Aktuelles
Geplante Neuverhandlung des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Landwirtschaftsstaatsvertrag)
Am 30. Oktober wurde der Landtag gemäß Art. 94 der Verfassung des Landes Brandenburg über die geplante Neuverhandlung des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg unterrichtet (Drucksache 6/273).
Mehr»Nutztierhaltungsstrategie des Bundes
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL hat am 29.6.17 seine Nutztierhaltungsstrategie für eine zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland präsentiert. Die darin formulierten Handlungsfelder, Vorschläge für die Förderung, zum staatlichen Tierwohllabel, zur Tierzucht und zum Ordnungsrecht haben auch Auswirkungen auf die Agrarpolitik des Landes Brandenburg.
Mehr»Aktuelle Neuanträge für Förderung im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)
Landwirte berichten aktuell, dass ihre Anträge auf Förderung durch das KULAP-Programm abgelehnt werden. Als Begründung werde genannt, dass in der aktuellen Förderperiode keine Neuanträge mehr genehmigt werden könnten.
Mehr»Nachfrage zur Großen Anfrage: „Entwicklung der Vogelwelt in Brandenburg“ (Drucksache 6/6731) in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen
In der Antwort auf die Große Anfrage Nr. 23: „Entwicklung der Vogelwelt in Brandenburg“ (Drucksache 6/7342) fügt die Landesregierung in der Anlage eine lange Liste von Publikationen zu vogelkundlichen Themen an. Dadurch wird eindeutig belegt, dass es fundierte wissenschaftliche Arbeiten zur Brandenburger Vogelwelt gibt. Die Antworten der Landesregierung werden in den Publikationen teilweise widerlegt. Insbesondere der Rückgang und die Ursachen des Artenschwundes in der Landwirtschaft werden von der Wissenschaft anders dargelegt als von der Landesregierung. Auch bleiben zum Agrarvogelindex viele Fragen offen.
Mehr»Aktueller Stand zum Monitoring, zur Ausbreitung und zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Ambrosia
Ein landesweites gezieltes und umfassendes Monitoring zur Verbreitung der hochallergenen Ambrosia (Ambrosia artemisiifolia) findet zurzeit in Brandenburg nicht statt. Die aus Nordamerika eingewanderte Pflanze breitet sich in Brandenburg immer weiter aus. Fundmeldungen durch Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenpflegedienste und des Pflanzenschutzdienstes werden im Berlin-Brandenburger Ambrosia-Atlas erfasst.
Mehr»BSV Baustoffverwertung am Standort Fürstenberg (Eisenhüttenstadt)
Im Ortsteil Fürstenberg der Stadt Eisenhüttenstadt befindet sich eine Anlage der BSV Baustoffverwertung Jens Schulze e.K. (Berliner Straße 24). Sie liegt 50 Meter von der nächsten Wohnbebauung und 200 Meter von einem Wohnheim für schwerbehinderte Menschen entfernt. In den letzten Jahren hat es zahlreiche Anlagenänderungen gegeben. Neben der Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen wie Beton, Gleisschotter und unbehandeltem Holz soll an diesem Standort mittlerweile auch die Annahme von Abfällen wie Kesselstäuben sowie Rost- und Kesselaschen aus der Müllverbrennung erlaubt sein.
Mehr»BSV Baustoffverwertung am Standort Fürstenberg (Eisenhüttenstadt)
Im Ortsteil Fürstenberg der Stadt Eisenhüttenstadt befindet sich eine Anlage der BSV Baustoffverwertung Jens Schulze e.K. (Berliner Straße 24). Sie liegt 50 Meter von der nächsten Wohnbebauung und 200 Meter von einem Wohnheim für schwerbehinderte Menschen entfernt. In den letzten Jahren hat es zahlreiche Anlagenänderungen gegeben.
Mehr»Nachfrage zur Kleinen Anfrage Ambrosia - Wege zur Melde- und Bekämpfungspflicht in Brandenburg (6/7248)
Die Kleine Anfrage „Ambrosia - Wege zur Melde- und Bekämpfungspflicht in Brandenburg“ (Drucksache 6/7248) verfolgte zwei Ziele. Zum einen die bestehenden Instrumente und Maßnahmen zur Ambrosiabekämpfung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu beleuchten. Zum anderen den Rahmen innerhalb der bestehenden Gesetzeslage bzw. für notwendige Gesetzesänderungen zur Einführung einer gesetzlichen Melde- und Bekämpfungspflicht auszuloten.
Mehr»Übersicht illegaler Müllablagerungen im Land Brandenburg
Nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Illegale Mülldeponien in Brandenburg“ (Drucksache 6/4338) sind der Landesregierung insgesamt 148 illegale Abfallansammlungen in Brandenburg bekannt, die sich in der Zuständigkeit unterschiedlicher Behörden befinden. Die entsprechenden Standorte wurden in verschiedenen Tabellen mit unterschiedlichem Detaillierungsgrad aufgelistet.
Mehr»Berlin erhöht den Bio-Anteil in der öffentlichen Verpflegung! Wie nutzt Brandenburg diese Chance für mehr regionale landwirtschaftliche Wertschöpfung?
Seit Beginn 2014 werden die Grundschulessen in Berlin mit einem wert-mäßigen Bio-Anteil von durchschnittlich 40 Prozent zubereitet. Leider wird der Bio-Warenanteil für die fast 90.000 Mittagessen in den Grundschulen fast ausschließlich außerhalb der Region Berlin-Brandenburg bezogen, da es in Brandenburg praktisch keine Betriebe gibt, die sich auf die Belieferung der öffentlichen Verpflegung spezialisiert haben.
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