Aktuelles

28.02.2019

Zitterpartie am Ende? Obstbauversuchsanstalt Müncheberg soll in Gartenbauinstitution in Großbeeren integriert werden

Der jahrelange Kampf der bündnisgrünen Landdtagsfraktion zusammen mit engagierten Menschen vor Ort um den Erhalt der renommierten Obstbauversuchsanstalt Müncheberg (MOL) trägt Früchte. Im Umweltausschuss informierte nun Minister Jörg Vogelsänger, dass die Müncheberger Institution in die Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik e.V. (LVGA) in Großbeeren integriert werden soll. Damit scheinen die Pläne des Ministeriums, wonach ein freiwilliger Förderverein Aufgaben der Obstbauversuchsanstalt übernehmen soll, vom Tisch zu sein. Seit Jahren schwelt ein Konflikt um den Erhalt und die Finanzierung der traditionsreichen Anstalt in Müncheberg.

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05.02.2019

Mega-Schweinemastanlage im Spreewald mit jährlich 10.000-12.000 Tieren mehr belegt – Grüne fordern rechtliche Anpassungen

Wie viele Tiere werden in Brandenburgs größter Schweinemast- und -zuchtanlage, der Bolart GmbH mit Sitz in Vetschau/Spreewald, tatsächlich gehalten? Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Benjamin Raschke, agrar- und umweltpolitischem Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, bringt Licht in die jahrelange Debatte. Demnach sind laut Genehmigung 51.954 Tierplätze erlaubt, vom Unternehmen selbst wurden in allen Jahren 2007 bis 2014 jährlich mehr als 60.000 Tiere nach der Viehverkehrsordnung gemeldet. Diese Meldung umfasst auch Ferkel (Saugferkel), die innerhalb der Genehmigung nicht berücksichtigt werden.

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21.01.2019

Fall in der Uckermark zeigt: Landesregierung betreibt in Brandenburger Schutzgebieten nur Schein-Naturschutz für die EU

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einer Kleinen Anfrage kritische Fragen zur Neuausweisung des nahe der Schweinemastanlage Haßleben liegenden Naturschutzgebiets Kuhzer See Klaushagen (Uckermark) gestellt. Das Ergebnis: Selbst in Schutzgebieten der höchsten Kategorie werden Bestimmungen ausgehöhlt und unterlaufen, um industrielle Landnutzung ohne Beschränkungen zu ermöglichen.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke, sagte dazu: "Wenn in einer Verordnung für ein Schutzgebiet der Einsatz von Pestiziden zuerst grundsätzlich für alle Arten von Pestiziden verboten wird, um dies im nächsten Paragraphen gleich wieder auszuhöhlen, ist das absurd. Ebenso absurd ist es, Schutzgebiete auszuweisen und alle Bereiche, die von einer Beeinträchtigung oder gar Zerstörung besonders gefährdet sind, auszuklammern. Es ist offenkundig, dass hier nicht die Natur geschützt, sondern nur der Schein gegenüber der EU gewahrt werden soll. Ich fürchte, dies trifft auch auf Schutzgebiete in anderen Landesteilen zu."

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18.12.2018

Auch für 2019 keine Regelung zum Spargelanbau unter Folie in Schutzgebieten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat der Landesregierung vorgeworfen, trotz Verschlechterung der Lebenssituation für Vögel durch Spargelfolien in brandenburgischen EU-Vogelschutzgebieten untätig zu bleiben. Das Umweltministerium weigere sich, einschlägige Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes auf dem Verordnungsweg durchzusetzen, wie aus der Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten deutlich wurde.

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13.12.2018

Regierung bestätigt unrechtmäßige Schlachtungen bei Wiesenhof – Bündnisgrüne: Umweltminister muss rote Karte ziehen

Der Betreiber des Geflügel-Schlachthofes in Niederlehme/Königs Wusterhausen, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS) steht wegen unrechtmäßiger Erhöhung der Schlachtkapazitäten auf 160.000 Tiere pro Tag seit langem in der Kritik. Das Landesumweltamt hatte die Erhöhung zunächst gestoppt und anschließend am 1. November dieses Jahres genehmigt. Dies geschah jedoch vorbehaltlich verschiedener Auflagen und Fristsetzungen. Nun bestätigte Agrarminister Jörg Vogelsänger in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage unserer Fraktion, dass der Konzern dies ignorierte und bereits seit dem 6. November in erhöhtem Umfang Schlachtungen durchgeführt werden.

