Aktuelles
Entschädigung für Ernteverluste bei Obstbauern durch Frostschäden
In Brandenburg traten in Folge mehrerer Fröste und Kaltwetterphasen im April dieses Jahres bei obstbaulichen Kulturen starke Schäden auf. Die Bundesregierung teilte mit, dass mögliche Bundeshilfen erst nach Eingang und Wertung der Schadensmeldungen der Länder - die voraussichtlich erst im Spätsommer nach Abschätzung der Ernteverluste vorliegen - entschieden werden kann
Mehr»Aktueller Stand Ambrosiabekämpfung 2017
Jedes Jahr im Frühjahr stellen sich viele Menschen in der Lausitz die Frage: Was unternimmt die Landesregierung eigentlich, um die Ausbreitung der allergieauslösenden Ambrosia zu stoppen? Der letzte Stand war, dass es seit März 2016 keine/n Ambrosiabeauftragte/n in Brandenburg mehr gibt.
Mehr»Entschädigung für Ernteverluste bei Obstbauern durch Frostschäden
In Brandenburg traten in Folge mehrerer Fröste und Kaltwetterphasen im April dieses Jahres bei obstbaulichen Kulturen starke Schäden auf. Die Bundesregierung teilte mit, dass mögliche Bundeshilfen erst nach Eingang und Wertung der Schadensmeldungen der Länder - die voraussichtlich erst im Spätsommer nach Abschätzung der Ernteverluste vorliegen - entschieden werden kann ...
Mehr»Giftiger Ockerschlamm am Tagebau Welzow
Messungen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) im April 2017 haben ergeben, dass Stichproben von Eisenocker-Baggergut am Tagebau Welzow in erheblichem Maße mit Arsen, Blei, Nickel, Cadmium und Quecksilber belastet ist. In die Fließe rund um den Tagebau Welzow-Süd (Spree-Neiße) wird vonseiten des Tagebaubetreibers Grubenwasser eingeleitet, um sie als Absetzbecken für im Grubenwasser enthaltenen Eisenocker zu nutzen.
Mehr»Nitratbelastung des Brandenburger Grundwassers
Der aktuelle Nitratbericht der Bundesregierung hat ergeben, dass bei 26 Prozent der Grundwassermessstellen in Brandenburg der Grenzwert der Trinkwasserverordnung in Höhe von 50 Milligramm Nitrat pro Liter überschritten wird. Erhöhte Nitratbelastungen sind vorrangig auf die intensive landwirtschaftliche Düngung zurückzuführen. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie verklagt. Die in Brandenburg betroffenen Grundwasserleiter können ohne Aufbereitung nicht mehr zur Trinkwassergewinnung herangezogen werden.
Mehr»Zusammensetzung der Arbeitsgruppen des Tierschutzplans
Als eines der Ergebnisse des Volksbegehrens „Stoppt Massentierhaltung“ beauftragte der Landtag die Landesregierung, bis Ende 2017 unter Beteiligung von Berufsstand, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen Tierschutzplan zu erstellen. Hierzu sollten verschiedene Arbeitsgruppen gebildet werden. Bis heute ist unklar, welche Arbeitsgruppen es gibt und wie diese zusammengesetzt sind.
Mehr»Kompensation Flughafen BER: Abgestorbene Bäume
Als Kompensationsmaßnahme für die Errichtung des Flughafens BER sollen unter anderem bei Boddinsfelde (Gemeindeteil von Brusendorf, Ortsteil der Stadt Mittenwalde, Landkreis Dahme-Spreewald) 50 Apfelbäume gepflanzt worden sein. Medienberichten zufolge sind fast alle Bäume eingegangen.
Mehr»Teilstilllegung Wiesenhof-Schlachthof
Nun wurden wir vom Umweltminister darüber unterrichtet, dass erneut die Anordnung einer Teilstilllegung der Anlage geprüft wird. Nach über einem Jahr nicht genehmigter Kapazitätserweiterung ist diese Prüfung noch immer nicht abgeschlossen. Ich frage daher die Landesregierung: Wird die Entscheidung über die Teilstilllegung noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 getroffen?
Mehr»Dringliche Anfrage: Neue illegale Mülldeponie in Sallgast (Landkreis Elbe-Elster)
Nach der Presseberichterstattung von Montag gibt es eine neue illegale Mülldeponie in Brandenburg. Die vom Blog „Müllrausch“ veröffentlichten Informationen zu umfangreichen Ablagerungen von Hausmüll und Bauabfällen in Sallgast offenbaren, dass das Landesbergamt bereits im September 2015 hiervon wusste. Die Landesregierung hat diese Mülldeponie im Juni letzten Jahres in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 6/4338, pdf-Datei) jedoch nicht aufgeführt.
Mehr»Grundwassergefährdung durch das illegale Abfalllager Lindower Heide
Nach Aussage der Landesregierung kann mit hoher Sicherheit eingeschätzt werden, dass in den illegalen Abfalllagern in Brandenburg keine Abfälle vorhanden sind, von denen eine akute Gefährdung für Luft, Boden und Grundwasser ausgeht. Einem dpa-Bericht vom 08.03.2017 zufolge gelangen aber seit 2010 aus dem mit Schadstoffen verfüllten Kiestagebau „Lindower Heide“ bei Niedergörsdorf im Landkreis Teltow-Fläming gesundheitsgefährdende Chemikalien ins Grundwasser. Bereits 2008 sei eine Grundwassergefährdung nachgewiesen worden.
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