Vertrauen in Justiz droht Schaden zu nehmen

Zu einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung über die im Bundesvergleich sehr lange durchschnittliche Verfahrensdauer an Brandenburger Gerichten nimmt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:

Benjamin Raschke spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft verhindern

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, gar nicht, was mir mehr Sorge macht, die schrill überzogene Tonlage, mit der die CDU ihr Anliegen hier vorträgt, oder die Tatsache, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot, aus diesem Vorfall keine ernsthaften Konsequenzen ziehen wollen.

Benjamin Raschke spricht zum Bericht der Landesregierung „Bericht über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes“

Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch von mir gibt es, weil es so schön ist, für die Evaluation des Richtergesetzes nur Lob, schon mal für die Grundidee, in ein Gesetz zu schreiben, dass es überprüft wird. Das ist eine alte grüne Forderung, sie wurde hervorragend erfüllt. Nicht nur das: Es hat nicht nur eine Bewertung durch das Ministerium Kraft seiner Wassersuppe gegeben, sondern es gab einen Diskurs mit allen Beteiligten. Die Evaluation dieses Gesetzes – Herr Markov hat es schon in einer Pressemitteilung geschrieben –, könnte Vorbild für weitere Gesetzesvorhaben sein.

Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern

Gemäß § 83 Absatz 3 Asylgesetz können seit Inkrafttreten des sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes die Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte Streitigkeiten hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten zuweisen. Das Gesetz ermöglicht damit wie auch von einer Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg beabsichtigt eine Konzentration der Verfahren nach Herkunftsländern auf einzelne Verwaltungsgerichte.

Nachfrage zur Kleinen Anfrage 852 „Frauenanteil im richter- und staatsanwaltschaftlichen Dienst in Brandenburg“

Aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2228) auf die
Kleine Anfrage 852 geht unter anderem hervor, dass der Frauenanteil an Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg in der Besoldungsgruppe R1 bei um die 50 Prozent liegt. Dies gilt jedoch nicht für die Beförderungsämter (Besoldungsstufen ab R 2). In den höheren Besoldungsstufen liegt der Frauenanteil weiterhin bei 0 bis um die 30 Prozent. Je höher die Besoldungsstufe ist, desto geringer ist in der Regel der Frauenanteil.

Geplante Einsparungen bei der Justiz nach Erfahrung mit Polizeireform hinterfragen

Nach dem Eingeständnis von Rot-Rot bei der Evaluierung der Polizeireform, dass die Grundannahme einer aufgrund des demografischen Wandels sinkenden Kriminalitätsentwicklung falsch war, hat der justizpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE die Landesregierung aufgefordert, den geplanten Stellenabbau in der Justiz auf den Prüfstand zu stellen.

Unbesetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten, gemeinsamen Obergerichten und Staatsanwaltschaften

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion „Nicht besetzte Personalstellen an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Obergerichten“ (LT-Drucksache 6/1169 [pdf-Datei]) hat die Landesregierung bestätigt, dass an den Brandenburger Gerichten und den gemeinsamen Obergerichten viele Personalstellen nicht besetzt sind. Dies könnte auch bei den Brandenburger Staatsanwaltschaften der Fall sein.

Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt 2015/1016, Einzelplan 04 (Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz)

Sehr geehrte Gäste! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie Sie wissen, besteht so ein Haushalt erst einmal nur aus jeder Menge toter Zahlen. Und wie Sie wissen, erwecken erst die Person und die Ambition des jeweiligen Ministers diese Zahlen zum Leben. Denn der Minister strickt den Haushalt so, dass er zu seinen Schwerpunkten passt. Sie können schon vermuten, als Grüner wünscht man sich eigentlich nur zwei Sorten von Justizministern: Im Idealfall natürlich eine Ministerin,

(Frau Bessin [AfD]: Ministerix!)

die von ganzem Herzen für den liberalen Rechtsstaat und leidenschaftlich für eine gute Ausstattung der Justiz kämpft und im Justizvollzug auf Resozialisierung setzt, eine Ministerin, die einen großen Gestaltungswillen hat, mit dem sie die dritte Gewalt immer mehr in die Unabhängigkeit führen will.

Benjamin Raschke spricht zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen „Wie sichern wir eine unabhängige, selbstbestimmte und leistungsfähige Justiz?“

Sehr geehrte Gäste, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass jetzt in Brandenburg neben Kitaerzieherinnen, Antiwindkraftinitiativen, Vattenfall-Mitarbeitern und Tierschützern auch Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum ersten Mal auf die Straße gegangen sind, war, glaube ich, für uns alle ein Kulturschock. Es ist zwei Wochen her, aber ich habe das Gefühl: Wir alle sind noch dabei, das zu verarbeiten und einzuordnen. Die Richterinnen und Staatsanwälte ergründen: Wie fühlt es sich an in der neuen Rolle? Ministerium und Staatskanzlei fragen sich: Wie konnte das eigentlich passieren? Auch der Landtag und wir im Rechtsausschuss haben uns noch nie mit der Frage beschäftigt, wie man mit Richterinnen und Staatsanwälten, mit Vertretern der dritten Gewalt umgeht, die plötzlich auf die Straße gehen?