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12.12.2018

Mega-Schweinemast im Spreewald: Umweltministerium bestätigt Grundwasserverseuchung durch mindestens einen Güllebehälter

Das Brandenburger Umweltministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass das Grundwasser in Tornitz bei Vetschau (OSL) permanent durch mindestens einen undichten Güllebehälter der Schweinemastanlage der Bolart GmbH verseucht wird. Dies habe die erste Prüfung eines Sachverständigen ergeben. Damit erweisen sich seit Jahren vorgetragene Bedenken erstmals amtlich als belegt. Die Untersuchung weiterer sechs Güllebehälter der Anlage stehe noch aus.

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03.12.2018

Bündnisgrüne fordern klare Kriterien für die Verpachtung landeseigener Agrarflächen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert klare Kriterien für die bevorzugte Verpachtung von Agrarflächen im Landeseigentum zur nachhaltigen Bewirtschaftung an ortsansässige Landwirte. Ihre Forderung formulieren die Abgeordneten Benjamin Rasche und Axel Vogel in einem Brief an Finanzminister Görke und Agrarminister Vogelsänger.

„Welche Chancen sollen ortsansässige Landwirte oder Existenzgründer haben, wenn selbst Landesflächen zum Höchstgebot und ohne inhaltliche Vorgaben ausgeschrieben werden? Die Landesregierung behindert damit Existenzgründungen und befördert mindestens fahrlässig das Sterben kleiner Höfe zugunsten von Agrarkonzernen.“

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29.11.2018

Umweltministerium bestätigt permanente Grundwasserverseuchung durch Tornitzer Schweinemastanlage

Die größte Schweinemast Brandenburgs in Tornitz verseucht immer noch das Grundwasser. Das bestätigte gestern das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL). Die erhöhten Konzentrationen von Nitrat, Nitrit und Ammonium seien auf den Eintrag von Gülle zurückzuführen. Noch im September bestand nach Anhaben des MLUL, der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (uWB OSL) und dem Landesamt für Umwelt (LfU) keine akute Gefahr für das Grundwasser. Einträge hätten in der Vergangenheit stattgefunden. Allerdings sieht das Ministerium auch jetzt keine aktuelle Gefährdung des Grundwassers durch die Schweinemastanlage.

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15.11.2018

Wiesenhof: Landesumweltamt muss Verdacht auf nicht-genehmigte Schlachtungen überprüfen

„Wiesenhof hat die beantragte Erhöhung der Kapazitäten vom Landesumweltamt nur unter zahlreichen Auflagen und Fristsetzungen genehmigt bekommen. Über diese Vorgaben scheint sich das Unternehmen jetzt erneut hinwegzusetzen. Diesen Hinweisen muss das Landesumweltamt jetzt sofort nachgehen, und gegebenenfalls Schlachtungen in nicht genehmigtem Umfang stoppen“, sagte BENJAMIN RASCHKE.

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08.11.2018

Bündnisgrüne für regelmäßige unangekündigte Kontrollen in Schlachtbetrieben

In einem bio-zertifizierten Schlachtbetrieb in Ostprignitz-Ruppin ist es offenbar zu schweren Verstößen gegen den Tierschutz gekommen. Das geht aus Filmaufnahmen der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch hervor. Zu den Vorkommnissen nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt Stellung. „Bei den von Animal Rights Watch gemachten Aufnahmen handelt es sich um schreckliche Bilder von unhaltbaren Bedingungen in dem Schlachtbetrieb.

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URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/browse/2/kategorie/landwirtschaft-21/article/landwirtschaftsministerium_ordnet_teilstilllegung_von_wiesenhof_schlachthof_an/