Aktuelles

01.03.2017

Rede zum Antrag " Luftbelastung durch Ultrafeinstaub im Umfeld des künftigen Flughafen BER messen"

Als ich gestern den von der Präsidentin eben erwähnten Entschließungsanschlag von SPD und Linke zu unserem Antrag „Ultrafeinstaub erfassen“ gelesen habe, hat es mir, ehrlich gesagt, fast die Schuhe ausgezogen. Denn wir hatten bisher eigentlich eine gute Debatte dazu, und dieser Antrag entspricht ihr nicht. Aber der Reihe nach: Ultrafeinstaub am BER erfassen - wenn Sie denken, das hatten wir doch schon mal, dann erinnern Sie sich recht. Vor gut einem Jahr habe ich schon einmal vor Ihnen gestanden und Sie aufgefordert bzw. gebeten, dass wir am Flughafen Schönefeld, am zukünftigen Flughafen BER, Ultrafeinstaubwerte erfassen.

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18.01.2017

Rede zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion und der BVB/FREIE WÄHLER-Gruppe zu Wölfen

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann nur empfehlen, diesen Antrag der AfD hier abzulehnen. Die AfD hat eine Debatte zur Obergrenze eingefordert, hat dies aber nicht getan, weil sie etwa der Meinung wäre, wir hätten genügend Wölfe, sodass die Art überleben könnte, sondern weil sie hier den Eindruck vermitteln will, die Menschen wollen nicht noch mehr Wölfe. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, die Antwort auf diese Frage, wie viele Wölfe akzeptiert denn unsere Gesellschaft - wenn man diese Frage stellen würde -‚ ist sicherlich keine, die Ihnen gefallen dürfte. Es sind nämlich eine ganze Menge Wölfe mehr, als Sie vermuten und als Sie uns hier suggerieren.

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18.01.2017

Rede zum Bericht der Landesregierung „Fünfter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG)

“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!

In so ziemlich jeder Sitzung der Enquetekommission für ländliche Räume ist das irgendwie Thema. Irgendjemand macht den Vorschlag: Lasst uns doch für den ländlichen Raum ein paar weni...

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14.12.2016

Benjamin Raschke und Michael Jungclaus sprechen zum Doppelhaushalt - Einzelplan zu Justiz, VerbraucherInnenschutz und Europa

Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ist das mit dem Justizhaushalt aus grüner Sicht: Was ist gut daran im Bereich Justiz? Was fehlt? Ich glaube, dazu muss man sich erst einmal überlegen, was der Unterschied zwischen grüner Rechts- und Justizpolitik und der von Rot-Rot ist. Was sind das für Vorstellungen, die sich aus unserer Sicht in solch einem Haushalt abbilden müssten? Auf Bundesebene wäre das relativ klar - beispielsweise das Thema Vorratsdatenspeicherung. Aber wie ist das auf Landesebene? Lassen Sie uns das vielleicht kurz gemeinsam durchgehen.

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10.11.2016

Rede zum Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise steht hier Heide Schinowsky, aber unsere Fraktion hat im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschlossen, dass wir Heide Schinowsky gerade in der Anfangsphase unterstützen. So haben wir rotierend die Termine im Petitionsausschuss wahrgenommen. Das gibt mir die Gelegenheit, hier sozusagen aus der Rolle desjenigen zu berichten, der sich einmal anschaut: Was macht dieser Petitionsausschuss?

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29.09.2016

Rede zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Die Situation des Justizvollzugs, des Jugendarrests und der Sicherungsverwahrung in Brandenburg“

Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie steht es um den Justizvollzug? - Das ist eine wichtige Frage; denn seit Jahrtausenden, wahrscheinlich seit Anbeginn der Menschheit, sperren wir Menschen weg, die Unrecht getan haben, aus Angst, dass sie es wieder tun, oder als Strafe. Es gibt in den Gesellschaften eine ganze Bandbreite, wie man das tun kann: auf der einen Seite die dunklen, modrigen Folterkeller oder Hungertürme, auf der anderen Seite - Frau Mächtig hat es gerade angedeutet - die Überlegung, Gefängnisse komplett abzuschaffen oder zumindest moderne, liberale Justizvollzugsanstalten zu schaffen, die auf Resozialisierung setzen. Das ist auch die ungefähre Linie in diesem Hause. An der Frage, wie wir mit unseren Straftätern umgehen, bemisst sich auch die Reife unserer Gesellschaft.

