Aktuelles

25.03.2019

Insektengipfel: Unglaubwürdiges Manöver des Agrarministers

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat Umweltminister Jörg Vogelsänger vor dem morgen stattfindenden "Insektengipfel" vorgeworfen, sich unglaubwürdig zu machen. "Umweltminister Vogelsänger hat nicht nur jahrelang selbst keine Initiative gezeigt – er hat auch jegliche Aktivitäten abwürgen lassen, die dem Schutz der Artenvielfalt und damit dem Schutz von Insekten gedient hätten. Nun versucht er offenbar, mit einer Veranstaltung zum Thema Insekten kurz vor dem Start der angekündigten Volksinitiative gegen das Bienensterben seinen Kritikern Wind aus den Segeln nehmen. Glaubwürdig aber ist allein konkretes Handeln.“

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18.03.2019

Grundwasserverseuchung durch Gülle in Spreewälder Schweinemastanlage: Landrat verschweigt das Offensichtliche

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat Landwirtschaftsminister Vogelsänger im Landtag gefragt, was er von der Grundwasserbelastung rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage in Tornitz hält. Vogelsänger versuchte, den Landrat von Oberspreewald-Lausitz in seiner Antwort nicht offen zu kritisieren. Seit dem Jahr 2013 ist bekannt, dass das Grundwasser rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage hoch belastet ist. Zwischenzeitliche Messungen ergaben, dass es deutliche Grenzwertüberschreitungen für Ammonium, Nitrit und Nitrat gibt. ....

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28.02.2019

Umsetzung des Tierschutzplans verpatzt

Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat in scharfer Form die Umsetzung des sogenannten Tierschutzplans des Landes unter Federführung von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger kritisiert. „Die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung von 2016 durch das Landwirtschafts- und das Verbraucherschutzministerium zieht sich nicht nur wie ein Kaugummi in die Länge. Zwei Jahre dauerte es, bis der Tierschutzplan fertig war, ein weiteres Jahr bis die Minister Vogelsänger und Ludwig nun darlegen, was konkret passieren soll. Doch diesen zentralen Schritt zur Umsetzung des Kompromisses haben die beiden nun auch noch verpatzt.

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28.02.2019

Zitterpartie am Ende? Obstbauversuchsanstalt Müncheberg soll in Gartenbauinstitution in Großbeeren integriert werden

Der jahrelange Kampf der bündnisgrünen Landdtagsfraktion zusammen mit engagierten Menschen vor Ort um den Erhalt der renommierten Obstbauversuchsanstalt Müncheberg (MOL) trägt Früchte. Im Umweltausschuss informierte nun Minister Jörg Vogelsänger, dass die Müncheberger Institution in die Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik e.V. (LVGA) in Großbeeren integriert werden soll. Damit scheinen die Pläne des Ministeriums, wonach ein freiwilliger Förderverein Aufgaben der Obstbauversuchsanstalt übernehmen soll, vom Tisch zu sein. Seit Jahren schwelt ein Konflikt um den Erhalt und die Finanzierung der traditionsreichen Anstalt in Müncheberg.

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05.02.2019

Mega-Schweinemastanlage im Spreewald mit jährlich 10.000-12.000 Tieren mehr belegt – Grüne fordern rechtliche Anpassungen

Wie viele Tiere werden in Brandenburgs größter Schweinemast- und -zuchtanlage, der Bolart GmbH mit Sitz in Vetschau/Spreewald, tatsächlich gehalten? Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Benjamin Raschke, agrar- und umweltpolitischem Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, bringt Licht in die jahrelange Debatte. Demnach sind laut Genehmigung 51.954 Tierplätze erlaubt, vom Unternehmen selbst wurden in allen Jahren 2007 bis 2014 jährlich mehr als 60.000 Tiere nach der Viehverkehrsordnung gemeldet. Diese Meldung umfasst auch Ferkel (Saugferkel), die innerhalb der Genehmigung nicht berücksichtigt werden.

