Aktuelles
Arbeitsgerichtsbarkeit: Koalition möchte die Anzahl der Gerichtstage ausbauen und Außenkammer des Arbeitsgerichtes Frankfurt (Oder) in Eberswalde einrichten
Die Rechtspolitiker*innen der Koalition haben sich auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte geeinigt, der heute die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Demnach sollen in E...
Mehr»Parlamentarischer Startschuss für Verkehrswende wird auch die Mobilität in Dahme-Spreewald verändern
Bündnisgrüner Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke begrüßt Kompromiss mit Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“
Mehr»„Es lebe das Dorf“: Kommunale Selbstgestaltung bleibt Verpflichtung und bündnisgrüner Arbeitsauftrag
„Mit dem Wahlslogan “Es lebe das Dorf“ warben wir zur Landtagswahl 2014 für unsere bündnisgrüne Politik. Seitdem ist der Wahlslogan ständiger Arbeitsauftrag in unserer parlamentarischen Arbeit für den ländlichen Raum“ sagt Benjamin Raschke Vorsitzend...
Mehr»Müllverbrennungsanlage Jänschwalde: Anlage ist wirtschaftlich nicht notwendig und ein Rückschlag für den Klimaschutz
In einer Online-Diskussion am Donnerstagabend gingen fünf Expert*innen aus dem Abfall- und Kreislaufwirtschaftsbereich gemeinsam mit Benjamin Raschke der Frage nach, ob es in Brandenburg tatsächlich Bedarf an der geplanten Müllverbrennungsanlage am K...
Mehr»Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – Öffentliche Anhörung
Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die w...
Mehr»Klimakiller Müllverbrennung: Neue Anlage in Jänschwalde würde ca. 600.000 Tonnen CO2 jährlich ausstoßen
Die vom Braunkohle-Kraftwerksbetreiber LEAG geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Kraftwerksstandort Jänschwalde würde etwa 600.000 Tonnen des Klimagases CO2 ausstoßen, teilte die Landesregierung auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit....
Mehr»Landtag beauftragt mehr regionale Wertschöpfung, große Chance für die ländlichen Räume
Der Landtag hat auf seiner Sitzung diese Woche die Landesregierung beauftragt, den Auf- und den Ausbau von Wertschöpfungsketten zu unterstützen und zu begleiten. Zum Beschluss sagt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende, BENJAMIN RASCHKE, aus regional...
Mehr»Flugplatz auf landwirtschaftlicher Fläche nach Angaben der Landesregierung nicht zulässig
In Groß Leuthen ist die Errichtung einer privaten Landebahn für Kleinflugzeuge geplant. Das anvisierte Grundstück gehört dem Land Brandenburg und wird von der Brandenburgischen Boden Gesellschaft verwaltet. 2010 hat die Brandenburgische Boden Gesells...
Mehr»Vogelgrippe: Mehr als 100.000 tote Tiere in der industriellen Haltung – Putenhalter*innen in besonderer Verantwortung
Im Rahmen der Fragestunde des Landtagsplenums erkundigte sich der Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke nach den Eintragungswegen des Geflügelpesterregers in Tierställe.
Zur Ant...
Mehr»Wichtige Forderung aus der Enquetekommission ländliche Räume wird umgesetzt: Hebammenaktionsplan wirkt
Im Rahmen der Fragestunde des Landtagsplenums erkundigte sich die bündnisgrüne Abgeordnete Sahra Damus im Rahmen der Fragestunde im Landtag von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher nach dem Hebammenaktionsplan. Zur Antwort der Gesundheitsminister...
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