Aktuelles
Umsetzung des Tierschutzplans verpatzt
Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat in scharfer Form die Umsetzung des sogenannten Tierschutzplans des Landes unter Federführung von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger kritisiert. „Die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung von 2016 durch das Landwirtschafts- und das Verbraucherschutzministerium zieht sich nicht nur wie ein Kaugummi in die Länge. Zwei Jahre dauerte es, bis der Tierschutzplan fertig war, ein weiteres Jahr bis die Minister Vogelsänger und Ludwig nun darlegen, was konkret passieren soll. Doch diesen zentralen Schritt zur Umsetzung des Kompromisses haben die beiden nun auch noch verpatzt.
Mehr»Mega-Schweinemastanlage im Spreewald mit jährlich 10.000-12.000 Tieren mehr belegt – Grüne fordern rechtliche Anpassungen
Wie viele Tiere werden in Brandenburgs größter Schweinemast- und -zuchtanlage, der Bolart GmbH mit Sitz in Vetschau/Spreewald, tatsächlich gehalten? Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Benjamin Raschke, agrar- und umweltpolitischem Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, bringt Licht in die jahrelange Debatte. Demnach sind laut Genehmigung 51.954 Tierplätze erlaubt, vom Unternehmen selbst wurden in allen Jahren 2007 bis 2014 jährlich mehr als 60.000 Tiere nach der Viehverkehrsordnung gemeldet. Diese Meldung umfasst auch Ferkel (Saugferkel), die innerhalb der Genehmigung nicht berücksichtigt werden.
Mehr»Regierung bestätigt unrechtmäßige Schlachtungen bei Wiesenhof – Bündnisgrüne: Umweltminister muss rote Karte ziehen
Der Betreiber des Geflügel-Schlachthofes in Niederlehme/Königs Wusterhausen, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS) steht wegen unrechtmäßiger Erhöhung der Schlachtkapazitäten auf 160.000 Tiere pro Tag seit langem in der Kritik. Das Landesumweltamt hatte die Erhöhung zunächst gestoppt und anschließend am 1. November dieses Jahres genehmigt. Dies geschah jedoch vorbehaltlich verschiedener Auflagen und Fristsetzungen. Nun bestätigte Agrarminister Jörg Vogelsänger in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage unserer Fraktion, dass der Konzern dies ignorierte und bereits seit dem 6. November in erhöhtem Umfang Schlachtungen durchgeführt werden.
Mehr»Mega-Schweinemast im Spreewald: Umweltministerium bestätigt Grundwasserverseuchung durch mindestens einen Güllebehälter
Das Brandenburger Umweltministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass das Grundwasser in Tornitz bei Vetschau (OSL) permanent durch mindestens einen undichten Güllebehälter der Schweinemastanlage der Bolart GmbH verseucht wird. Dies habe die erste Prüfung eines Sachverständigen ergeben. Damit erweisen sich seit Jahren vorgetragene Bedenken erstmals amtlich als belegt. Die Untersuchung weiterer sechs Güllebehälter der Anlage stehe noch aus.
Mehr»Umweltministerium bestätigt permanente Grundwasserverseuchung durch Tornitzer Schweinemastanlage
Die größte Schweinemast Brandenburgs in Tornitz verseucht immer noch das Grundwasser. Das bestätigte gestern das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL). Die erhöhten Konzentrationen von Nitrat, Nitrit und Ammonium seien auf den Eintrag von Gülle zurückzuführen. Noch im September bestand nach Anhaben des MLUL, der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (uWB OSL) und dem Landesamt für Umwelt (LfU) keine akute Gefahr für das Grundwasser. Einträge hätten in der Vergangenheit stattgefunden. Allerdings sieht das Ministerium auch jetzt keine aktuelle Gefährdung des Grundwassers durch die Schweinemastanlage.
Mehr»Wiesenhof: Landesumweltamt muss Verdacht auf nicht-genehmigte Schlachtungen überprüfen
„Wiesenhof hat die beantragte Erhöhung der Kapazitäten vom Landesumweltamt nur unter zahlreichen Auflagen und Fristsetzungen genehmigt bekommen. Über diese Vorgaben scheint sich das Unternehmen jetzt erneut hinwegzusetzen. Diesen Hinweisen muss das Landesumweltamt jetzt sofort nachgehen, und gegebenenfalls Schlachtungen in nicht genehmigtem Umfang stoppen“, sagte BENJAMIN RASCHKE.
Mehr»Bündnisgrüne für regelmäßige unangekündigte Kontrollen in Schlachtbetrieben
In einem bio-zertifizierten Schlachtbetrieb in Ostprignitz-Ruppin ist es offenbar zu schweren Verstößen gegen den Tierschutz gekommen. Das geht aus Filmaufnahmen der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch hervor. Zu den Vorkommnissen nimmt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt Stellung. „Bei den von Animal Rights Watch gemachten Aufnahmen handelt es sich um schreckliche Bilder von unhaltbaren Bedingungen in dem Schlachtbetrieb.
Mehr»Kontrollen in der Tierhaltung: Tierschutzminister Ludwig muss Veterinärämter in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen
„Es ist falsch, alle Betriebe unter Generalverdacht zu stellen. Mit der jetzigen Kontrolldichte haben die Behörden aber kaum Chancen, schwarze Schafe zu entdecken. So werden miserable Zustände, wie zuletzt in Neuzelle, zumeist von Tierschutzorganisationen aufgedeckt - nicht aber von den zuständigen Kontrolleuren der Veterinärämter....
Mehr»Verseuchtes Grundwasser um Schweinemastanlage Tornitz – Behörden betreiben Kuschelkurs mit dem Betreiber
Das Landesumweltministerium hat erneut die Verseuchung des Grundwassers rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage in Tornitz (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) bestätigt. Statt einzuschreiten, habe die untere Wasserbehörde mit dem Betreiber der Anlage, der Bolart GmbH, lediglich eine Absprache getroffen. Danach solle dieser selbst einen Sachverständigen bestellen, der `gegebenenfalls erforderliche´ Maßnahmen vorschlägt. Dies geht auch aus der schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums an den Umweltausschuss hervor.
Mehr»Tierschutz geht anders: Brandenburger Tierhaltungsanlagen werden nur alle 16 Jahre kontrolliert
„Die Tierhaltungsbetriebe stehen ohne Zweifel unter großem wirtschaftlichem Druck, doch darf dies nicht zu Lasten der Tiere gehen. Da ist Vertrauen gut, aber Kontrolle besser. Genau die aber fehlt – ein von Land und Landkreisen ernst genommener Tierschutz sieht anders aus.
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