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Benjamin Raschke, MdLAktuelles

Aktuelles

05.07.2017

Entschädigung für Ernteverluste bei Obstbauern durch Frostschäden

In Brandenburg traten in Folge mehrerer Fröste und Kaltwetterphasen im April dieses Jahres bei obstbaulichen Kulturen starke Schäden auf. Die Bundesregierung teilte mit, dass mögliche Bundeshilfen erst nach Eingang und Wertung der Schadensmeldungen der Länder - die voraussichtlich erst im Spätsommer nach Abschätzung der Ernteverluste vorliegen - entschieden werden kann

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Kategorien:Mündliche Anfrage Landwirtschaft Pflanzenbau
29.06.2017

Aktueller Stand Ambrosiabekämpfung 2017

Jedes Jahr im Frühjahr stellen sich viele Menschen in der Lausitz die Frage: Was unternimmt die Landesregierung eigentlich, um die Ausbreitung der allergieauslösenden Ambrosia zu stoppen? Der letzte Stand war, dass es seit März 2016 keine/n Ambrosiabeauftragte/n in Brandenburg mehr gibt.

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Kategorien:Mündliche Anfrage Natur- und Umweltschutz Ambrosia
29.06.2017

Entschädigung für Ernteverluste bei Obstbauern durch Frostschäden

In Brandenburg traten in Folge mehrerer Fröste und Kaltwetterphasen im April dieses Jahres bei obstbaulichen Kulturen starke Schäden auf. Die Bundesregierung teilte mit, dass mögliche Bundeshilfen erst nach Eingang und Wertung der Schadensmeldungen der Länder - die voraussichtlich erst im Spätsommer nach Abschätzung der Ernteverluste vorliegen - entschieden werden kann ...

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Kategorien:Mündliche Anfrage Landwirtschaft Pflanzenbau
29.06.2017

Giftiger Ockerschlamm am Tagebau Welzow

Messungen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) im April 2017 haben ergeben, dass Stichproben von Eisenocker-Baggergut am Tagebau Welzow in erheblichem Maße mit Arsen, Blei, Nickel, Cadmium und Quecksilber belastet ist. In die Fließe rund um den Tagebau Welzow-Süd (Spree-Neiße) wird vonseiten des Tagebaubetreibers Grubenwasser eingeleitet, um sie als Absetzbecken für im Grubenwasser enthaltenen Eisenocker zu nutzen.

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Kategorien:Mündliche Anfrage Natur- und Umweltschutz Klare Spree
29.06.2017

Nitratbelastung des Brandenburger Grundwassers

Der aktuelle Nitratbericht der Bundesregierung hat ergeben, dass bei 26 Prozent der Grundwassermessstellen in Brandenburg der Grenzwert der Trinkwasserverordnung in Höhe von 50 Milligramm Nitrat pro Liter überschritten wird. Erhöhte Nitratbelastungen sind vorrangig auf die intensive landwirtschaftliche Düngung zurückzuführen. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie verklagt. Die in Brandenburg betroffenen Grundwasserleiter können ohne Aufbereitung nicht mehr zur Trinkwassergewinnung herangezogen werden.

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Kategorien:Mündliche Anfrage Landwirtschaft Natur- und Umweltschutz
29.06.2017

Zusammensetzung der Arbeitsgruppen des Tierschutzplans

Als eines der Ergebnisse des Volksbegehrens „Stoppt Massentierhaltung“ beauftragte der Landtag die Landesregierung, bis Ende 2017 unter Beteiligung von Berufsstand, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen Tierschutzplan zu erstellen. Hierzu sollten verschiedene Arbeitsgruppen gebildet werden. Bis heute ist unklar, welche Arbeitsgruppen es gibt und wie diese zusammengesetzt sind.

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Kategorien:Mündliche Anfrage Landwirtschaft Tierhaltung
28.06.2017

Kompensation Flughafen BER: Abgestorbene Bäume

Als Kompensationsmaßnahme für die Errichtung des Flughafens BER sollen unter anderem bei Boddinsfelde (Gemeindeteil von Brusendorf, Ortsteil der Stadt Mittenwalde, Landkreis Dahme-Spreewald) 50 Apfelbäume gepflanzt worden sein. Medienberichten zufolge sind fast alle Bäume eingegangen.

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Kategorien:Mündliche Anfrage BER Natur- und Umweltschutz
28.06.2017

Teilstilllegung Wiesenhof-Schlachthof

Nun wurden wir vom Umweltminister darüber unterrichtet, dass erneut die Anordnung einer Teilstilllegung der Anlage geprüft wird. Nach über einem Jahr nicht genehmigter Kapazitätserweiterung ist diese Prüfung noch immer nicht abgeschlossen. Ich frage daher die Landesregierung: Wird die Entscheidung über die Teilstilllegung noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 getroffen?

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Kategorien:Mündliche Anfrage Landwirtschaft Tierhaltung
06.04.2017

Dringliche Anfrage: Neue illegale Mülldeponie in Sallgast (Landkreis Elbe-Elster)

Nach der Presseberichterstattung von Montag gibt es eine neue illegale Mülldeponie in Brandenburg. Die vom Blog „Müllrausch“ veröffentlichten Informationen zu umfangreichen Ablagerungen von Hausmüll und Bauabfällen in Sallgast offenbaren, dass das Landesbergamt bereits im September 2015 hiervon wusste. Die Landesregierung hat diese Mülldeponie im Juni letzten Jahres in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 6/4338, pdf-Datei) jedoch nicht aufgeführt.

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Kategorien:Mündliche Anfrage Natur- und Umweltschutz Illegale Müllhalden
06.04.2017

Grundwassergefährdung durch das illegale Abfalllager Lindower Heide

Nach Aussage der Landesregierung kann mit hoher Sicherheit eingeschätzt werden, dass in den illegalen Abfalllagern in Brandenburg keine Abfälle vorhanden sind, von denen eine akute Gefährdung für Luft, Boden und Grundwasser ausgeht. Einem dpa-Bericht vom 08.03.2017 zufolge gelangen aber seit 2010 aus dem mit Schadstoffen verfüllten Kiestagebau „Lindower Heide“ bei Niedergörsdorf im Landkreis Teltow-Fläming gesundheitsgefährdende Chemikalien ins Grundwasser. Bereits 2008 sei eine Grundwassergefährdung nachgewiesen worden.

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Kategorien:Mündliche Anfrage Natur- und Umweltschutz Illegale Müllhalden
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