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29.09.2016

Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Das Fracking-Verfahren kommt in Brandenburg nicht zur Anwendung“

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mir ging es so: Ich habe mich bei diesem Antrag gefragt, was will die AfD da eigentlich. Auch nach dem Redebeitrag von Herrn Schröder ist mir das nicht klar geworden. (Frau Bessin [AfD]: Es steht doch darin! Einfach mal lesen!) - Ja, einfach mal lesen. Genau das habe ich getan, Frau Bessin. Auch ich mag Horror. Ich habe mal in Ihr Wahlprogramm geguckt. Da gibt es einen kurzen Absatz; der besteht so aus 20 Zeilen. Da schaffen Sie es tatsächlich, drei völlig unterschiedliche Antworten auf die Frage zu geben: Was will die AfD beim Thema Fracking? Und die Antworten sind auch so widersprüchlich, dass sich jeder als Wähler heraussuchen kann, was er gern möchte

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29.09.2016

Rede zum bündnisgrünen Antrag „Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher angemessen qualifizieren, Bachelorstudiengang ermöglichen“

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerichtsvollzieher - das ist der letzte Punkt auf der Tagesordnung. Ich bin mir sicher, liebe Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, das ist Zufall, aber irgendwie ist es auch symbolisch. Denn wenn wir über Rechtsfrieden und einen funktionierenden Rechtsstaat reden, dann in aller Regel nicht über die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in unserem Land - und das, obwohl sie für den funktionierenden Rechtsstaat unverzichtbar sind. Wenn es niemanden gibt, der die Entscheidungen der Gerichte durchsetzt und vollzieht, wenn zum Beispiel Geldbußen verhängt werden und dann nicht eingetrieben werden, dann sind diese Gerichtsentscheidungen nicht viel wert und werden nicht für voll genommen.

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20.07.2016

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Drittes Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften“

Sie haben es auf der Tagesordnung gesehen und eben auch gehört: Der Antrag soll an den Ausschuss überwiesen und dort überarbeitet werden. Das ist aus grüner Sicht auch dringend notwendig.
Worum geht es? Es wurde schon angerissen; es geht um drei Fragen, um die es beim Wasser wahrscheinlich schon immer - im alten Rom, bei den Ägyptern am Nil und vielleicht auch bei den Azteken - ging: Wer darf das Wasser wofür nutzen? Wer zahlt dann wie viel dafür? Wie halten wir unser Wasser, dieses kostbare Gut, sauber?

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20.07.2016

Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Nachhaltige Fischerei und Fischzucht in Brandenburg endlich sichern und nicht durch übertriebenen Artenschutz weiter gefährden“

Jetzt haben wir ja wieder zwei schöne Geschichten gehört. Die rot-rote Koalition hat uns wieder einmal erzählt, ja, den Fischern geht es nicht so gut; aber wir machen viel, und wir haben noch viel mehr vor; wir legen noch eine Schippe oben drauf. Und die CDU erzählt uns, ja, der Fischerei geht es nicht so gut, aber es ginge ihr so viel besser, wenn die Grünen nicht mit dem völlig übertriebenen Artenschutz an Bord wären. Aus unserer Sicht sind natürlich beide Geschichten nicht besonders glaubwürdig.

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URL:https://benjamin-raschke.de/aktuelles/browse/1/kategorie/reden_im_landtag/article/lehrreiche_dorfentwicklung_buendnisgruene_vertreter_der_enquetekommission_zukunft_der_laendliche_raeume_in_gross_leuthen/