Aktuelles
Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Aussetzung von Tiertransporten in und durch Russische Föderation
Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV), Tiertransporte in und durch die Russische Föderation vorerst auszusetzen, weil entlang der Transportwege derzeit keine Ver...
Mehr»Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig
Das Kabinett hat heute erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg beschlossen. Die Lockerungen treten ab dem 20. April nach und nach in Kraft und betreffen unter anderem das Versammlungsverbot, den Einzelhandel und die schrittweis...
Mehr»Kommunalparlamente dank Landtagsbeschluss auch während Corona-Pandemie handlungsfähig
Im Mittelpunkt des heutigen Landtags-Sonderplenums stand die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente. Dazu hatten die den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag und Gesetzesentwurf eingebracht. Dieser wurde v...
Mehr»Brandenburgs Kommunalparlamente sollen auch in Notsituation handlungsfähig sein
"Die Corona-Pandemie stellt das private, wie gesellschaftliche und politische Leben vor neue Herausforderungen." sagt der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) „Die Arbeit der Kommunalparlamente ist eine w...
Mehr»Telefonische Bürgersprechstunde mit dem Spreewälder Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke am 15. 04.2020
Der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und sein Team stehen Ihnen auch während der Corona-Pandemie zur Verfügung. Zum Beispiel am 15. April 2020 in der Zeit von 15:00 – 18:00 in einer telefonischen Bürgersprechstunde. Anmeldungen bitte über kontakt...
Mehr»Brandenburger Investitionsprogramm zur kommunalen Unterstützung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erik Stohn (SPD), Jan Redmann (CDU), Benjamin Raschke und Petra Budke (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären:
„Die Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS 90/D...
Mehr»In Brandenburg ist der rechtsextreme „Flügel“ die AfD
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flü...
Mehr»Kommunalpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen vernetzen sich in Lübben Klimaschutz, Parität und Umgang mit Rechtspopulismus
Am 07. März trafen sich rund 20 Kommunalpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen aus den südlichen Landkreisen zum bereits 6.Vernetzungstreffen in Lübben. „Gestärkt aus der Kommunalwahl und mit dem besten Landtagswahlergebnis im Rücken, wurden gemeinsame Verabredungen getroffen, um die Städte und Gemeinden im Klimaschutz zu stärken.“, bilanzierte der Fraktionsvorsitzende aus dem Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, der zu diesem Treffen zusammen mit dem Verein für grün-bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg eingeladen hatte.
Mehr»Schwerpunkte der Fraktionsarbeit beschlossen
Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Das beschloss die Fraktion auf ihrer Fraktionsklausur in Lübbenau im Spreewald. Dazu ...
Mehr»Amtsmissbrauch des Landtags-Vizepräsidenten muss Konsequenzen haben
Zur Einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts Brandenburg zum Antrag der Änderung der Tagesordnung der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion im Landtag zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ erklären die Vo...
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