Aktuelles
Ausstellungseröffnung: Der deutsche Müllrausch am 15.02.2018
Deutschland feiert sich gern als Land, das eine vorbildliche Entsorgung von allen möglichen Arten von Müll durchgesetzt hat. Kein Volk trennt seinen Abfall so akribisch wie wir Deutschen. In der Verwertung von Verpackungen sind wir Weltmeister. Müllverbrennungstechnik „made in Germany“ ist in der Welt hoch angesehen. Unsere Deponien zählen zu den sichersten Endlagern auf dem Planeten. Halb Europa entsorgt seinen Giftmüll deshalb vor allem bei uns. Doch: So sauber, wie immer getan wird, sind wir nicht.
Mehr»Waldzustandsbericht: Von wegen guter Zustand
Zum heutigen Waldzustandsbericht nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt Stellung: „55 Prozent unserer Bäume weisen Schäden auf, 11 Prozent deutliche Schäden. Dass Umweltminister Jörg Vogelsänger hier trotzdem von einem guten Waldzustand spricht, ist abwegig. 2018 ist das Jahr, in dem großen Teilen der Bevölkerung klar geworden ist, dass der Klimawandel und die damit einhergehenden zunehmenden Wetterextreme längst in Brandenburg angekommen sind.
Mehr»Auch für 2019 keine Regelung zum Spargelanbau unter Folie in Schutzgebieten
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat der Landesregierung vorgeworfen, trotz Verschlechterung der Lebenssituation für Vögel durch Spargelfolien in brandenburgischen EU-Vogelschutzgebieten untätig zu bleiben. Das Umweltministerium weigere sich, einschlägige Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes auf dem Verordnungsweg durchzusetzen, wie aus der Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten deutlich wurde.
Mehr»Regierung bestätigt unrechtmäßige Schlachtungen bei Wiesenhof – Bündnisgrüne: Umweltminister muss rote Karte ziehen
Der Betreiber des Geflügel-Schlachthofes in Niederlehme/Königs Wusterhausen, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS) steht wegen unrechtmäßiger Erhöhung der Schlachtkapazitäten auf 160.000 Tiere pro Tag seit langem in der Kritik. Das Landesumweltamt hatte die Erhöhung zunächst gestoppt und anschließend am 1. November dieses Jahres genehmigt. Dies geschah jedoch vorbehaltlich verschiedener Auflagen und Fristsetzungen. Nun bestätigte Agrarminister Jörg Vogelsänger in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage unserer Fraktion, dass der Konzern dies ignorierte und bereits seit dem 6. November in erhöhtem Umfang Schlachtungen durchgeführt werden.
Mehr»Mega-Schweinemast im Spreewald: Umweltministerium bestätigt Grundwasserverseuchung durch mindestens einen Güllebehälter
Das Brandenburger Umweltministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass das Grundwasser in Tornitz bei Vetschau (OSL) permanent durch mindestens einen undichten Güllebehälter der Schweinemastanlage der Bolart GmbH verseucht wird. Dies habe die erste Prüfung eines Sachverständigen ergeben. Damit erweisen sich seit Jahren vorgetragene Bedenken erstmals amtlich als belegt. Die Untersuchung weiterer sechs Güllebehälter der Anlage stehe noch aus.
Mehr»Tag der Dörfer: Bündnisgrüne sprechen sich für eine Stabsstelle „Ländliche Räume“ aus
„Wir haben jetzt mehrere Jahre hart gearbeitet und dabei fraktionsübergreifend erreicht, dass sich die Landespolitik überhaupt wieder intensiv mit den ländlichen Räumen beschäftigt. Schon jetzt sind dabei über 100 Empfehlungen herausgekommen - das darf nicht alles für die Schublade sein. .... Benjamin Raschke fordert darüber hinaus die Menschen in den ländlichen Räumen auf, Lobbyarbeit in eigener Sache zu machen: „Je mehr Bürgerinnen und Bürger die Umsetzung der Ergebnisse einfordern, desto eher wird das auch geschehen."
Mehr»Bündnisgrüne fordern klare Kriterien für die Verpachtung landeseigener Agrarflächen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert klare Kriterien für die bevorzugte Verpachtung von Agrarflächen im Landeseigentum zur nachhaltigen Bewirtschaftung an ortsansässige Landwirte. Ihre Forderung formulieren die Abgeordneten Benjamin Rasche und Axel Vogel in einem Brief an Finanzminister Görke und Agrarminister Vogelsänger.
„Welche Chancen sollen ortsansässige Landwirte oder Existenzgründer haben, wenn selbst Landesflächen zum Höchstgebot und ohne inhaltliche Vorgaben ausgeschrieben werden? Die Landesregierung behindert damit Existenzgründungen und befördert mindestens fahrlässig das Sterben kleiner Höfe zugunsten von Agrarkonzernen.“
Mehr»Geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung von der Landesregierung
Die Brandenburger Bündnisgrünen verlangen von der Landesregierung Aufklärung über die geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee. Dafür haben der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und seine Lausitzer Parlamentskollegin...
Mehr»Ländlicher Raum lebendiger als angenommen, dennoch viele Hausaufgaben für die Landespolitik
Gemeinsam mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg hat das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die letzte Bevölkerungsvorausberechnung aus dem Jahr 2015 aktualisiert. In der neu vorliegenden Vorausberechnung sind die jüngeren Entwicklungen insbesondere im Kontext von Fluchtmigration berücksichtigt. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Räume vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Brandenburg zeigt sich mit Blick auf die kleinräumigen regionalen Ergebnisse zufrieden: „Ich freue mich, dass die Schrumpfung in den berlinfernen ländlichen Räumen deutlich niedriger ausfällt als noch in der letzten Bevölkerungsprognose von 2015 angenommen. Das bestätigt ein Stück weit, was wir in der Arbeit der Enquetekommission und bei Vor-Ort-Terminen wahrnehmen, nämlich, dass der ländliche Raum ein Comeback erlebt, dass viele Orte wieder Zuzug erwarten dürfen“,
Mehr»Umweltministerium bestätigt permanente Grundwasserverseuchung durch Tornitzer Schweinemastanlage
Die größte Schweinemast Brandenburgs in Tornitz verseucht immer noch das Grundwasser. Das bestätigte gestern das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL). Die erhöhten Konzentrationen von Nitrat, Nitrit und Ammonium seien auf den Eintrag von Gülle zurückzuführen. Noch im September bestand nach Anhaben des MLUL, der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (uWB OSL) und dem Landesamt für Umwelt (LfU) keine akute Gefahr für das Grundwasser. Einträge hätten in der Vergangenheit stattgefunden. Allerdings sieht das Ministerium auch jetzt keine aktuelle Gefährdung des Grundwassers durch die Schweinemastanlage.
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