Rede zum zum AfD-Antrag „Brandenburg darf nicht Deutschlands Gülle-Suppe auslöffeln“

Wir lehnen diesen Antrag ab - an dem ist eigentlich alles falsch. Angefangen beim Sprachlichen: Es ist fast kein Satz in diesem Antrag, der nicht einen inhaltlichen, sachlichen, grammatikalischen oder sprachlichen Fehler hat. Abgesehen davon ist es politisch wieder einmal ein Unding: Die AfD hat bis vor kurzem mit wehenden Fahnen das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterstützt, in dem eine Forderung ist, gegen Hotspots in Brandenburg verschärft einzutreten. Das ist nur wenige Wochen her. Heute fordern Sie das Gegenteil. Abgesehen davon ist die Art und Weise, wie Sie sich Politik vorstellen, in diesem Antrag - ich muss schon sagen - des Vorsitzenden des Agrarausschusses unwürdig.

Rede zum zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)

Wir Grünen haben ein großes Interesse daran, dieses Gesetz nicht nur zügig, sondern auch gut umzusetzen. Dazu ist die Bilanz des Ministers in den noch nicht einmal 100 Tagen noch nicht so toll. Eher gesagt ernüchternd: Bei der Ersatzfreiheitsstrafe wie auch bei den Whistleblowern gibt es nur eine bundesweite Arbeitsgruppe, die irgendwann einmal Ergebnisse liefert. Ich glaube, bei diesem Thema, Herr Minister, kommen wir aber schneller zusammen. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine gute Debatte im Ausschuss und stimmen der Überweisung gern zu.

Rede zum Bündnisgrünen Antrag „Spielräume auf Landesebene für den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) nutzen“

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, sich für einen kurzen - vielleicht schönen, vielleicht schmerzhaften - Moment vorzustellen, Sie säßen nicht als Abgeordnete hier im Landtag, sondern wären angestellt oder verbeamtet beim Land Brandenburg, bei einer Kommune oder einem öffentlichen Unternehmen. Und da stimmt alles: Sie haben ein schönes Büro mit schönen Grünpflanzen, die Tätigkeit ist anspruchsvoll, ordentlich bezahlt, die Kantine hat gutes Essen und die Kolleginnen und Kollegen sind sehr nett - kurz: Sie gehen jeden Morgen gern zur Arbeit. Aber eines Tages stellen Sie gewisse Unregelmäßigkeiten fest. Sie können es gar nicht glauben und überprüfen es nochmal und nochmal, aber die Unregelmäßigkeiten bleiben.

Rede zum Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe „Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen- Betroffenen realisieren“

Das Land muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen - Flughafengesellschaft von der Aufgabe

Umsetzung Schallschutzprogramm entbinden Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir an diesem Standort ganz besonders viel Schallschutz brauchen, damit die Menschen dort wenigstens einigermaßen ruhig und gesund leben können. Nun hat uns Christoph Schulze hier einen ziemlich gewagten Vorschlag gemacht, nämlich dass die Zuständigkeit für den Schallschutz künftig statt der Flughafengesellschaft das Land Brandenburg übernehmen soll. Ausgerechnet das Land Brandenburg, das bisher in Sachen Flughafen nicht sehr geglänzt hat! Wir Grüne sagen am Ende doch Ja dazu, es so zu machen, denn: Was Christoph Schulze vorschlägt, ist das kleinere Übel.

„Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeignete Rahmenbedingungen stärken“

Auch ich war durchaus neugierig, als ich hörte, dass die SPD nun endlich etwas zum Thema Nutztierstrategie vorlegt. Schließlich war dies das zentrale Versprechen in der Debatte um das Thema Massentierhaltung. Es hieß immer: Wir brauchen mehr Nutztiere; es kann nicht nur um reinen Tierschutz gehen, sondern wir müssen das in einer Nutztierstrategie bündeln. - Da hat der Minister die Messlatte ziemlich hoch angesetzt, und ich war gespannt, was da kommt. Es musste ja etwas Besonderes sein, denn so etwas Schnödes wie der ausgereifte, ausgefeilte Antrag der CDU, der im Ausschuss abgelehnt wurde, konnte es nicht sein.

Benjamin Raschke spricht zum Bericht der Landesregierung „Bericht über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes“

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag es kaum glauben, aber selbst wir Abgeordnete machen hin und wieder Fehler. Ich habe gehört, selbst mit jahrelanger Regierungserfahrung lässt das nicht nach. In jedem Fall ist es aber eine gute Idee, immer mal wieder zu schauen, ob die Gesetze, die wir hier verabschieden, auch nach Jahren noch gut sind oder man nicht etwas verbessern könnte. Deswegen gibt es die alte grüne Forderung, für wichtige Gesetze eine Art Verfallsdatum, eine Art Mindesthaltbarkeitsdatum einzuführen. Das macht das Recht auch verständlicher.

Benjamin Raschke spricht zu unserem gemeinsam mit der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe gestellten Antrag „Luftbelastung durch Ultrafeinstaub am künftigen Flughafen BER messen“

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte wenige Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wissen Sie eigentlich, wie gefährlich es ist, an einem Flughafen zu wohnen, wie gefährlich es ist, bald am Flughafen BER zu wohnen? Ein paar von Ihnen wohnen dort, die wissen das. Ich möchte Sie gar nicht mit statistischen Daten langweilen, und natürlich leben wir in einem friedlichen Land. Aber es gibt doch einige Punkte, die unseren Flughafenanwohnerinnen und -anwohnern Sorgen bereiten.
Vorweg: Darüber, dass einem so ein Flugzeug auf den Kopf fällt, muss man sich keine Sorgen machen. Ich habe einmal nachgeschaut, die Chance dafür liegt bei 1:30 000 000. Da wird man eher vom Blitz getroffen.

Benjamin Raschke spricht zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zum Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“

Sie haben uns im Vorfeld im Ausschuss aufgefordert - ich will fast sagen: angefleht -‚ dass wir Ihrem Kompromiss heute zustimmen. Das kann ich gut verstehen, schließlich sind wir, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier sozusagen der Maßstab in Sachen Tierschutz.

Unsere Zustimmung wäre quasi der Ritterschlag für Sie. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dafür hätten Sie wirklich mehr liefern müssen.

„Moratorium für Glyphosat – jetzt alles gegen die Hintergrundbelastung der Bevölkerung unternehmen“

Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie heute um Ihre Hilfe bitten. Denn ehrlich gesagt mache ich mir etwas Sorgen um meine Gesundheit und vor allem um die Gesundheit meiner grünen Kolleginnen und Kollegen.

(Oh!-Rufe - Zuruf: Wegen des Biers!)

Ich habe das Stichwort „Bier" schon gehört. Sie haben's erkannt. Es war in der Presse zu lesen: Wir sechs Grünen-Abgeordneten haben uns auf Glyphosat testen lassen, und bei allen sechs Proben ist das Labor fündig geworden.