Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

Zur Wiederwahl von Andreas Kalbitz als Vorsitzendem der AfD-Landtagsfraktion äußern sich die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke und Benjamin Raschke wie folgt:

„Was Kalbitz als ‚sehr eindeutiges S...

Statement zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

ur heutigen Bekanntgabe des Brandenburger Verfassungsschutzes, die AfD zum Verdachtsfall zu erklären, äußern sich die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke und Benjamin Raschke wie folgt:

„Wir halten...

Koalition will Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur stärken

Die Koalition von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich heute verständigt, dem Bund einen Vorschlag für die Zukunft der Stasi-Unterlagen sowie die künftige Erinnerungs- und Aufarbeitungsstruktur in Brandenburg zu unterbreiten. Die bisherige ...

Gelder aus den Corona-Sonderkrediten auch für nachhaltiges Konjunkturprogramm nutzen

Bei ihrer Klausur, die am Montag und Dienstag in Potsdam und virtuell im Netz stattfand, hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem mit den Auswirkungen von Corona auf Wirtschaft und Finanzen beschäftigt. Dazu sagen die Fraktionsvorsitz...

Praktikum im Regionalbüro von Benjamin Raschke (MdL) in Lübben

In meinem Regionalbüro in Lübben biete ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Praktikumsstelle mit dem Schwerpunkt Strukturwandel und bürgerschaftliches Engagement an. Im Verlauf des maximal drei Monate umfassenden Praktikums wirst Du mit den Arbeits...

Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion

Zur Entscheidung der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz als Fraktionsmitglied zu behalten, äußern sich Petra Budke und Benjamin Raschke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt:

"Diese Entscheidung zeigt...

Zur Kandidatur von Jes Möller für das Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht

Hierzu erklären Petra Budke und Benjamin Raschke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Wir halten Jes Möller für einen starken Kandidaten und befürworten seine Nominierung ausdrücklich. Seine fachliche Kompetenz...

Empfehlung der Landesregierung zu einem gemeinsamen Radverkehrskonzept für BER-Umfeld

Der Flughafen BER soll nach mehrmaliger Verzögerung am 31. Oktober 2020 eröffnet und künftig von Millionen Menschen genutzt werden. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Pendlerinnen und Pendler ärgern sich schon heute über Staus in der Region und f...

Streit um Arbeits- und Hygienebedingungen für Erntehelfer – Grüne fordern umfassende Aufklärung

Wie der rbb am 23. April berichtete, haben 15 rumänische Erntehelferinnen und Erntehelfer den Spreewälder Gemüsehof Ricken nach nur zwei Wochen wegen schlechter Arbeits- und Hygienebedingungen wieder verlassen. Sie beklagten, dass aufgrund von Akk...