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21.01.2019

Fall in der Uckermark zeigt: Landesregierung betreibt in Brandenburger Schutzgebieten nur Schein-Naturschutz für die EU

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einer Kleinen Anfrage kritische Fragen zur Neuausweisung des nahe der Schweinemastanlage Haßleben liegenden Naturschutzgebiets Kuhzer See Klaushagen (Uckermark) gestellt. Das Ergebnis: Selbst in Schutzgebieten der höchsten Kategorie werden Bestimmungen ausgehöhlt und unterlaufen, um industrielle Landnutzung ohne Beschränkungen zu ermöglichen.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke, sagte dazu: "Wenn in einer Verordnung für ein Schutzgebiet der Einsatz von Pestiziden zuerst grundsätzlich für alle Arten von Pestiziden verboten wird, um dies im nächsten Paragraphen gleich wieder auszuhöhlen, ist das absurd. Ebenso absurd ist es, Schutzgebiete auszuweisen und alle Bereiche, die von einer Beeinträchtigung oder gar Zerstörung besonders gefährdet sind, auszuklammern. Es ist offenkundig, dass hier nicht die Natur geschützt, sondern nur der Schein gegenüber der EU gewahrt werden soll. Ich fürchte, dies trifft auch auf Schutzgebiete in anderen Landesteilen zu."

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18.12.2018

Auch für 2019 keine Regelung zum Spargelanbau unter Folie in Schutzgebieten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat der Landesregierung vorgeworfen, trotz Verschlechterung der Lebenssituation für Vögel durch Spargelfolien in brandenburgischen EU-Vogelschutzgebieten untätig zu bleiben. Das Umweltministerium weigere sich, einschlägige Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes auf dem Verordnungsweg durchzusetzen, wie aus der Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten deutlich wurde.

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13.12.2018

Regierung bestätigt unrechtmäßige Schlachtungen bei Wiesenhof – Bündnisgrüne: Umweltminister muss rote Karte ziehen

Der Betreiber des Geflügel-Schlachthofes in Niederlehme/Königs Wusterhausen, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS) steht wegen unrechtmäßiger Erhöhung der Schlachtkapazitäten auf 160.000 Tiere pro Tag seit langem in der Kritik. Das Landesumweltamt hatte die Erhöhung zunächst gestoppt und anschließend am 1. November dieses Jahres genehmigt. Dies geschah jedoch vorbehaltlich verschiedener Auflagen und Fristsetzungen. Nun bestätigte Agrarminister Jörg Vogelsänger in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage unserer Fraktion, dass der Konzern dies ignorierte und bereits seit dem 6. November in erhöhtem Umfang Schlachtungen durchgeführt werden.

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12.12.2018

Mega-Schweinemast im Spreewald: Umweltministerium bestätigt Grundwasserverseuchung durch mindestens einen Güllebehälter

Das Brandenburger Umweltministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass das Grundwasser in Tornitz bei Vetschau (OSL) permanent durch mindestens einen undichten Güllebehälter der Schweinemastanlage der Bolart GmbH verseucht wird. Dies habe die erste Prüfung eines Sachverständigen ergeben. Damit erweisen sich seit Jahren vorgetragene Bedenken erstmals amtlich als belegt. Die Untersuchung weiterer sechs Güllebehälter der Anlage stehe noch aus.

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03.12.2018

Bündnisgrüne fordern klare Kriterien für die Verpachtung landeseigener Agrarflächen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert klare Kriterien für die bevorzugte Verpachtung von Agrarflächen im Landeseigentum zur nachhaltigen Bewirtschaftung an ortsansässige Landwirte. Ihre Forderung formulieren die Abgeordneten Benjamin Rasche und Axel Vogel in einem Brief an Finanzminister Görke und Agrarminister Vogelsänger.

„Welche Chancen sollen ortsansässige Landwirte oder Existenzgründer haben, wenn selbst Landesflächen zum Höchstgebot und ohne inhaltliche Vorgaben ausgeschrieben werden? Die Landesregierung behindert damit Existenzgründungen und befördert mindestens fahrlässig das Sterben kleiner Höfe zugunsten von Agrarkonzernen.“

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URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/browse/2/kategorie/landwirtschaft-21/article/nutztierhaltungsstrategie_des_bundes/