Verpflichtung, den Anteil des Ökolandbaus in Brandenburg auf 20 Prozent zu erhöhen.

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14.12.2016

Havarie am Wiesenhof-Schlachthof in Königs Wusterhausen, OT Niederlehme

Anfang 2011 waren Anwohner der zum Wiesenhof-Konzern gehörenden Geflügelschlacht- und Verarbeitungsanlage Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH in Königs Wusterhausen, OT Niederlehme, durch starke Geruchsbelästigung auf mehrere Lecks in der Abwasserleitung der Anlage aufmerksam geworden. Am 26.03.2012 fand eine Ortsbegehung unter anderem mit Herrn L. vom Umweltamt des Landkreises Dahme-Spreewald statt.

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14.12.2016

Rechtliche Grundlagen der Amtsausübung des/der Landestierschutzbeauftragten

Über 100.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger setzten sich Anfang dieses Jahres mit ihrer Unterschrift beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung für eine bessere Tierhaltung in Brandenburg ein. Der ausgehandelte Kompromiss mit der Landesregierung beinhaltet unter anderem die Einsetzung eines/r hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten.

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14.12.2016

Gefahrenpotenzial der Schweinemastanlage Tornitz

Im Rahmen der Naturschutztagung stellte der Werbener S. fest, dass dem Landkreis Spree-Neiße klar sein müsste, dass mit der Erweiterung hochgerechnet 150.000 m³ Gülle entstehen, welche auch das Grundwasser beeinflussen werden. Der Umweltdezernent des Landkreises Spree-Neiße versicherte, dass bei den Planungen der Rahmen der Gesetzgebung eingehalten werde. Doch zeigte er sich hinsichtlich der Auswirkungen der Schweinemastanlage auf das Trinkwasser auch besorgt und sehe durchaus ein „Gefahrenpotenzial für die Zukunft“.

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URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/browse/3/kategorie/muendliche_anfrage/article/flugplatz-auf-landwirtschaftlicher-flaeche-nach-angaben-der-landesregierung-nicht-zulaessig/