Natura 2000 Schutzgebiete endlich wie vorgeschrieben sichern – Grüne melden EU mangelhafte Umsetzung

Brandenburg setzt Vorgaben der EU zum Umgang mit europäischen Schutzgebieten im Land höchst unzureichend um. Die Europäische Kommission hatte deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nun hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kommission zwei weitere Fälle gemeldet, in denen die Umsetzung von EU-Recht nicht erfolgt. Die Europäische Kommission beanstandete zu Beginn dieses Jahres im aktuell laufenden Vertragsverletzungsverfahren erneut die Sicherung der Natura 2000 Gebiete in Deutschland. Die mangelhafte Umsetzung betrifft auch Brandenburg ....

Ambrosia: überfällige Verordnung kommt, aber weiterhin kein Geld

Jahr für Jahr breitet sich die Ambrosia gerade in der Niederlausitz weiter aus. Heute fasste der Landtag wohl letztmals in dieser Legislatur Beschlüsse zur Bekämpfung der hochallergenen Pflanze. Dazu sagt BENJAMIN RASCHKE, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit 2015 fordern Grüne und CDU eine Verordnung zur Bekämpfung der Ambrosia. Nun endlich hat der Landtag beschlossen, dass diese noch im Juni 2019 kommen soll.

Insektengipfel: Unglaubwürdiges Manöver des Agrarministers

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat Umweltminister Jörg Vogelsänger vor dem morgen stattfindenden "Insektengipfel" vorgeworfen, sich unglaubwürdig zu machen. "Umweltminister Vogelsänger hat nicht nur jahrelang selbst keine Initiative gezeigt – er hat auch jegliche Aktivitäten abwürgen lassen, die dem Schutz der Artenvielfalt und damit dem Schutz von Insekten gedient hätten. Nun versucht er offenbar, mit einer Veranstaltung zum Thema Insekten kurz vor dem Start der angekündigten Volksinitiative gegen das Bienensterben seinen Kritikern Wind aus den Segeln nehmen. Glaubwürdig aber ist allein konkretes Handeln.“

Zustand von Bächen, Flüssen und Seen durch drastische Reduktion des Pestizideinsatzes verbessern

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, hat sich anlässlich des morgigen Weltwassertages für einen konsequenten Schutz der einheimischen Gewässer ausgesprochen. Er forderte die Einführung verbindlicher Gewässerrandstreifen an Äckern, eine drastische Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft und verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Spree vor Sulfat- und Eisenockereinträgen.

Bündnisgrüne Fraktion skeptisch gegenüber geplanter Erdgasförderung bei Zehdenick – Erkundungsbohrungen auch in Naturschutzgebiet geplant

Das Vorhaben der Jasper Resources, im Raum Zehdenick an der Grenze von Oberhavel und der Uckermark Erdgas zu fördern, stößt bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf Skepsis. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion geht hervor, dass bislang nur eine sogenannte „Aufsuchungserlaubnis“ erteilt wurde. Die eigentliche Förderung von Erdgas ist demnach noch nicht genehmigt worden. Dazu seien weitere Anträge und Genehmigungsverfahren nötig. Die Laufzeit der Aufsuchungserlaubnis endet am 9.11.2020.

Trotz Petition dutzende Alleebäume in Werder gefällt

Im Zuge des grundhaften Ausbaus der Landesstraße 90 im Bereich Kreisverkehr Elsastraße Werder (Havel) und dem Ortseingang Phöben wurden 76 Laubbäume gefällt. Eine Petition vom bündnisgrünen Ortsverband in Werder mit 224 gesammelten Unterschriften konnte die Baumfällungen nicht aufhalten. Nach Angaben der Bürgerinnen und Bürger, waren die meisten Bäume als erhaltenswert anzusehen und hätten noch viele Jahre ihre wichtige Funktion erfüllen können.

Justizministerium bestätigt: Wisent-Abschuss im Jahr 2017 war illegal

Der Abschuss eines Wisent im Landkreis Märkisch-Oderland im September 2017 war rechtswidrig. Dies bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des naturschutz- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke. In seiner Antwort führt das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz das erschossene Wisent in einer Übersicht über illegal getötete Wirbeltierarten auf, die besonderem Schutz unterliegen.

Fall in der Uckermark zeigt: Landesregierung betreibt in Brandenburger Schutzgebieten nur Schein-Naturschutz für die EU

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einer Kleinen Anfrage kritische Fragen zur Neuausweisung des nahe der Schweinemastanlage Haßleben liegenden Naturschutzgebiets Kuhzer See Klaushagen (Uckermark) gestellt. Das Ergebnis: Selbst in Schutzgebieten der höchsten Kategorie werden Bestimmungen ausgehöhlt und unterlaufen, um industrielle Landnutzung ohne Beschränkungen zu ermöglichen.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke, sagte dazu: "Wenn in einer Verordnung für ein Schutzgebiet der Einsatz von Pestiziden zuerst grundsätzlich für alle Arten von Pestiziden verboten wird, um dies im nächsten Paragraphen gleich wieder auszuhöhlen, ist das absurd. Ebenso absurd ist es, Schutzgebiete auszuweisen und alle Bereiche, die von einer Beeinträchtigung oder gar Zerstörung besonders gefährdet sind, auszuklammern. Es ist offenkundig, dass hier nicht die Natur geschützt, sondern nur der Schein gegenüber der EU gewahrt werden soll. Ich fürchte, dies trifft auch auf Schutzgebiete in anderen Landesteilen zu."