Aktuelles

06.04.2017

Grundwassergefährdung durch das illegale Abfalllager Lindower Heide

Nach Aussage der Landesregierung kann mit hoher Sicherheit eingeschätzt werden, dass in den illegalen Abfalllagern in Brandenburg keine Abfälle vorhanden sind, von denen eine akute Gefährdung für Luft, Boden und Grundwasser ausgeht. Einem dpa-Bericht vom 08.03.2017 zufolge gelangen aber seit 2010 aus dem mit Schadstoffen verfüllten Kiestagebau „Lindower Heide“ bei Niedergörsdorf im Landkreis Teltow-Fläming gesundheitsgefährdende Chemikalien ins Grundwasser. Bereits 2008 sei eine Grundwassergefährdung nachgewiesen worden.

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06.04.2017

Müll auf dem Acker

Auf Ackerflächen zwischen den Orten Zehlendorf und Wensickendorf im Landkreis Oberhavel wurde nach Angabe von Bürgerinnen und Bürgern um den 12. März 2017 Kompost aufgetragen, der erhebliche Mengen nicht organischen Abfall enthielt. Das Gemisch wurde inzwischen größtenteils eingearbeitet, Teile des Plastikmülls landeten auch in den Ackergräben. Der Vorfall wurde den Naturschutz- und den Landwirtschaftsbehörden gemeldet.

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06.04.2017

Kapazitätsausweitung des Wiesenhof-Schlachthofes in Königs Wusterhausen, Ortsteil Niederlehme

AnwohnerInnen der zum Wiesenhof-Konzern gehörenden Geflügelschlacht- und Verarbeitungsanlage Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH in Königs Wusterhausen, Ortsteil Niederlehme, haben einen großen, neuen Anbau an die bestehende Schlachtanlage festgestellt. Der Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb wurde nach Auskunft der AnwohnerInnen bereits auf diesen Neubau ausgedehnt.

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05.04.2017

Summ Summ Summ – Bienchen sind bald stumm

Den Bienen geht es nicht gut in unserem Land. Jedes Jahr zum Frühlingsbeginn müssen wir Berichte über Bienenvölker lesen, welche den Winter nicht überlebten. Erst in der letzten Woche gab der Landesimkerverband Brandenburg bekannt, dass mehr als 40 Prozent der Bienenvölker Brandenburgs diesen Winter nicht überlebt haben. Normal seien Verluste zwischen 10 bis 15 Prozent. Dieses Ausmaß des Artensterbens hat es seit zehn Jahren nicht mehr gegeben.

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05.04.2017

Wann wird die gute fachliche Praxis überarbeitet?

In Brandenburg wurden Leitlinien zur guten fachlichen Praxis („Leitlinien der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung“) bereits Mitte der 1990er-Jahre formuliert. Die Realität landwirtschaftlicher Flächennutzung und der Anspruch der Leitlinien klaffen aber auseinander. Außerdem muss die gute fachliche Praxis an neue Entwicklungen und Anforderungen an die Landwirtschaft angepasst werden, die etwa in den vergangenen Jahren durch Regelungen auf EU-Ebene entstanden sind. Der Landtag hat in seinem Beschluss vom 18. März 2015 die Landesregierung aufgefordert, die „Gute fachliche Praxis“ von 1997 „insbesondere im Interesse des Bodenschutzes bis 2017 zu überarbeiten, zu publizieren und für die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung zu stellen“.

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05.04.2017

Vermeidbare Baumfällung beim Neubau des Kreisverkehrs an der L 49

Die Brandenburger Straßenverwaltung plant den Neubau eines Kreisverkehres an der Kreuzung L 49/L 54 in Vetschau. Dabei sind nach bisheriger Planung zwei Platanen von der Fällung bedroht. Dem neuen Kreisverkehr stehen diese Bäume nicht im Weg, vielmehr sollen sie der kurzzeitigen Baustraße weichen. Mit etwas Geschick ließen sich die Bäume erhalten und als schattenspendende Gehölze in den geplanten Parkplatz integrieren. Ferner würden damit Kosten für die Ersatzmaßnahmen eingespart.

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01.03.2017

Planfeststellungsverfahren Berliner Straße/Berliner Chaussee (B 115)

Ministerin Schneider benannte den Ausbau der Berliner Straße/Berliner Chaussee (B 115) als eine verkehrsberuhigende Maßnahme in der Mündlichen Anfrage „Warten auf Godot oder endlich ernsthaft Alternativen zur Ortsumfahrung Lübben voranbringen?“, welche in Lübben die Verkehrssituation beruhigen sollen. Leider ist uns nicht bekannt, dass – wie durch die Ministerin Schneider angegeben – der grundhafte Ausbau der Berliner Straße/Berliner Chaussee bereits im Planfeststellungsverfahren ist.

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01.03.2017

Schutz der ökologisch bedeutsamen Stepenitz

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Planung einer Gleitsohle in der Stepenitz (pdfDatei, Drucksache 6/6038) gibt die Landesregierung an, die Stepenitz sei ökologisch von besonderer Bedeutung, ein landesweites Vorranggewässer zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und zudem „ein FFH-Schutzgebiet gemäß der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie der EU. Hierfür gelten ein Verschlechterungsverbot ....

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01.03.2017

Keine Öffentlichkeitsbeteiligung bei geplanter Mastanlage Gölsdorf (Landkreis Oder-Spree)

Eine im November 2015 gegründete Gesellschaft plant in Gölsdorf (Gemeinde Steinhöfel) die Errichtung einer Schweine-und Rindermastanlage, nur wenige Kilometer neben der bereits bestehenden riesigen Schweinemastanlage in Eggersdorf bei Müncheberg (Märkisch-Oderland). In Gölsdorf sollen zukünftig 900 Bullen und 768 Schweine gemästet werden. Gegen das Vorhaben gibt es in der Region massive Proteste.

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28.02.2017

Sicherstellung der Arbeit der Biberbeauftragten

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft unterstützt ein aktives Bibermanagement und hat dafür ein 7-Punkte-Programm aufgelegt. In Umsetzung des 7-Punkte-Programms zum Bibermanagement haben am 15. September 2015 die beiden Biberbeauftragten für das Land Brandenburg im Ministerium ihre Arbeit aufgenommen.

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URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/browse/2/kategorie/muendliche_anfrage/article/flugplatz-auf-landwirtschaftlicher-flaeche-nach-angaben-der-landesregierung-nicht-zulaessig/